Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

AfD muss jetzt eigentlich nur noch den Kopf unten halten und Höcke ruhigstellen.
Den Rest erledigen die anderen Parteien.

[ELPocoLoco]

Die hochgelobte EU mal wieder:

https://m.bild.de/politik/ausland/polit ... obile.html

Die Vorsitzende des Ausschusses und Berichterstatterin, die französische Grünen-Politikerin Karima Delli, hat die folgenden zentralen Punkte im aktuellen Entwurf vorgeschlagen:

▶︎ Gestaffelte Tempolimits nach Altersgruppen. Für Fahranfänger wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 km/h vorgesehen. Dies würde es Fahranfängern praktisch unmöglich machen, auf Autobahnen zu überholen. Ferner würde der Probeführerschein nach der Probezeit eine erneute Fahrprüfung erfordern.

▶︎ Für Fahranfänger könnte es die Möglichkeit von nächtlichen Fahrverboten geben. Der Entwurf besagt: „Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für Fahranfänger festlegen, um das nächtliche Fahren von Mitternacht bis 6 Uhr zu beschränken“

▶︎ Senioren könnten erhebliche Kosten und die ständige Angst vor dem Verlust ihres Führerscheins erwarten. Der Entwurf sieht vor, dass der Führerschein ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre gültig ist, ab dem 70. Lebensjahr nur noch fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Anschließend müsste der Führerschein auf eigene Kosten nach umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen erneuert werden, wobei die EU darüber entscheidet, ob der Führerschein erneut ausgestellt wird.

▶︎ Eine der umstrittensten Änderungen: Eine Gewichtsgrenze für den Führerschein. Gemäß dem Entwurf soll für alle PKW-Führerscheine der Klasse B (alte Klasse 3) eine Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm gelten (bisher 3500 kg), verbunden mit einer Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h. Personen, die größere Fahrzeuge fahren möchten, müssten einen eigenen Führerschein der Klasse „B+“ erwerben, der erst ab 21 Jahren erhältlich ist.

Die vorgeschlagene Regelung zielt insbesondere darauf ab, das Fahren von SUVs und großen Fahrzeugen zu erschweren oder es unter 21 Jahren sogar unmöglich zu machen.

Der Entwurf enthält auch andere Änderungen, wie eine EU-weite Vereinheitlichung von Bußgeldern. Die Reaktionen anderer Fraktionen auf den Entwurf sind noch unklar, da einige das vorgeschlagene Gesetz als zu weitreichend ansehen. Der Entwurf wird im Parlament und später in den Mitgliedstaaten diskutiert und muss dann von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

[Karl_Lagerfeld]

Die vorgeschlagene Regelung zielt insbesondere darauf ab, das Fahren von SUVs und großen Fahrzeugen zu erschweren oder es unter 21 Jahren sogar unmöglich zu machen.

Warum?
Bringen Leute unter 21 statistisch mehr Leute mit SUVs um?
Wenn ich jetzt 19 bin, meinen Führerschein habe aber kein eigenes Auto besitze und meine Eltern einen SUV, dann kann ich diesen dann nicht mal benutzen um zum Supermarkt etc. zu fahren? Komplett behindert mal wieder.

Absoluter Bullshit jeder einzelne Punkt davon.
Das einzige was ich mir noch einreden lassen würde wäre sowas wie ein "Test" ab einem gewissen Alter um nachzuweisen das man noch dazu in der Lage ist ein Auto zu fahren und entsprechend zu reagieren.. also wirklich Basic Zeug wie kurz durch die Gegend tingeln und 1-2 Gefahrenbremsungen ausführen zu müssen.

[Roscoe]

Genau, absoluter Unsinn. Typischer Regulierungswahn der EU.

Unsinnige Gesetze und Vorschriften erlassen ist der einzige Sinn dieser EU. Politik in der EU und Deutschland einfach nur noch komplett lächerlich.

[ELPocoLoco]

Die vorgeschlagene Regelung zielt insbesondere darauf ab, das Fahren von SUVs und großen Fahrzeugen zu erschweren oder es unter 21 Jahren sogar unmöglich zu machen.

Warum?
Bringen Leute unter 21 statistisch mehr Leute mit SUVs um?
Wenn ich jetzt 19 bin, meinen Führerschein habe aber kein eigenes Auto besitze und meine Eltern einen SUV, dann kann ich diesen dann nicht mal benutzen um zum Supermarkt etc. zu fahren? Komplett behindert mal wieder.

Absoluter Bullshit jeder einzelne Punkt davon.

Dazu, denke ich, muss man grünes Gedankengut in sich tragen, um so einen Dünnschiss zu verstehen.
Aber die Grünen sind ja bekanntermaßen die Vorzeige-Verbotspartei.

Das einzige was ich mir noch einreden lassen würde wäre sowas wie ein "Test" ab einem gewissen Alter um nachzuweisen das man noch dazu in der Lage ist ein Auto zu fahren und entsprechend zu reagieren.. also wirklich Basic Zeug wie kurz durch die Gegend tingeln und 1-2 Gefahrenbremsungen ausführen zu müssen.

Ja, in Spanien gibt's sowas schon. Aber in seeeeehr abgespeckter Version. Bißchen rote Bobbel am PC steuern, das wars.

[Dreadlift]

War das nicht in DE eine Zeitlang so, oder war geplant? Ab 1,7t oder 1,8t extra Führerschein? Das ist einfach nur Geldmacherei, wobei ich die Regelung beim Motorradschein wie sie jetzt ist, nicht schlecht finde, kenne aber die Kosten für die Zusatzprüfungen nicht.

[A.Schlecker]

Die vorgeschlagene Regelung zielt insbesondere darauf ab, das Fahren von SUVs und großen Fahrzeugen zu erschweren oder es unter 21 Jahren sogar unmöglich zu machen.

Absoluter Bullshit jeder einzelne Punkt davon.
Das einzige was ich mir noch einreden lassen würde wäre sowas wie ein "Test" ab einem gewissen Alter um nachzuweisen das man noch dazu in der Lage ist ein Auto zu fahren und entsprechend zu reagieren.. also wirklich Basic Zeug wie kurz durch die Gegend tingeln und 1-2 Gefahrenbremsungen ausführen zu müssen.

So wie LKW Fahrer ab 50 halt

[Dreadlift]

https://journals.sagepub.com/doi/10.117 ... 2231198001

Linke weniger emphatisch als Konservative.

original.png

[ELPocoLoco]

Gleich mal canceln!

[mello]

Linke weniger emphatisch als Konservative.

Bei der Weltrettung spielt Empathie keine Rolle!

Bundestags-Innenausschuss
Faeser beantwortet Fragen zur Personalie Schönbohm

https://www.deutschlandfunk.de/faeser-b ... m-100.html

Ihr wurde wohl endlich nahegelegt nicht mehr davonzurennen.

[Knolle]

Wird Zeit, dass da endlich was passiert.

Denkt ihr, die Thematik ist pünktlich zur Wahl aufgekommen oder ist der Prozess einfach so langwierig gewesen?

[ric505]

ist egal. die gehört sofort hinter gittern, nach dem landesverrat den die jeden tag begeht.

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... cb4ce89096

"SPD in Mecklenburg-Vorpommern spielt hohe AfD-Umfragewerte herunter

Laut einer Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit stärkste Kraft, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rutscht dagegen ab. Die Sozialdemokraten verweisen nun auf den »bundesweiten Trend«.

Vor ziemlich genau zwei Jahren, nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021, führte kein Weg an der SPD vorbei. Mit Manuela Schwesig konnte die Partei massive Zugewinne einfahren, holte 39,6 Prozent der Stimmen und konnte zusammen mit der Linken eine rot-rote Koalition bilden. Nun jedoch legt eine Umfrage im Auftrag des NDR nahe, dass der Höhenflug der SPD schon wieder vorüber ist.

Wie aus der repräsentativen Sonntagsfrage des Instituts Infratest dimap für den Sender hervorgeht, wäre die SPD mit 23 Prozent inzwischen wohl nur noch zweitstärkste Kraft – mit deutlichem Abstand hinter der AfD. Diese liegt demnach bei 32 Prozent. Für die Rechtsaußen wäre es fast eine Verdopplung des Wahlergebnisses von 2021. Auch die CDU verbessert sich den Umfragewerten zufolge auf 18 Prozent, nach rund 13 Prozent bei der Landtagswahl.

»Umfragen sind keine Wahlen«
Bei der SPD ist man nun bemüht, die Umfrageergebnisse herunterzuspielen – und verweist nach Berlin. »Die Umfrage zeigt klar den bundesweiten Trend, in dem die Ampelparteien verlieren und die AfD zulegt«, teilte SPD-MV-Generalsekretär Julian Barlen bereits am Dienstag auf X, ehemals Twitter, mit. Die Stimmung auf Bundesebene schlage sich auf den Trend in MV nieder. »Umfragen sind aber keine Wahlen«, so Barlen. »Die Menschen machen sich angesichts der Krisen und Veränderungen Sorgen und verspüren große Unzufriedenheit. Das nehmen wir sehr ernst!«

Die AfD interpretiert das Umfrageergebnis derweil bereits als »politisches Erdbeben in MV«. »Frau Schwesig rennen die Leute weg und die AfD ist mit Abstand stärkste Kraft«, sagte der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm. Die Bürger hätten »die Nase gestrichen voll von der Schwesig-Regierung, die insbesondere das drängende Migrationsproblem nicht im Geringsten angeht.«

Linke rutscht nur leicht ab
Auch die Linke müsste der Umfrage zufolge leichte Verluste hinnehmen, käme mit acht Prozent aber wohl weiter sicher in den Landtag. »Die Umfrageergebnisse sind für uns nicht zufriedenstellend«, teilten die beiden Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter mit. Die gesunkenen Zustimmungswerte für die rot-rote Koalition im Land seien für die Partei Anlass, »die Probleme im Land weiterhin konsequent anzupacken und in einem breiten Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Bundeslandes abzustimmen«.Die Partei richtete bei der Aufnahme Asylsuchender auch einen Appell nach Berlin. »Wir fordern von der Ampel in Berlin umgehend, dass sie bessere Voraussetzungen für menschenwürdige Unterbringung, soziale Betreuung und Integration schafft«, forderten Müller und Ritter.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Auch der Zeitpunkt der nächsten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt noch in weiter Ferne: Voraussichtlich wird im Herbst 2026 ein neuer Landtag gewählt. "

Bundesweiter "Trend"... so so

[H_B]

Laut einer Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit stärkste Kraft, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rutscht dagegen ab. Die Sozialdemokraten verweisen nun auf den »bundesweiten Trend«.


Bundesweiter "Trend"... so so

Ja das ist wohl dieser Trend der Unfähigkeit, dem aktuell alle Parteien nacheifern. Aber klar, die Schuld von sich zu schieben ist natürlich einfacher.

[ELPocoLoco]

Laut einer Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit stärkste Kraft, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rutscht dagegen ab. Die Sozialdemokraten verweisen nun auf den »bundesweiten Trend«.


Bundesweiter "Trend"... so so

Ja das ist wohl dieser Trend der Unfähigkeit, dem aktuell alle Parteien nacheifern. Aber klar, die Schuld von sich zu schieben ist natürlich einfacher.

Das ist mit das Nervigste an Politik. Es ist immer der Andere schuld... Da sind se alle gleich.