stabil hat geschrieben: 17. Jan 2025, 14:58 wenn ich Putin wäre, ich würde ich mir nochmal 100k Mann aus Nordkorea holen und dann zusammen mit der russischen Reserve im Baltikum stunk machen.

Gurkenplatzer hat geschrieben: 19. Jan 2025, 16:38 Obgleich ich eure Aussagen teilweise nachvollziehen kann, aber:
Was glaubt ihr denn wofür es Bündnisse wie die NATO gibt?

Gurkenplatzer hat geschrieben: 19. Jan 2025, 20:13 Dass ein Verteidigungskonzept immer alle Partner beinhalten wird . Natürlich Gott sei Dank Polen da. Ohne uns sind die aber auch im Eimer

Lifter hat geschrieben: 21. Jan 2025, 13:18 Das gleiche gilt für Ostberlin, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern.

"Olaf Scholz betreibt Wahlkampf auf Kosten der Ukrainer
Der deutsche Kanzler will der Ukraine nur dann weitere Waffen liefern, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Das angegriffene Land ist für ihn lediglich ein machtpolitisches Mittel zum Zweck.

Eigentlich könnte der deutsche Kanzler Olaf Scholz an diesem Dienstag seinen Amtsbonus voll ausspielen. Um 14 Uhr hält er am Weltwirtschaftsforum in Davos vor der versammelten Elite aus Wirtschaft und Politik eine Rede. Mehr Staatsmann geht im Wahlkampf nicht.

Wäre da nicht der Redner, der gleich danach ans Mikrofon tritt. Gemäss dem Tagesprogramm folgt auf Scholz der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski – die fleischgewordene Erinnerung daran, dass der deutsche Kanzler gerade Wahlkampf auf dem Rücken des angegriffenen Landes betreibt.

Das zynische Kalkül der Sozialdemokraten lautet: Mehr Hilfen für die Ukraine gibt es nur, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Andernfalls sei man gezwungen, an anderer Stelle zu kürzen, etwa bei den Renten. Wer anderes behauptet, dem wirft Scholz vor, zu lügen.

Allerdings sind es Scholz und Teile der Sozialdemokraten, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.

Der Kanzler hat kein Interesse an einer sachlichen Debatte

Die Rente wird nicht einfach nach Belieben im Haushalt festgelegt. Aufgrund der Rentengarantie darf sie nicht gekürzt werden, selbst wenn die Löhne sinken. Zurück geht diese Vorgabe von 2009 auf den damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz – dem heutigen Kanzler scheint dies jedoch entfallen zu sein.

Ausserdem haben seine Gegner in der Debatte längst erklärt, wie sie die Hilfen für die Ukraine um drei Milliarden Euro aufstocken wollen, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und der Verteidigungsminister Boris Pistorius, ein Parteikollege von Scholz, wollen die zusätzlichen Waffenlieferungen über eine sogenannte «ausserplanmässige Ausgabe» im Haushalt finanzieren. Diese Lösung hätte eine breite Mehrheit im Bundestag. Einen Grund, die Schuldenbremse auszusetzen, gibt es also nicht.

Der Kanzler hat jedoch kein Interesse an einer sachlichen Debatte. Für ihn ist die Ukraine bloss ein Mittel im politischen Machtkampf. Er benutzte sie erst als Vorwand, um den früheren Finanzminister Christian Lindner zu entlassen, nun, um die Wahlkampfagenda der SPD voranzubringen.

Scholz geht es darum, die Schuldenbremse auszusetzen. Deshalb schützt er lieber Deutschlands grösste Wählergruppe vor imaginierten Rentenkürzungen als Menschenleben in der Ukraine.
Er dürfte zudem darauf hoffen, dass seine Taktik auch beim einen oder anderen Wähler verfängt. Die Deutschen sind kriegsmüde geworden. In Umfragen spricht sich inzwischen eine Mehrheit für Verhandlungen aus. Die Lieferung weitreichender Waffen, etwa von Taurus-Marschflugkörpern, sehen viele skeptisch.

Es ist davon auszugehen, dass Selenski an diesem Dienstag abermals um mehr Hilfe für sein angegriffenes Land bittet. Vielleicht wird er auch von den ukrainischen Soldaten in den Schützengräben erzählen und von den Frauen und Kindern, die im Winter in kalten Wohnungen sitzen, weil die Russen systematisch Kraftwerke zerstören.

Wenn der «Friedenskanzler» dringend nötige Hilfen weiter blockiert, um das Ende der Schuldenbremse durchzusetzen, dann geht sein Wahlkampfmanöver auf Kosten der Ukrainer."