Berlin, Washington. Die wirtschaftlichen Probleme Russlands sind so groß, dass selbst der Kreml sie nicht mehr leugnen kann. Auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende, eigentlich eine große Propaganda-Inszenierung, sprach der russische Präsident Wladimir Putin über die hohe Inflation, räumte eine „Überhitzung“ ein: Der Anstieg der Preise sei „unangenehm und schlecht“.

Lange schien es Russlands Regierung zu gelingen, den Anschein der Normalität zu bewahren. Trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine, trotz der hohen Verluste der Armee, trotz beispielloser Sanktionen seitens des Westen. Doch inzwischen schlagen die Folgen des Krieges auf den Alltag der Russen durch: Lebensmittel werden immer teurer, Unternehmen stoppen Investitionen. Selbst die linientreue russische Presse scheut sich nicht mehr, die Wirtschaftskrise zu thematisieren.

„Die Situation in Russland wird immer schlimmer – schneller, als viele geglaubt haben“, sagt Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center.

Auch die Ukraine beobachtet die Entwicklung genau: „Die russische Wirtschaft leidet, die Einnahmen reichen nicht aus“, sagt etwa Wladyslaw Wlasjuk, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Alles Geld fließe in die Rüstungswirtschaft, für die anderen Sektoren bleibe so gut wie nichts mehr übrig: „Das erinnert an die letzten Jahre der Sowjetunion.“ Eine Einschätzung, die sicher nicht unbefangen ist und doch auf strukturellen Schwächen verweist, die immer stärker hervortreten.
Der russische Präsident hat sich bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau siegessicher gezeigt. Die Lage im Krieg gegen die Ukraine ändere sich gerade „dramatisch" zugunsten seines Landes, behauptete Putin.

Um die westlichen Sanktionen abzufedern und die Rüstungsproduktion anzukurbeln, hat die russische Regierung gewaltige Geldmengen in die Wirtschaft gepumpt. Die Wirtschaft wächst daher. Nur: Die staatlich stimulierte Nachfrage übersteigt die Produktionskapazität. Das Ergebnis sind steigende Preise.

Die russische Zentralbank steht vor einem Dilemma. Sie hat die Leitzinsen auf 21 Prozent angehoben, ohne die Inflation dadurch bremsen zu können. Weitere Zinsschritte wagt sie vorerst nicht.

Denn schon jetzt klagen russische Unternehmer über teure Kredite. „Die Wirtschaft kann nicht lange so weitermachen“, sagte German Gref, Vorstandsvorsitzender der größten russischen Bank, der staatlichen Sberbank

kürzlich.

Hohe Zinsen sind ein bewährtes Mittel gegen steigende Preise, weil sie die Konjunktur dämpfen. Doch im Falle Russlands wirkt es nicht. Das Wachstum geht zurück, ohne dass der Preisdruck sich verringert. Offiziellen Daten zufolge steigen die Preise aufs Jahr gerechnet um neun Prozent. Unabhängige Experten beziffern die Teuerungsrate auf 15 bis 20 Prozent.
US-Sanktionen belasten den Rubel

Ein Grund für die rapide Verschlechterung der Wirtschaftslage sind neue amerikanische Sanktionen. Lange zögerte der scheidende US-Präsident Joe Biden, doch seine letzten Wochen im Amt scheint er für eine Sanktionsoffensive nutzen zu wollen. Erstmals haben die USA Strafen gegen die Gazprombank

verhängt, das letzte große russische Finanzinstitut, das von westlichen Handelssperren ausgenommen war.

Über die Gazprombank bezahlen einige europäische Länder das Gas, das sie noch immer von Russland beziehen. Der Rubel-Kurs brach ein. Auch wenn er sich zuletzt wieder erholte: Die grundlegenden Probleme bleiben.

Und Biden erwägt offenbar einen weiteren, noch härteren Schlag. US-Medien berichten, dass die US-Regierung erstmals umfangreiche Ölsanktionen gegen Russland verhängen könnte. Die Strafen würden nach dem „iranischem Modell“ erfolgen, so heißt es: Sanktioniert würden die Käufer des Öls, im Rahmen eines auf „bestimmte Länder“ festgelegten Embargos. Die USA selbst verbieten bereits die Einfuhr von russischem Öl in die Vereinigten Staaten.
Stärkung der Ukraine hat höchste Priorität

Neue Maßnahmen könnten zudem auf Putins „Schattenflotte“ abzielen. Einen ähnlichen Schritt plant die EU. Weil westliche Reeder Geschäfte mit Russland aufgrund der westlichen Sanktionen meiden, nutzen russische Exporteure ältere, schlecht versicherte Tanker, oft mit undurchsichtiger Eigentümerstruktur. Daher der Name Schattenflotte. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen.

So gerieten Mitte Dezember zwei Tanker in einem Sturm auf dem Schwarzen Meer in Seenot, einer zerbrach.

Ziel der neuen Sanktionen wäre es, Putins Kriegsmaschinerie vor dem Amtsantritt von Donald Trump empfindlich zu stören. Die Stärkung der Ukraine sei eine von Bidens „höchsten Prioritäten“, bevor er das Weiße Haus verlassen muss, heißt es in Regierungskreisen. In Bidens Umfeld herrscht die Sorge, dass Trump nach seinem Amtsantritt Russland überstürzt Zugeständnisse machen und die Ukraine im Stich lassen könnte.
Donald Trump, Joe Biden: Der Ukraine-Kurs des künftigen US-Präsidenten beunruhigt den aktuellen Amtsinhaber. Foto: REUTERS

In kurzer Zeit will Biden deshalb auch so viel Geld wie möglich für Kiew sichern. Das Finanzministerium soll in den kommenden Wochen 20 Milliarden US-Dollar auszahlen – den US-Anteil an einem 50 Milliarden US-Dollar schweren multinationalen Darlehen an die Ukraine
, das durch eingefrorene Zentralbankvermögen Russlands abgesichert ist. Das britische Magazin Economist bilanziert bereits

: „Die Ukraine gewinnt den wirtschaftlichen Krieg gegen Russland.“

Militärisch dagegen steht Russland stärker da. Trotz der massiven Bemühungen der USA und ihrer europäischen Partner stehen die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Russland besetzt etwa 20 Prozent des Landes

und nimmt hohe Verluste in Kauf, um weitere Gebiete im Osten zu erobern. „Kiew droht ein drastischer Rückschlag“, sagt Can Kasapoğlu, Verteidigungsexperte am Hudson Institute in Washington. Um die Kriegsverlauf zu wenden, seien gravierende Veränderungen nötig.

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Ölsanktionen womöglich. Biden hatte sich lange Zeit gegen diesen Schritt ausgesprochen, da er befürchtete, dass dies zu einem Anstieg der Energiepreise führen könnte – insbesondere in den Monaten vor den Präsidentschaftswahlen im November. Die USA begnügten sich damit, den Preis zu deckeln, den Russland mit seinem Öl auf dem Weltmarkt erzielen kann.
Risiken und Nebenwirkungen von Ölsanktionen

Die USA und ihre Verbündeten seien bei Sanktionen „sehr vorsichtig, um nicht zu weit zu gehen und die Funktionsfähigkeit der westlichen Volkswirtschaften zu beeinträchtigen“, sagte John Smith, ehemaliger Leiter des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums, im Sommer.

Tatsächlich birgt die Sanktionierung russischer Ölexporte politische Risiken, nicht nur für die Beziehungen zu China und Indien, die Abnehmer von russischem Rohöl sind. Sollten Millionen Barrel Öl vom Weltmarkt ferngehalten werden, könnte dies einen so starken Preisschock auslösen, dass die westlichen Regierungen ihre Sanktionspolitik nicht durchhalten.

Deshalb können Handelsnetzwerke, die russisches Öl befördern, weiter agieren. Etwa für den mächtigen russischen Konzern Rosneft Oil. Die Schattenflotte ermöglicht es Russland, Öl oberhalb der Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel zu verkaufen, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten 2022 verhängt haben.

Nun aber scheint die scheidende US-Regierung bereit zu sein, drastische Maßnahmen zu ergreifen, auch wegen der aktuell fallenden Ölpreise auf dem Weltmarkt. Sprit ist in den USA so günstig wie seit Mitte 2021 nicht mehr.

Elliott Abrams, der in Trumps erster Amtszeit Beauftragter für den Iran und Venezuela war, gibt zwar zu Bedenken: „Bislang hat Biden noch nicht einmal Ölsanktionen gegen Venezuela wieder eingeführt, obwohl das politisch leichter durchzusetzen wäre.“ Aber für den Fall, dass sich Biden doch für Öl-Sanktionen gegen Russland entscheidet, habe Trump ein Problem, betont Elliott: „Denn wenn er diese im Austausch für nichts wieder aufhebt, sieht er schwach aus.“

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Das noch größere Problem allerdings hätte Wladimir Putin. Seit Russland weitgehend von westlichen Märkten abgeschnitten ist, fehlt dem Land eine Wachstumsperspektive. Sollten auch noch die Einnahmen aus dem Rohstoffexport einbrechen, würden die Mittel für die Kriegswirtschaft knapp werden.

Carnegie-Experte Gabuev weist noch auf einen weiteren Faktor hin: Die Nachfrageschwäche Chinas, die schon jetzt Russlands Deviseneinnahmen drücke und sich im neuen Jahr weiter verschärfen könnte. Der ukrainische Regierungsberater Wlasjuk betont daher: „Die westlichen Sanktionen haben schon jetzt eine gewaltige Wirkung erzielt. Noch bricht die russische Wirtschaft nicht zusammen, aber der Zusammenbruch liegt näher als viele glauben.“

Noch vor einem Jahr hätte das wie Wunschdenken geklungen, heute nicht mehr. Der Mythos der wirtschaftlichen Unverwundbarkeit ist dahin. Selbst die russische Propaganda beugt sich der Wirklichkeit.

Nun kommt es auf Putin an, wieder einmal. Seine Jahrespressekonferenz machte eines deutlich: Der Kremlherrscher rückt nicht von seinen Eroberungsfantasien ab. Aber je länger die Krise anhält, desto eher dürfte sich sein Kalkül verändern und die sein Verhandlungsbereitschaft steigen.