Weltraumsoldat hat geschrieben: 3. Feb 2026, 12:22 In Berlin plant die SPD ja sogar, die Eigenbedarfskündigung zu verbieten. Wohnungsvermietung demnächst anscheinend nur noch eine Charity Veranstaltung und Eigentum verpflichtet nur noch -.-

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Der Staatsschutz der Polizei Hamburg und die Generalstaatsanwaltschaft haben einen Rumänen (37) und einen Griechen (54) festgenommen. Die beiden Arbeiter sollen im Hamburger Hafen an Korvetten der Bundesmarine Sabotagehandlungen vorgenommen haben.

Die beiden Beschuldigten sollen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2025 während ihrer Tätigkeit im Hamburger Hafen mehrere für die Marine bestimmte Schiffe manipuliert haben. Die lagen auf einem Werftgelände. So sollen die Männer teils allein, teils gemeinsam über 20 Kilogramm Strahlkies in den Motorblock eines Schiffes geschüttet, Frischwasserzuleitungen zerstochen, Tankdeckel von Treibstofftanks entfernt und Sicherungsschalter der Schiffselektronik deaktiviert haben.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 3. Feb 2026, 12:22 In Berlin plant die SPD ja sogar, die Eigenbedarfskündigung zu verbieten. Wohnungsvermietung demnächst anscheinend nur noch eine Charity Veranstaltung und Eigentum verpflichtet nur noch -.-

Jck hat geschrieben: 3. Feb 2026, 11:55 "Mieten nur mit "deutschem" Namen? Gericht untersagt Diskriminierung
Mit ihrem pakistanischen Namen bekam eine wohnungssuchende Frau keinen Besichtigungstermin, unter einem "deutschen" aber schon. Dagegen hat sie geklagt - und Recht bekommen."
https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.html
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/ ... erung.html

Tja dann laed man halt jeden ein und gibt nacher dennoch eine Absage an ungewuenschte Personen.
Koennte natuerlich sein das der persoenliche Eindruck dann doch ueberzeugt, aber koennte auch sein das der Vermieter bereits dementsprechende Erfahrungen mit "diversen" Mietern gemacht hatte.

clearly hat geschrieben: 3. Feb 2026, 13:48

https://www.zeit.de/digital/2026-02/fra ... -vorladung

"Nach Festnahme bei Demo

Berliner Polizei darf Gewaltvorwürfe gegen Linkenabgeordneten vorerst nicht mehr äußern
Der Linkenabgeordnete Cem Ince soll am Rande einer Demo Polizisten geschlagen haben. Daraufhin wurde er von Beamten festgenommen. Wer recht hat, ist zwar noch offen. Doch die Polizei muss bestimmte Aussagen unterlassen.

Das Video machte im Netz die Runde, zahlreiche linke Bundestagsabgeordnete zeigten sich empört: Ihr Fraktionskollege Cem Ince wird am Rande einer Kundgebung von Polizisten gewaltsam in einen Polizeiwagen gezerrt. Er ist mit einer roten Weste sichtbar als parlamentarischer Beobachter zu erkennen, es ist zu sehen, wie sich Beamte über Ince beugen, dann geht die Tür des Autos zu.

Die Polizei rechtfertigte ihren Zugriff mit einem angeblich vorangegangenen tätlichen Angriff durch Ince, »wobei der Abgeordnete mehrfach in Richtung und gegen den Kopf des Polizeibeamten geschlagen haben soll«, hieß es damals gegenüber dem SPIEGEL. Auch in anderen Medien verbreitete die Berliner Polizei die Sichtweise.
Rechtswidrig vorverurteilt

Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin der Berliner Polizei untersagt, diese Aussage weiterhin zu verbreiten. Ince sei dadurch unzulässig vorverurteilt worden. Der entsprechende Beschluss liegt dem SPIEGEL vor. Er gilt vorläufig, bis in der Hauptsache entschieden wird. Bei Verstößen drohen der Polizei Ordnungsgelder von bis zu 10.000 Euro.

Das Gericht lehnte die Begründung der Polizei ab, durch den Konjunktiv sei ausreichend kenntlich gemacht, dass es sich bei dem Angriff um einen Verdacht handelt. Stattdessen wurde Ince recht gegeben: Die Schilderungen der Polizei seien »geeignet, sich abträglich auf dessen Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken, weil objektiv der Eindruck erweckt wird, der Antragsteller habe sich selbst rechtswidrig verhalten«. Dem Gebot der Unschuldsvermutung sei damit nicht hinreichend Rechnung getragen worden.

Ince zeigt sich über den Beschluss erleichtert. »Es kann nicht sein, dass man von der Polizei erst geschlagen und dann medial vorverurteilt wird«, sagte er dem SPIEGEL. Eine rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei sei unabdingbar: »Die deutliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist wichtig, weil sie aufzeigt, dass Betroffene derartige Grenzüberschreitungen nicht hinnehmen müssen.«

Allerdings: Was wirklich am Rande der Kundgebung Mitte Oktober vergangenen Jahres passiert ist, ist weiter strittig.

Aussage gegen Aussage

Ince bestreitet die Vorwürfe der Polizei. Er habe Beamte vor Ort weder verbal noch körperlich provoziert. Auch habe es sich, anders als von der Polizei behauptet, bei der Kundgebung nicht um eine unangemeldete Versammlung gehalten. Der Abgeordnete hatte bereits im Oktober Anzeige gegen den Polizisten erstattet, der ihn mehrmals ins Gesicht und auf den Kopf geschlagen haben soll. Zugleich hatte auch die Polizei Ermittlungen gegen Ince angekündigt.

Über den Ermittlungsstand besitzt Ince nach eigenen Angaben keine Kenntnis. Sein Anwalt hat noch keine Akteneinsicht erhalten, sagte er dem SPIEGEL. Die Berliner Staatsanwaltschaft erteilt auf Nachfrage keine Auskünfte.

Der Vorfall hatte damals auch eine Debatte über die Funktion von parlamentarischen Beobachtern initiiert. Die Bezeichnung und die Funktion des »parlamentarischen Beobachters« sind nicht im Versammlungsrecht geregelt. Eine Funktion oder ein Status sind demnach nicht damit verbunden. Mandatsträger des Bundestages, die eine öffentliche Versammlung beobachten, nehmen dies im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber der Exekutive wahr. Eine Befugnis, aktiv in das Einsatzgeschehen eingreifen zu dürfen, etwa durch Befragung festgenommener Personen oder Rechtsberatungen, besteht nicht.

Masthuhn hat geschrieben: 3. Feb 2026, 16:23 Was genau soll parlamentarische Beobachtung sein?

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 3. Feb 2026, 13:53

Jck hat geschrieben: 3. Feb 2026, 11:55 "Mieten nur mit "deutschem" Namen? Gericht untersagt Diskriminierung
Mit ihrem pakistanischen Namen bekam eine wohnungssuchende Frau keinen Besichtigungstermin, unter einem "deutschen" aber schon. Dagegen hat sie geklagt - und Recht bekommen."
https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.html
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/ ... erung.html

Tja dann laed man halt jeden ein und gibt nacher dennoch eine Absage an ungewuenschte Personen.
Koennte natuerlich sein das der persoenliche Eindruck dann doch ueberzeugt, aber koennte auch sein das der Vermieter bereits dementsprechende Erfahrungen mit "diversen" Mietern gemacht hatte.

Verstehe nicht wie sowas als Beweis ausreicht?
Was wenn ich sage die Bewerbung mit dem anderen Namen habe ich gar nicht gesehen, werden ja mehr als 2 Bewerbungen gewesen sein. Also wie beweist man da bitte nur anhand dessen das der Vermieter diskriminiert hat?

Außerdem eh lächerlich, das Menschen ihr Eigentum nicht so vermieten dürfen wie sie wollen. Verstehe mittlerweile jeden mit genug Geld der seine Bude einfach leer stehen lässt um sich den Rotz nicht anzutun.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 3. Feb 2026, 13:53

Jck hat geschrieben: 3. Feb 2026, 11:55 "Mieten nur mit "deutschem" Namen? Gericht untersagt Diskriminierung
Mit ihrem pakistanischen Namen bekam eine wohnungssuchende Frau keinen Besichtigungstermin, unter einem "deutschen" aber schon. Dagegen hat sie geklagt - und Recht bekommen."
https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.html
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/ ... erung.html

Tja dann laed man halt jeden ein und gibt nacher dennoch eine Absage an ungewuenschte Personen.
Koennte natuerlich sein das der persoenliche Eindruck dann doch ueberzeugt, aber koennte auch sein das der Vermieter bereits dementsprechende Erfahrungen mit "diversen" Mietern gemacht hatte.

Verstehe nicht wie sowas als Beweis ausreicht?
Was wenn ich sage die Bewerbung mit dem anderen Namen habe ich gar nicht gesehen, werden ja mehr als 2 Bewerbungen gewesen sein. Also wie beweist man da bitte nur anhand dessen das der Vermieter diskriminiert hat?

Außerdem eh lächerlich, das Menschen ihr Eigentum nicht so vermieten dürfen wie sie wollen. Verstehe mittlerweile jeden mit genug Geld der seine Bude einfach leer stehen lässt um sich den Rotz nicht anzutun.