stabil hat geschrieben: 25. Jan 2026, 20:25

Bayern-AfD will Abschiebepolizei – „ähnlich wie das ICE“ unter Trump
Eine neue Spezialeinheit der Polizei soll zudem nach ausreisepflichtigen Asylbewerbern fahnden und Abschiebungen organisieren. In ihrem Papier nimmt die AfD ausdrücklich Bezug auf die US-amerikanische Behörde ICE.

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Bayern-AfD will Abschiebepolizei – „ähnlich wie das ICE“ unter Trump

Eine neue Spezialeinheit der Polizei soll zudem nach ausreisepflichtigen Asylbewerbern fahnden und Abschiebungen organisieren. In ihrem Papier nimmt die AfD ausdrücklich Bezug auf die US-amerikanische Behörde ICE. Unter Präsident Donald Trump macht sie mit brutaler Gewalt Jagd auf Menschen, die in ihren Augen illegal im Land sind.

"Linkspartei:
„Manchmal muss man einen Nazi auch im Bundestag einen Nazi nennen“ – Reichinnek kontert Kritiker

Heidi Reichinnek ist im Laufe ihrer politischen Karriere immer wieder mit provokanten Aussagen aufgefallen. In einem „Spiegel“-Interview erklärt sie, warum sie harte Sprache legitim findet und warum sie sich von rechtem Populismus abgrenzt.

Provokante Videoüberschriften im Netz, ein „Bullshit-Bingo“ für den rechtsextremen Onkel und Aussagen wie: „Manchmal muss man einen Nazi eben auch im Bundestag einen Nazi nennen“ – Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fällt immer wieder durch konfrontative und provokante Politik auf. In einem ausführlichen Interview mit dem „Spiegel“ verteidigt die 37-Jährige ihren zuweilen rauen Ton und widerspricht dem Vorwurf, zur politischen Spaltung beizutragen.

Im Interview räumt sie ein, dass Provokation Teil der Strategie ist. Überschriften wie „Merz ist ein feiger Wurm“ seien bewusst gewählt. Denn: „Die Menschen beschäftigen sich nicht 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche mit Politik. Also muss ich mich fragen, wie ich sie für meine Ideen erreiche. Dann schildere ich verkürzt, was ich als Problem sehe – und ebenso knapp, was ich als Lösung anbiete.“

Sie verkürze und vereinfache, schaue, was auf YouTube funktioniert. Denn die besten Inhalte seien nutzlos, wenn die Leute sie nicht anklicken würden. Und entscheidend sei schließlich der Inhalt: „Alles, was ich sage, basiert auf Fakten. Alle Argumente, die ich bringe, sind belegbar.“

Während sie Probleme und deren Lösungen im Internet stark verkürzt vermittelt, nehme sie sich am Infostand oder an der Haustür mehr Zeit. Dort argumentiere sie ausführlicher, etwa beim Thema Wohnen, wo sie einen Mietendeckel für schnelle Entlastung und den sozialen Wohnungsbau als langfristige Lösung sieht. „Das meiste klappt nicht mit einem Fingerschnippen.“

Der „Spiegel“ konfrontiert Reichinnek mit dem Vorwurf, linker Populismus unterscheide sich strukturell kaum von rechtem – auch, weil Algorithmen Zuspitzung belohnten. Reichinnek widerspricht. „Wichtig ist, welche Inhalte dahinterstehen. Wir arbeiten mit Fakten, wir können alles, was wir sagen, auch belegen.“ Zwar sei ihre Kritik „oft scharf“, aber: „Wir beleidigen niemanden und schauen nicht auf die Leute herab.“Friedrich Merz einen „feigen Wurm“ zu nennen, könne man zwar als Beleidigung ansehen, doch ihre Wortwahl habe konkrete Gründe. „Es ist nicht mutig, den Leuten, die wenig haben, noch mehr wegzunehmen“, wirft sie ihm etwa vor. Mutig wäre es aus ihrer Sicht, sich mit Milliardären anzulegen. Für feige hält sie ebenfalls, dass Merz die Militäroperation Trumps in Venezuela mit keinem Wort verurteilt habe.

Ebenfalls umstritten ist Reichinneks Umgang mit der AfD. Ihre Fraktion kassiert nach der AfD die meisten Ordnungsrufe im Bundestag. Reichinnek sieht darin kein Problem. Ein Zwischenruf wie „Lüge“ sei gerechtfertigt, „weil es halt eine Lüge war“. Sie sagt dem „Spiegel“: „Manchmal muss man einen Nazi eben auch im Bundestag einen Nazi nennen. Vor allem, wenn er menschenverachtenden Dreck von sich gibt, andere herabwürdigt und entmenschlicht.“

Des Weiteren geht das Interview auf Reichinneks vielbeachtete Rede im Januar 2025 ein, als Union und AfD gemeinsam für einen migrationspolitischen Antrag stimmten. Die Vorbereitung habe kaum zehn Minuten gedauert. „Für die AfD war das Manöver ein Fest, die haben gejohlt.“ Die Union habe teilnahmslos gewirkt. „Ich war wütend, ich war frustriert, ich hatte Angst.“ Am Ende habe sie gesagt, „was ich gefühlt habe“. Für die Linke sei es ein Hoffnungsmoment gewesen.

Auch den Satz „Wir können uns Reiche nicht mehr leisten“, der in einem mutmaßlich linksextremen Bekennerschreiben nach einem Anschlag auf das Berliner Stromnetz auftauchte, verteidigt Reichinnek. „Dass der Satz jetzt so in einem der Bekennerschreiben steht, darauf habe ich keinen Einfluss und dafür trage ich auch nicht Verantwortung.“ Trotzdem steht sie zu dem Satz. „So viele Menschen müssen darunter leiden, dass die Reichen unseren Planeten und die Menschen ausbeuten. Ich finde so eine krasse Zuspitzung richtig.“

Der Anschlag aber, der sei nicht links, auch, wenn im Bekennerschreiben linke Zitate auftauchen würden. Es habe „nichts mit Linkssein zu tun, wenn man Menschen mitten im Winter den Strom abkappt. Deswegen waren unsere Leute vor Ort, haben unterstützt – mit Infos, heißen Getränken und Essen. Das ist für mich links.“

Abraxas hat geschrieben: 25. Jan 2026, 19:07 "Zersetzung", "Feinde der Freiheit". Alles klar.

Sarvadon hat geschrieben: 26. Jan 2026, 12:54 Wegen Ostberlin halt, da.ging die Überfremdung erst später los

Certa hat geschrieben: 26. Jan 2026, 12:59

Sarvadon hat geschrieben: 26. Jan 2026, 12:54 Wegen Ostberlin halt, da.ging die Überfremdung erst später los

Deshalb lebe ich in Ostberlin. Bin zwar Bahnhofsklatscher, umgeben mich aber lieber mit Bio deutschen

Certa hat geschrieben: 26. Jan 2026, 12:42 Berlin die letzte Bastion der Deutschen

GoldenInside hat geschrieben: 26. Jan 2026, 13:12

Certa hat geschrieben: 26. Jan 2026, 12:42 Berlin die letzte Bastion der Deutschen

Das muss hart hitten, wenn man die Definition von Migrationshintergrund nicht kennt.

GoldenInside hat geschrieben: 26. Jan 2026, 13:12

Certa hat geschrieben: 26. Jan 2026, 12:42 Berlin die letzte Bastion der Deutschen

Das muss hart hitten, wenn man die Definition von Migrationshintergrund nicht kennt.

BigRon hat geschrieben: 26. Jan 2026, 14:38

GoldenInside hat geschrieben: 26. Jan 2026, 13:12

Certa hat geschrieben: 26. Jan 2026, 12:42 Berlin die letzte Bastion der Deutschen

Das muss hart hitten, wenn man die Definition von Migrationshintergrund nicht kennt.

Macht kein Unterschied.