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Dass es kaum/keine Spielräume gibt, sagt man aber auch nur, wenn man fest daran glaubt, dass Staats- und Sozialausgaben gem. Naturgesetzen nur steigen dürfen.Certa hat geschrieben: 17. Jan 2026, 11:37Gibt halt trotzdem Sonderschulden kaum Spielräume. Problem ist ja eigentlich nur, dass die Union im Wahlkampf andere Erwartungen erzeugt hat. Erinnert mich an eine andere Partei in der Opposition, die alles verspricht, was die Leute gerne hören wollen. Ergebnis wird dann ähnlich sein wie aktuell mit der UnionWeltraumsoldat hat geschrieben: 17. Jan 2026, 11:04Es steht auch im restlichen Artikel nichts davon, dass er die arbeitende Bevölkerung entlasten will, um Anreize zu setzen. Und das in einer Rede vor seiner eigenen Partei. Hat anscheinend die Hosen komplett voll wegen Bärbel und Co...traurig, dieser "Außenkanzler"Gurkenplatzer hat geschrieben: 17. Jan 2026, 10:34 Ich bin durchaus bereit, bitte Gib mir den 80% Abgaben Choke Daddy Merz
Ja warum setzt die Union das nicht um? Liegt sicherlich ausschließlich an der blöden SPDmartin1986 hat geschrieben: 17. Jan 2026, 12:00Dass es kaum/keine Spielräume gibt, sagt man aber auch nur, wenn man fest daran glaubt, dass Staats- und Sozialausgaben gem. Naturgesetzen nur steigen dürfen.Certa hat geschrieben: 17. Jan 2026, 11:37Gibt halt trotzdem Sonderschulden kaum Spielräume. Problem ist ja eigentlich nur, dass die Union im Wahlkampf andere Erwartungen erzeugt hat. Erinnert mich an eine andere Partei in der Opposition, die alles verspricht, was die Leute gerne hören wollen. Ergebnis wird dann ähnlich sein wie aktuell mit der UnionWeltraumsoldat hat geschrieben: 17. Jan 2026, 11:04
Es steht auch im restlichen Artikel nichts davon, dass er die arbeitende Bevölkerung entlasten will, um Anreize zu setzen. Und das in einer Rede vor seiner eigenen Partei. Hat anscheinend die Hosen komplett voll wegen Bärbel und Co...traurig, dieser "Außenkanzler"
Wie wäre es denn mit Folgendem:
- Rentenalter mit wenigen Ausnahmen auf 70 steigern (von mir aus auch schrittweise, aber es muss festgeschrieben werden),
- in Folge die steuerliche Bezuschussung der Rente massiv kürzen,
- das Geld nutzen, um die Unternehmenssteuern, gerade für KMUs, stark zu senken,
- zusätzlich im Gesundheitssystem alle nicht in sozialversicherungspflichtigen Jobs befindlichen Ausländer auf die Mindestversorgung im akuten Krankheitsfall zurückstufen (Mütter/Kinder natürlich ausgenommen),
- hier eingespartes Geld direkt in Verbesserung Gesundheitssystem, Bildung und Forschung stecken,
- außerdem das Sondervermögen konsequent in die vorgesehenen Bereich investieren (kein Verschiebebahnhof) sowie
- ein Bürokratiekahlschlag: sämtliche Dokumentationspflichten (mit sehr wenigen Ausnahmen) für 12 Monate aussetzen. Was dann fehlt, darf zurück - aber nur im Faktor 1:5: Eine Regel die wiedereingeführt wird führt dazu, dass mindestens 5 dauerhaft entfallen müssen.
Ist alles innerhalb unseres Systems machbar, ohne GG-Änderung, konform zu EU-Recht und im Rahmen der finanziellen Situation der BRD umsetzbar. Man könnte noch Einiges ergänzen (Migration, weitere Sozialleistungen, Verwaltungsapparat, Umwelt- und KI-Auflagen, Flexibilisierung im Arbeitsrecht, Durchsetzung einer protektionistischeren EU-Politik als Antwort auf USA/China, etc.), aber dazu wurde schon genug geschrieben.
Was hast du ständig mit deiner Union in jedem zweitem Kommentar? Ultra nerviges NiveauCerta hat geschrieben: 17. Jan 2026, 12:07Ja warum setzt die Union das nicht um? Liegt sicherlich ausschließlich an der blöden SPDmartin1986 hat geschrieben: 17. Jan 2026, 12:00Dass es kaum/keine Spielräume gibt, sagt man aber auch nur, wenn man fest daran glaubt, dass Staats- und Sozialausgaben gem. Naturgesetzen nur steigen dürfen.Certa hat geschrieben: 17. Jan 2026, 11:37
Gibt halt trotzdem Sonderschulden kaum Spielräume. Problem ist ja eigentlich nur, dass die Union im Wahlkampf andere Erwartungen erzeugt hat. Erinnert mich an eine andere Partei in der Opposition, die alles verspricht, was die Leute gerne hören wollen. Ergebnis wird dann ähnlich sein wie aktuell mit der Union
Wie wäre es denn mit Folgendem:
- Rentenalter mit wenigen Ausnahmen auf 70 steigern (von mir aus auch schrittweise, aber es muss festgeschrieben werden),
- in Folge die steuerliche Bezuschussung der Rente massiv kürzen,
- das Geld nutzen, um die Unternehmenssteuern, gerade für KMUs, stark zu senken,
- zusätzlich im Gesundheitssystem alle nicht in sozialversicherungspflichtigen Jobs befindlichen Ausländer auf die Mindestversorgung im akuten Krankheitsfall zurückstufen (Mütter/Kinder natürlich ausgenommen),
- hier eingespartes Geld direkt in Verbesserung Gesundheitssystem, Bildung und Forschung stecken,
- außerdem das Sondervermögen konsequent in die vorgesehenen Bereich investieren (kein Verschiebebahnhof) sowie
- ein Bürokratiekahlschlag: sämtliche Dokumentationspflichten (mit sehr wenigen Ausnahmen) für 12 Monate aussetzen. Was dann fehlt, darf zurück - aber nur im Faktor 1:5: Eine Regel die wiedereingeführt wird führt dazu, dass mindestens 5 dauerhaft entfallen müssen.
Ist alles innerhalb unseres Systems machbar, ohne GG-Änderung, konform zu EU-Recht und im Rahmen der finanziellen Situation der BRD umsetzbar. Man könnte noch Einiges ergänzen (Migration, weitere Sozialleistungen, Verwaltungsapparat, Umwelt- und KI-Auflagen, Flexibilisierung im Arbeitsrecht, Durchsetzung einer protektionistischeren EU-Politik als Antwort auf USA/China, etc.), aber dazu wurde schon genug geschrieben.
Am Samstag finden in Connewitz mehrere linke Demonstrationen statt, trotz erwarteter Gefahrenlage. Insgesamt sind acht Veranstaltungen angemeldet. Die Stadt hat die Route einer Demonstration geändert.
Könnte lustig werden.Trotz Gefahrenlage: Linke Demos dürfen stattfinden
Seit Wochen mobilisieren palästinensische Netzwerke bundesweit für eine Demo quer durch den linksalternativen Stadtteil – weil dort israelsolidarische Menschen leben und arbeiten. Dagegen wenden sich verschiedene andere Demonstrationen, unter anderem von autonomen Linksextremisten.
Die Wahlberechtigten, die so was auch sagen.Egonic hat geschrieben: 16. Jan 2026, 19:11 Der Linken Politiker sagt im Bundestag wirklich so Sachen wie " Wallah, Haram, Auge machen, ich schwör "
Junge wer wählt sowas
Wenn man sich die Wählerschichten und -milieus ansieht, leben die Linken nicht nur von den vermeintliche Zielgruppen der Politik (sozial Unfähi... äh Schwache und Migranten), sondern von vielen ideologisierten Lifestyle-Linken und alternativen Spinnern vom ökologisch-sozialistischen Buchclub nebenan.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/lan ... 19866.htmlJuristin Brosius-Gersdorf wird Kolumnistin bei der „Süddeutschen Zeitung“
Lel, das Juste Milieu prämiert und feiert sich selbst.Brosius-Gersdorf wird mit dem Georg-August-Zinn-Preis ausgezeichnet, der Engagement für die demokratische Gesellschaft, den Rechtsstaat und ein gerechtes Miteinander würdigt. Das gab die Uni Potsdam bekannt. Der Preis wird von Hessens SPD-Fraktion und vom SPD-Landesverband vergeben. Die Juristin habe sich insbesondere im Bereich des Verfassungs- und Sozialrechts große Verdienste erworben, so die Begründung.
Sollte ein Einsatz von Pfefferspray nicht doch nachzuweisen sein? Muss doch entsprechende Spuren hinterlassen haben.Weltraumsoldat hat geschrieben: 17. Jan 2026, 09:18 Ja, wobei es wahrscheinlich schwer bis unmöglich ist, in so einem Fall die Wahrheit aufzuklären.
Nach ihren Aussagen hatte sie sich zunächst mit Händen und Pfefferspray zu wehren versucht,
Ja ja, es liegen nur Heilige auf Friedhöfen.Ein Freund (16) des Verstorbenen kann sich den Übergriff nicht erklären: „Ich kann mir das nicht vorstellen. Er war ein herzensguter Mensch und ist jedem Stress aus dem Weg gegangen.“
Kanzler: CDUmartin1986 hat geschrieben: 17. Jan 2026, 12:32Was hast du ständig mit deiner Union in jedem zweitem Kommentar? Ultra nerviges NiveauCerta hat geschrieben: 17. Jan 2026, 12:07Ja warum setzt die Union das nicht um? Liegt sicherlich ausschließlich an der blöden SPDmartin1986 hat geschrieben: 17. Jan 2026, 12:00
Dass es kaum/keine Spielräume gibt, sagt man aber auch nur, wenn man fest daran glaubt, dass Staats- und Sozialausgaben gem. Naturgesetzen nur steigen dürfen.
Wie wäre es denn mit Folgendem:
- Rentenalter mit wenigen Ausnahmen auf 70 steigern (von mir aus auch schrittweise, aber es muss festgeschrieben werden),
- in Folge die steuerliche Bezuschussung der Rente massiv kürzen,
- das Geld nutzen, um die Unternehmenssteuern, gerade für KMUs, stark zu senken,
- zusätzlich im Gesundheitssystem alle nicht in sozialversicherungspflichtigen Jobs befindlichen Ausländer auf die Mindestversorgung im akuten Krankheitsfall zurückstufen (Mütter/Kinder natürlich ausgenommen),
- hier eingespartes Geld direkt in Verbesserung Gesundheitssystem, Bildung und Forschung stecken,
- außerdem das Sondervermögen konsequent in die vorgesehenen Bereich investieren (kein Verschiebebahnhof) sowie
- ein Bürokratiekahlschlag: sämtliche Dokumentationspflichten (mit sehr wenigen Ausnahmen) für 12 Monate aussetzen. Was dann fehlt, darf zurück - aber nur im Faktor 1:5: Eine Regel die wiedereingeführt wird führt dazu, dass mindestens 5 dauerhaft entfallen müssen.
Ist alles innerhalb unseres Systems machbar, ohne GG-Änderung, konform zu EU-Recht und im Rahmen der finanziellen Situation der BRD umsetzbar. Man könnte noch Einiges ergänzen (Migration, weitere Sozialleistungen, Verwaltungsapparat, Umwelt- und KI-Auflagen, Flexibilisierung im Arbeitsrecht, Durchsetzung einer protektionistischeren EU-Politik als Antwort auf USA/China, etc.), aber dazu wurde schon genug geschrieben.
Die Problematik, dass (kurzfristig schmerzhafte) Reformen und sachorientierte Politik gemieden werden, ist schon längst ein systemimmanentes und parteienübergreifendes Phänomen geworden.
Aber bitte, wenn du es auf diesem Niveau willst: Schätz mal ein, wie hoch die Wahrscheinlichkeiten bei den von mir genannten Punkten sind, dass SPD oder CDU zustimmen. Und dann erklär mir noch, wo und was davon die Union alleine umsetzen könnte.
Is einfach nur whataboutism. Ignorieren lautet die Devise.martin1986 hat geschrieben: 17. Jan 2026, 12:32Was hast du ständig mit deiner Union in jedem zweitem Kommentar? Ultra nerviges NiveauCerta hat geschrieben: 17. Jan 2026, 12:07Ja warum setzt die Union das nicht um? Liegt sicherlich ausschließlich an der blöden SPDmartin1986 hat geschrieben: 17. Jan 2026, 12:00
Dass es kaum/keine Spielräume gibt, sagt man aber auch nur, wenn man fest daran glaubt, dass Staats- und Sozialausgaben gem. Naturgesetzen nur steigen dürfen.
Wie wäre es denn mit Folgendem:
- Rentenalter mit wenigen Ausnahmen auf 70 steigern (von mir aus auch schrittweise, aber es muss festgeschrieben werden),
- in Folge die steuerliche Bezuschussung der Rente massiv kürzen,
- das Geld nutzen, um die Unternehmenssteuern, gerade für KMUs, stark zu senken,
- zusätzlich im Gesundheitssystem alle nicht in sozialversicherungspflichtigen Jobs befindlichen Ausländer auf die Mindestversorgung im akuten Krankheitsfall zurückstufen (Mütter/Kinder natürlich ausgenommen),
- hier eingespartes Geld direkt in Verbesserung Gesundheitssystem, Bildung und Forschung stecken,
- außerdem das Sondervermögen konsequent in die vorgesehenen Bereich investieren (kein Verschiebebahnhof) sowie
- ein Bürokratiekahlschlag: sämtliche Dokumentationspflichten (mit sehr wenigen Ausnahmen) für 12 Monate aussetzen. Was dann fehlt, darf zurück - aber nur im Faktor 1:5: Eine Regel die wiedereingeführt wird führt dazu, dass mindestens 5 dauerhaft entfallen müssen.
Ist alles innerhalb unseres Systems machbar, ohne GG-Änderung, konform zu EU-Recht und im Rahmen der finanziellen Situation der BRD umsetzbar. Man könnte noch Einiges ergänzen (Migration, weitere Sozialleistungen, Verwaltungsapparat, Umwelt- und KI-Auflagen, Flexibilisierung im Arbeitsrecht, Durchsetzung einer protektionistischeren EU-Politik als Antwort auf USA/China, etc.), aber dazu wurde schon genug geschrieben.
Die Problematik, dass (kurzfristig schmerzhafte) Reformen und sachorientierte Politik gemieden werden, ist schon längst ein systemimmanentes und parteienübergreifendes Phänomen geworden.
Aber bitte, wenn du es auf diesem Niveau willst: Schätz mal ein, wie hoch die Wahrscheinlichkeiten bei den von mir genannten Punkten sind, dass SPD oder CDU zustimmen. Und dann erklär mir noch, wo und was davon die Union alleine umsetzen könnte.
AA, oder nicht? Warst ja letztens erst in China. Dann müsstest du große Worte, aber wenig Taten, doch bestens kennen.