BlackStarZ hat geschrieben: 2. Dez 2025, 07:30 Vielleicht sollte man bei Beamten mal darüber nachdenken, ob es nicht einen zu großen Interessenkonflikt beim wählen gibt.

Diplomatische Formulierung für: »Wir sind dagegen, ehrlich, aber werden dennoch zustimmen, weil das Geschäft nun mal so funktioniert. Bitte nicht politikverdrossen werden und uns künftig erneut wählen! Es gehört halt dazu, nicht das umzusetzen, wofür man gewählt wird, nennt sich Kompromiss oder so, haben wir als CDU ja immer so gemacht, Staatsverantwortung und so weiter. Demokratie ist toll!«

Certa hat geschrieben: 2. Dez 2025, 07:00

Skagerath hat geschrieben: 2. Dez 2025, 06:56

Certa hat geschrieben: 2. Dez 2025, 06:45

Dazu noch die Dolchstoßlegende, dass ja alles von den Linken/Grünen/SPD aufgezwungen sei und die Union eigentlich alles ganz anders machen würde.

Die Union kann sich halt, insbesondere im Wahlkampf, gut verkaufen und knackige Ansagen machen, die dann sofort wieder über Bord geworfen werden. Und das dann alle Jahre wieder.

Also was bleibt dann noch übrig ? Blau wählen ?

Weiter so.
Machen wir uns nix vor, Blau wird trotz aller Kalendersprüche im Wahlkampf auch nichts anderes machen (können).

Macheten-Überfall in Dortmund: 13-Jährige hacken Kiosk-Besitzer Daumen ab

Dortmund – Auf dem blutverschmierten Boden liegt noch das Verbandsmaterial der Retter, Feuerzeuge sind aus den Regalen gerissen. Es sind die Spuren eines brutalen Überfalls auf einen Kiosk – der von zwei 13-jährigen Kindern verübt wurde!

Die Räuber stürmten schwer bewaffnet in der Nacht zu Samstag in das Geschäft in Dortmund. Ohne Vorwarnung sollen sie dem Opfer das Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Nach bisherigen Ermittlungen der Polizei schlugen sie dann mit einer Machete auf den Kopf des Kioskinhabers (37) ein.

Der syrische Ladenbesitzer riss schützend die Hände nach oben. Dabei hacken die Angreifer ihm den Daumen der linken Hand ab. Auch an der rechten Hand wurden Finger fast abgetrennt. Doch damit endet die Gewalt nicht: Das Opfer erleidet bei weiteren Angriffen schwere Verletzungen an der Brust und am Bein. Das brutale Duo erbeutet Bargeld und flüchtet vom Tatort.

Polizisten konnten die beiden erst 13 Jahre alten Tatverdächtigen bereits kurz danach in einem leer stehenden Einfamilienhaus in Tatortnähe festnehmen. Die Waffen (Machete, Pfefferspray und eine Pistole) und die Beute hatten sie noch bei sich. Es handelt sich um einen syrischen Schüler und einen Deutsch-Bulgaren.

Jetzt ermittelt eine Mordkommission, da die Verletzungen auch tödlich hätten enden können. Zum Glück ist das Opfer aber außer Lebensgefahr. Bis auf den abgetrennten Daumen können die verletzten Finger vermutlich wieder angenäht werden. Ein Ärzteteam operierte den 37-Jährigen mehrere Stunden.

Weil die Tatverdächtigen noch keine 14 Jahre alt und damit strafunmündig sind, wurden sie trotz der schweren Tat auf Anweisung des Staatsanwaltes und Jugendamtes in die Obhut der Eltern bzw. der Oma übergeben. Mindestens einer der beiden Tatverdächtigen ist dem Jugendamt bereits als gefährlich bekannt.

Piotr hat geschrieben: 2. Dez 2025, 10:59 Wtf

Aber unter anderem das sind Probleme wenn man bei für geistig normale Menschen ausgelegten Gesetzen fragwürdige Qualität importiert und diese nicht abgetrennt von der Bevölkerung unterbringt.

Polizei kontrolliert Shishabar – Mehrere Beamte von Betreiber und Gästen „dienstunfähig“ geprügelt

Eine Shishabar in Berlin-Spandau gilt als Treffpunkt für Mitglieder der organisierten Kriminalität. Als die Polizei die Bar kontrollieren will, eskaliert der Streit zwischen den Beamten und dem Betreiber.

Bei einer Polizeikontrolle in einer Shishabar in Berlin-Spandau sind am Samstag vier Beamte verletzt worden. Hintergrund des Einsatzes war nach Behördenangaben eine Maßnahme, um verstärkt gegen Schusswaffenkriminalität vorzugehen. Zu den Besuchern der Bar gehören laut Polizei auch Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden.

Einsatzkräfte einer Hundertschaft überprüften deshalb gegen 22.45 Uhr die King’s Lounge, in der sich rund 20 Gäste aufhielten, berichtet die „B.Z.“. Als die Beamten mit der Kontrolle beginnen wollten, eskaliert die Situation jedoch. Der 45-jährige Bar-Betreiber beschwerte sich lauthals. Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit den Beamten zerschlug der Betreiber schließlich auf dem Kopf eines der Polizisten eine Glasflasche.

Daraufhin mischte sich ein 28-jähriger Besucher in die Auseinandersetzung ein und attackierte weitere Einsatzkräfte. Drei Beamte erlitten Schnittverletzungen durch Glasscherben. Beide Angreifer wurden ebenfalls verletzt und kamen nach medizinischer Versorgung in vorläufiges Polizeigewahrsam. Die verletzten Polizisten waren nicht mehr dienstfähig.

Trotz der Zwischenfälle überprüfte die Polizei insgesamt 24 Personen im Umfeld der Bar. Hinweise auf Waffen oder andere gefährliche Gegenstände ergaben sich bei der Kontrolle nicht.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sechs Immobilien mit Millionenwert einziehen, die ein 18-jähriges Mitglied der Remmo-Familie erworben hatte. Das Landgericht lehnte ab. Der BGH stellt klar: Auch legal-illegale Mischfinanzierung reicht aus.

Es war ein Gerichtsbeschluss, der als Rückschlag im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche galt. Ende 2023 lehnte das Landgericht (LG) Berlin die Einziehung von sechs Immobilien ab. Die Staatsanwaltschaft war davon ausgegangen, dass ein 18-Jähriger zwischen 2012 und 2018 in Berlin für seine Großfamilie insgesamt sechs Häuser und Wohnungen für insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro erworben hatte. Außerdem Miet- und Pachtforderungen und eine Inhabergrundschuld. Sein Anwalt bestritt diese Darstellung.

Das LG hatte die Einziehung abgelehnt, weil es nicht davon überzeugt war, dass die Geldquellen für die Immobilienkäufe aus rechtswidrigen Taten herrührten. Es nahm an, legale Erträge aus anderen Immobiliengeschäften, nämlich aus Vermietungen und Verkäufen im Libanon, hätten ausgereicht.

Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein – und war damit erfolgreich: Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hob bereits im Juli 2025 das Urteil des LG auf. Das Urteil (v. 17.07.2025, Az. 5 StR 465/24) wurde erst jetzt veröffentlicht. Laut BGH hat das LG bei der Prüfung des "Herrührens" den falschen rechtlichen Maßstab angelegt und die Beweise rechtsfehlerhaft gewürdigt. Das LG sei insgesamt zu streng gewesen: Die Einziehbarkeit eines Gegenstandes setze nicht voraus, dass sein Kauf vollständig aus illegalen Geldquellen stamme; vielmehr genüge auch eine legal-illegale Mischfinanzierung.

Ein 18 (!) Jahre altes Mitglied eines bekannten Clans kauft sechs Häuser und Wohnungen für insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro. Vor 18 ist man in Deutschland übrigens noch gar nicht voll geschäftsfähig.

Der Vater des 18 Jährigen bezieht - wie könnte es anders sein - Sozialleistungen (Hallo Sozialleistungsbetrug). Von der Familie kann das Geld offiziell also auch nicht gekommen sein.

Der Bruder des 18 Jährigen war wenige Jahre vorher wegen Diebstahls von 10 Millionen € von einer Sparkasse verurteilt worden. Das gestohlene Geld ist bis heute „verschollen“ (aber hey, deutsche Sozialleistungen fließen natürlich trotzdem an die Familie)

Bezahlt wurde zu erheblichen Teilen bar. Genutzt wurden Strohpersonen und es wurden falsche Angaben in notariellen Urkunden gemacht.