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"Extremismusforscher Eckhard Jesse: «Die Angst vor der AfD ist irrational»
Ist die deutsche Demokratie angesichts des Rechtsrucks in Gefahr? Der Politikwissenschafter Eckhard Jesse teilt diese Sorge nicht. Er rät zu mehr Gelassenheit und Toleranz.
Herr Jesse, Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit politischen Extremen. Heute liest und hört man ständig, die Extremisten könnten in Deutschland bald das Ruder übernehmen. Was sagen Sie?
Davon halte ich nichts. Die Bundesrepublik ist im Kern eine stabile Demokratie. Vergleiche mit der Weimarer Republik sind unangebracht. Damals standen manche etablierten Parteien nicht zur Demokratie, NSDAP und KPD waren totalitäre Kräfte. Heute ist das völlig anders. Wir haben zwar Probleme, wirtschaftlicher und politischer Art, aber keine Gewalt auf den Strassen, keine Systemkrise. Die Fixierung auf Weimar erklärt sich aus dem Trauma des «Dritten Reiches». Deutschland hat im 20. Jahrhundert vier Systemwechsel erlebt. Das wirkt nach.
Kanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sehen das nicht so gelassen. Söder sprach nach der Bundestagswahl mit Blick auf die Koalition aus Union und SPD von der «letzten Patrone» der Demokratie. Was bezweckt er damit?
Söder möchte offenkundig Wähler von der AfD zurückholen. Aber das funktioniert so nicht mehr. In den 1990er Jahren, als die Republikaner vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, zeigte das noch Wirkung: Die Bürger wandten sich von der Partei ab. Heute hat der Staat diese Autorität verloren. Beamte mögen aus Angst um ihre Karriere aus der AfD austreten, doch insgesamt erreicht der Verfassungsschutz das Gegenteil dessen, was er will: Die Partei wird weniger bürgerlich, aber nicht schwächer.
Warum hat der deutsche Staat an Autorität verloren?
In den 1970er Jahren erreichten CDU, CSU und SPD zusammen mehr als 90 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von ebenfalls mehr als 90 Prozent. Heute kommen sie zusammen mit 45 Prozent nicht einmal auf die Hälfte der Stimmen. Viele Bürger misstrauen dem Staat, seinen Institutionen und seinen Eliten. Appelle an das Vertrauen ins System laufen da ins Leere. Wer die AfD kleinreden oder moralisch ächten will, stärkt sie eher.
Wie beurteilen Sie den Kanzler?
Friedrich Merz ist rhetorisch stark, aber es besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen seinen vollmundigen Worten und seinen Taten. Wenn er etwa über die Veränderung des Stadtbilds klagt, sollte er als Regierungschef handeln, statt nur zu kommentieren. Merz’ Anhänger sind begeistert von seiner Rhetorik und enttäuscht von seiner Praxis. Andere lehnen seine Rhetorik ab und sind angetan von der Praxis.
Kann das auf Dauer gutgehen?
Merz hatte nie Exekutiverfahrung. Ob seine Koalition hält, ist schwer zu sagen. Interessant wird es, falls das Bündnis Sahra Wagenknecht tatsächlich auf mehr als 5 Prozent kommt und doch noch in den Bundestag einzieht. Dem BSW fehlten zum Einzug in den Bundestag im Februar weniger als 10 000 Stimmen. Die Partei hat wegen etlicher Ungereimtheiten Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt. Falls der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages diesen zurückweist, kann das BSW das Bundesverfassungsgericht anrufen. Und falls eine Klage dort Erfolg hätte und die Partei bei einer Neuauszählung doch in den Bundestag käme, was ich für gut möglich erachte, würde Schwarz-Rot die Mehrheit verlieren. Dann ist guter Rat teuer.
Es gibt Stimmen, die der Union eine Minderheitsregierung empfehlen, also eine Regierung, die sich im Parlament wechselnde Mehrheiten sucht. Mit der SPD, sagen diese Leute, seien keine echten Reformen möglich. Was halten Sie davon?
Ich bin sehr dafür. Die Union befindet sich derzeit in einer Art «babylonischer Gefangenschaft» der SPD. Die Sozialdemokraten haben keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei Die Linke, lehnen aber jede Zusammenarbeit der Union mit der AfD strikt ab. Das ist ein doppelter Massstab. Eine Minderheitsregierung könnte hier ein Ausweg sein – ohne Koalition, aber mit wechselnden Mehrheiten. Ich plädiere nicht für eine Koalition mit der AfD. Aber man darf Vorschläge nicht nur deshalb ablehnen, weil sie von dort Zustimmung erhalten. Wenn ein Antrag von CDU und CSU gut ist, bleibt er es auch, wenn die AfD mitstimmt.
Viele in Deutschland halten diesen Weg für gefährlich. Eine Regierung, die mit Stimmen der AfD Mehrheiten suche, gefährde die Demokratie, sagen sie.
Die Angst vor der AfD ist irrational. Die Linke wird – zu Recht – in Ausschüssen und Wahlen längst einbezogen, die AfD dagegen systematisch ausgegrenzt. Kein Ausschussvorsitz, kein Bundestagsvizepräsident: Das ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. Liberalität heisst, andere Meinungen zu tolerieren, nicht, sie zu ächten.
Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt, mit Extremisten dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Er nennt die AfD nicht beim Namen, aber jeder weiss, wen er meint.
In der allgemeinen Form stimmt der Satz. Doch die entscheidende Frage lautet: Ist die AfD tatsächlich eine extremistische Partei? Es gibt dort einige Hardliner, etwa Björn Höcke oder Hans-Thomas Tillschneider. Das sind knallharte Rechtsextremisten. Aber viele andere sind es nicht. Es ist ein Armutszeugnis für unseren Bundespräsidenten, dass er in dieser Form über die Opposition redet. Am meisten hat mich in seiner jüngsten Rede der Satz zum Schluss gestört: «Tun wir, was getan werden muss.» Das klang so, als plädiere er für ein Verbot der AfD. Der Schuss würde nach hinten losgehen.
Ist es nicht eher ein Armutszeugnis der AfD, dass sie Extremisten nicht ausschliesst?
Ja, das ist ein Problem. Aber der Druck von aussen führt zum Schulterschluss nach innen. Würden die etablierten Parteien gelassener reagieren, würde die AfD sich wohl mässigen. Björn Höcke wird ohnehin überschätzt. Er ist einflussreich, aber kein Partei-Diktator.
Sie waren Gutachter in den Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht. Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede sehen Sie im Vergleich zur AfD?
Die NPD war offen neonationalsozialistisch, aber politisch unbedeutend. Die AfD ist deutlich gemässigter, aber einflussreich. Ein Verbotsverfahren gegen sie wäre nicht nur aussichtslos, sondern auch undemokratisch. Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Wer ein Parteiverbot fordert, will Druck auf die Wähler ausüben, nicht auf die Partei.
Im nächsten Jahr könnte die AfD zum ersten Mal in einem Bundesland Regierungsverantwortung kommen; in Sachsen-Anhalt, wo im Juni gewählt wird, liegt sie in den Umfragen bei rund 40 Prozent Zustimmung.
Theoretisch ja, praktisch nein. Die AfD hat kaum regierungserfahrenes Personal. Eine Alleinregierung würde schnell scheitern: an den Gegnern, aber auch an der eigenen Unerfahrenheit. Günstiger wäre für sie eine Minderheitsregierung, die sie unterstützt. Doch selbst das wäre instabil.
Sie haben das Bündnis Sahra Wagenknecht, das künftig anders heissen soll, schon erwähnt. Was trauen Sie der Partei nach dem Rückzug der Gründerin aus der Führung noch zu?
Das Bündnis ist links in wirtschaftspolitischen, aber konservativ in kulturellen Fragen – etwa bei Migration, Gender oder Nation. Das verschafft ihm ein Alleinstellungsmerkmal. Ohne Wagenknecht wäre die Partei ein totgeborenes Kind. Sie ist die Ikone dieser neuen Kraft. Aber Sahra Wagenknecht ist ja nicht weg. Sie hat gesagt, wenn die Partei in den Bundestag einziehen sollte, dann wird sie Fraktionsvorsitzende. Ich lege mich fest: Sie wird auch 2029 die Spitzenkandidatin sein.
Es fällt auf, dass sich vor allem junge Wähler von SPD und Union abwenden. Könnte mit diesem Verlust des Vertrauens in die Parteien der sogenannten Mitte nicht auch ein Verlust des Vertrauens in das politische System insgesamt verbunden sein?
Ich würde nicht so weit gehen. Junge Menschen wählen heute viel volatiler. Bei der Bundestagswahl 2025 war Die Linke bei den 18- bis 24-Jährigen mit 27 Prozent am stärksten. Zweitstärkste Partei in dieser Altersgruppe war die AfD mit 19 Prozent. Das kann sich wieder ändern. Aber ja: Das Vertrauen in die politische Mitte sinkt. Wir haben ein Problem, wenn immer mehr Bürger sich weder rechts noch links repräsentiert fühlen. Besonders problematisch finde ich, dass Die Linke kaum noch kritisch beobachtet wird, obwohl sie in Teilen klar verfassungsfeindliche Tendenzen zeigt. Der Verfassungsschutz ist da politisch zu nachsichtig.
Was meinen Sie?
Offenbar ist Äquidistanz gegenüber den politischen Rändern selbst beim Verfassungsschutz nicht überall vorhanden. Das war früher anders. Und es kommt eben gut an, wenn eine politische Kraft sich massiv gegen rechts aussen wendet. Dann gilt man automatisch als Demokrat. Also, ich wäre vorsichtig, alles für bare Münze zu nehmen, was der Verfassungsschutz erzählt.
Was empfehlen Sie?
Gelassenheit. Deutschland ist keine fragile Demokratie. Nach 75 Jahren hat dieses Land seine Stabilität bewiesen. Wir sollten uns daran erinnern, dass Liberalität auch Toleranz gegenüber unbequemen Positionen verlangt. Die Demokratie muss nicht illiberal gegen Illiberale sein.
Erstaunlich...
Exklusiv: Staatsminister Wolfram Weimer verkauft den Zugang zur Bundesregierung.