Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 12. Nov 2025, 13:25
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 4ea8dcd931
Wie kann sie es wagen.... wie kann Frau Balci es wagen so etwas auch nur denken.. unfassbar !"»Islamisten und Aktivisten haben Teile der SPD unterwandert«
Der Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel beklagt mangelnden Rückhalt in der SPD. Die Integrationsbeauftragte Güner Balci erhebt schwere Vorwürfe gegen Hikels parteiinterne Kritiker.
SPIEGEL: Frau Balci, der Berliner SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel hat auf einer Wahlversammlung 68 Prozent bekommen und daraufhin verzichtet, im kommenden Jahr erneut als Neuköllner Bezirksbürgermeister zu kandidieren. Sind 68 Prozent ein Grund, eine Kandidatur abzulehnen?
Balci: In dem Zustand, in dem sich diese SPD in Neukölln befindet, auf jeden Fall. Martin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen linken Flügel, der doch sehr hartnäckig ist, bekämpft. Nach dem Abgang des früheren Landesvorsitzenden Raed Saleh hat das zugenommen, ab dann ist aus der Landespolitik massiv Druck ausgeübt worden. Das ist wie in einem Krimi.
SPIEGEL: Es war aus Ihrer Sicht absehbar, dass Hikel diesen Dämpfer bekommen würde?
Balci: Diese Leute haben systematisch versucht, Hikel kleinzukriegen. Das war eine simple, aber wirksame Strategie. Ich glaube, dass diejenigen, die daran beteiligt waren, gar nicht ermessen können, welchen Schaden sie der Partei und sich selbst zugefügt haben.
SPIEGEL: Hikel wurde von parteiinternen Kritikern vorgeworfen, dass er den Begriff »antimuslimischen Rassismus« nicht verwende.
Balci: Das ist ein Kampfbegriff. Vor etwa zwei Jahrzehnten wurde zunächst der Begriff Islamophobie von interessierten Kreisen eingeführt, das Mullah-Regime in Teheran und der türkische Präsident Erdoğan haben ihn benutzt. Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus relativieren und den Islamismus. Das geht so weit, dass manche behaupten, es gebe keinen Islamismus.
SPIEGEL: Wie nennen Sie es denn, wenn zum Beispiel eine Kopftuchträgerin auf der Straße beschimpft wird?
Balci: Das ist ein klarer Fall von Muslimfeindlichkeit. Da geht es um die Frau und ihre Religion und die Art, wie sie sie auslebt. Das ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und eine Straftat. Wenn ich in einer Flüchtlingsunterkunft in Fürstenwalde unterwegs bin, dann sind das solche Frauen, die massiver Diskriminierung ausgesetzt sind. Martin Hikel hat sich dafür eingesetzt, dass es Meldestellen gibt, die solche Fälle sauber dokumentieren.
SPIEGEL: Gibt es die nicht schon?
Balci: Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden. Dahinter steckt eine perfide Strategie der Muslimbruderschaft, die auf lange Sicht erfolgreich ist. Da geht es gar nicht darum, die Diskriminierung von Muslimen tatsächlich zu evaluieren und Maßnahmen zu ergreifen. Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert. Sie treten aber auch als vermeintlich unabhängige NGOs in Erscheinung und werden auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Und jetzt haben sie mit Unterstützung einer bestimmten linken Klientel erfolgreich einen Bezirksbürgermeister zu Fall gebracht.
SPIEGEL: Können Sie das belegen?
Balci: Ich kann Ihnen Indizien nennen. Nehmen Sie Raed Saleh. Er hat nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober keine klare Haltung gezeigt. Jetzt, da die Zahlen antisemitischer Straftaten durch die Decke gehen, forderte Saleh, den Kampf gegen sogenannten »antimuslimischen Rassismus« in der Verfassung zu verankern. Wer als ehemaliges Arbeiterkind aus einem sozial schwachen Milieu nicht erkannt hat, dass wir auch ein wachsendes Islamismusproblem haben, bei dem die Muslimbruderschaft eine zentrale Rolle einnimmt, ist vielleicht Teil des Problems. Ich habe eine ähnliche Biografie. Meine Eltern kommen aus Ostanatolien. Aber man muss sich als Migrantenkind mit Gastarbeitergeschichte doch mit den Auseinandersetzungen beschäftigen, die in bestimmten Milieus stattfinden!
SPIEGEL: Hikel wurde auch vorgeworfen, sich öffentlich für sogenannte Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und Ordnungsamt gegen »Clankriminalität« einzusetzen.
Balci: Was für ein Glück, dass er das macht! Und wenn er das nicht mehr macht, dann geht es hier den Bach runter. Unsere Verbundeinsätze fördern vieles zutage – von illegalem Waffenbesitz und Steuerhinterhinterziehung über Schwarzarbeit bis zu Geldwäsche. Sie reichen bei Weitem nicht aus. Wir machen wirklich tolle Projekte, aber lassen Sie mich ganz ehrlich sein: Wir stoppen diese negative Entwicklung Neuköllns nicht von heute auf morgen, wir verlangsamen sie gerade nur mit unseren bescheidenen Mitteln.
SPIEGEL: Neukölln ist dem Untergang geweiht?
Neukölln wird in Teilen von Organisierter Kriminalität arabischer Clans beherrscht. Wir haben zunehmend Messerstechereien und Schießereien in diesem Milieu, berlinweit. Die meisten Menschen in Deutschland kriegen davon nichts mit, weil sie nicht in diesen Milieus leben, aber meine Leute und Kooperationspartner sind davon betroffen. Das sind Gewerbetreibende, die nicht die Hamas als Freiheitskämpfer betiteln wollen. Das sind Schawarma-Verkäufer, die kein Schutzgeld bezahlen möchten.
SPIEGEL: Der Vorsitzende der SPD Neukölln, Joachim Rahmann, kritisierte den Clanbegriff: »Clan ist ein Familienverbund. Aber wir verfolgen Straftäter, keine Familienangehörigen.«
Balci: Die Einzigen, die von dieser Debatte profitieren, sind die Clans und ihre Unterstützer. Diese Wording-Debatten gehen völlig an den Bedürfnissen und Nöten der Menschen vorbei. Es interessiert hier in Neukölln keine Sau, ob man jetzt unter Clan eine Familie versteht oder eine mafiöse Struktur. Man redet ja auch von Mafiaclan. Mich interessieren die Fakten, nicht das Wording. By the way, bis heute kannte ich Herrn Rahmann nicht. Ich bin ihm noch nie begegnet.
SPIEGEL: Fanden Sie die Kritik von Kanzler Friedrich Merz am Stadtbild berechtigt?
Balci: Es wäre ein guter Anlass gewesen, um mal darüber zu streiten, was gemeint ist. Stattdessen verfielen große Teile der Linken sofort in einen Reflex. Ich hätte gesagt: Lieber Herr Merz, erläutern Sie das doch bitte und schlagen Sie vor, wie man die Probleme löst. Wenn ich durch Neukölln gehe, habe ich teilweise auch Probleme mit dem Stadtbild, zum Beispiel, wenn Kalifats-Freunde und Hamas-Sympathisanten und andere Antisemiten offen auftreten. Ich habe sie aber auch zum Beispiel in Thüringen, wenn da Nazis aufmarschieren. Es wäre unsere gesellschaftspolitische Aufgabe, Schnittmengen zu suchen und die Debatte als Chance zu begreifen, um unsere Demokratie zu stärken.
SPIEGEL: Aus der Berliner SPD heißt es, es gehe nicht nur um die Islamfrage, Hikel sei ein schlechter Kommunikator, auch daraus erkläre sich das relativ schlechte Ergebnis.
Balci: Das ist aus meiner Sicht eine leere Behauptung. Ich bin kein SPD-Mitglied, ich bin überhaupt kein Parteimitglied. Ich habe schon Hikels Vorvorgänger Heinz Buschkowsky kritisiert. Ich habe in meiner gesamten Laufbahn als Journalistin und als Integrationsbeauftragte selten einen Menschen gesehen, der wie Martin Hikel auf die Menschen zugeht. Manchmal hat er mich wütend gemacht, weil er mit Menschen gesprochen hat, zu denen ich viel früher eine Grenze gezogen hätte. Aber wenn Leute aus seiner Partei ihm angeraten haben, mich kleinzuhalten, hat er Kontra gegeben. Er ist vor den Wünschen aus seiner Partei nicht in die Knie gegangen. Er hat sich nicht auf öffentlichkeitswirksame Fototermine mit Islamisten oder türkischen Nationalisten eingelassen, so wie seine Gegner aus der eigenen Partei. Das meinen die Kritiker, die ihm jetzt Kommunikationsschwierigkeiten vorwerfen.
SPIEGEL: Was bedeutet es für Ihre Arbeit, wenn Hikel nicht mehr Bezirksbürgermeister ist?
Balci: Ich muss jetzt überlegen, ob und in welcher Form ich das hier weitermachen möchte. Und ich bin ja eine Überzeugungstäterin, eine Neuköllner Patriotin, ich mache das nicht, weil ich hier viel Geld verdiene oder mein Arbeitsalltag so geschmeidig läuft. Ich kenne viele Menschen, die hier Großartiges leisten im Kampf gegen jeden Extremismus und im Kampf gegen den Abstieg dieses Bezirks. Wir kämpfen mit wenig Ressourcen, aber wir geben nicht auf.
