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Um es gleich klarzumachen: Das Super-Eil-Verfahren, in dem das Heiz-Gesetz jetzt von der Ampel durchs Parlament geprügelt werden soll, ist ein Skandal! Nicht irgendeiner von der üblichen Sorte der hingeschluderten Politik-Fehler. Diesmal: einer, der unserer Demokratie schadet.
Die Art und Weise, wie in diesem Hektik-Verfahren auf Biegen und Brechen noch vor der Sommerpause ein so wichtiges, den Bürgern so tief in die Tasche und ins Eigentumsrecht greifende Heizhammer-Gesetz behandelt werden soll, schadet dem Ansehen des Deutschen Bundestag und dem Ruf der freigewählten Ampel-Abgeordneten, die – auf dem Papier – nur sich und ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Schaden für die Demokratie
Wir Bürger haben ein Recht auf transparente, ausgeruhte Gesetzgebungsverfahren und Debatten. Sieben Tage vom Gesetzentwurf über Expertenanhörung und die nötigen Lesungen (meist drei) im Bundestag – plus Beschluss im Bundesrat?
Das ist das Gegenteil und genügt den Mindeststandards der Demokratie nicht.
Eilgesetze, die jede Diskussion unterdrücken, die die Anhörung von Experten, das Abwägen durch die einzelnen Abgeordneten auf ein Minimum, ja bis zur Unmöglichkeit, verknappen, nähren nur eines: Den Verdacht, der Bürger soll ausgesperrt und übergangen werden. Motto: Diskussion nicht erwünscht, Gesetz zu heikel, – also vom Tisch damit! Lass Sommer sein und Sonne scheinen. Klappe zu, Affe mundtot …
Nein, Parlamentarismus ist kein Schweinsgalopp!
Warum ist das Verfahren so schlimm?
Darum:
► Die Abgeordneten bekamen die Änderungen für Habecks Heizhammer (Vorfahrt für Wärmepumpe) an diesem Freitag. Und müssen sich den vollständigen neuen Gesetzestext mühsam zusammenpuzzeln.
► Was die Experten am Montag sagen, kann kaum noch ins Gesetz aufgenommen werden. Änderungen? Schade: leider, leider keine Zeit …
► Die Abgeordneten sollen am Dienstag, wenige Stunden nach den Experten-Anhörungen, entscheiden, ob das Gesetz in den nächsten drei Tagen noch komplett durch Bundestag und Bundesrat gepresst werden soll – Hauptsache vor der Sommerpause.
► Den Abgeordneten bleibt schlicht nicht genügend Zeit, sich mit dem Gesetz intensiv zu befassen, Gründe dafür und dagegen abzuwägen, Fallstricke und Fehler im Gesetz zu finden und zu analysieren. Sprich: Die Abgeordneten können ihren Job nicht machen.
Da kann die Bundesregierung Gelder für den Kampf gegen Extremisten raushauen, dass die Schwarte kracht, da können die Abgeordneten Demokratiefördergesetze (wozu in einer Demokratie!?) beschließen, bis die Heide wackelt: Den Schaden solcher Pseudo-Verfahren können sie mit keinem Fördergeld der Welt und keiner Sonntagsrede gerade biegen! Vertrauen verdient man sich – oder man verspielt es. Die Ampel zockt damit – und verliert.
Wer so Politik macht, treibt Menschen den extremistischen Rattenfängern in die Arme. Denn die werfen „den Politikern“, „denen da oben“ genau das vor: Einen Dreck darauf zu geben, was sich gehört und was nicht. Die Ampel liefert die Argumente: Augen, Mund und Ohren zu – und durch!
Worin, bitte schön, liegt die Eilbedürftigkeit?
Wie wollen Kanzler Olaf Scholz (65, SPD), SPD-Fraktionschef Mützenich, Bauministerin Geywitz (SPD), FDP-Boss Lindner, sein Fraktionschef Dürr sowie Heizungsminister Habeck (Grüne) und die Grünen-Fraktionschefinnen Haßelmann und Dröge das, bitteschön, verantworten? Was treibt sie – außer selbst gemachter Panik?
Rast ein Asteroid auf die Erde zu, dass keine Zeit bleibt, ihn abzulenken? Drohen Millionen Heime in Deutschland im Winter eiskalt zu bleiben, nur weil Berlin ein Wärmepumpen-Gesetz nach und nicht vor der Sommerpause beschlossen hat? Explodiert wegen dieser acht Wochen Sommerferien das Weltklima? Die Antwort auf alles: Nein!
Wer mit frei gewählten Abgeordneten so umgeht, der geht mit uns so um: den Wählern, für die diese Abgeordneten stellvertretend im Parlament sitzen. Und Abgeordnete, die das mit sich machen lassen, verraten ihre Wähler und das Haus, in dem sie sitzen. Am Reichstagsgebäude prangt der Leitspruch: DEM DEUTSCHEN VOLKE.
Vom Koalitions-Frieden und des Kanzlers Urlaubsruhe steht da: nichts.
Stimme ich voll zu, was soll das?
Soviel zu der Demokratie von der sie ständig erzählen.
Habeck oder sogar Scholz hatte letztens sogar selbst gesagt dass es wichtig ist das Gesetz schnell und bestenfalls noch vor der Sommerpause durchzubringen damit wieder Ruhe einkehrt und die Bürger sich beruhigen.
Da hab ich mir schon gedacht dass dies nicht sein Ernst sein kann, wo ist der mediale Aufschrei und der Protest auch aus den eigenen Reihen.
FDP Basis hatte ja halbherzig Widerstand geleistet wurde aber scheinbar jetzt auch ignoriert, von SPD hat man gar nichts groß gehört.
Es ist und bleibt ein Witz.
Normalerweise müssten die Leute auf die Straße gehen.
