Shivus hat geschrieben: 30. Okt 2025, 18:30 Keine Ahnung, musst du die anderen User fragen, die hier deinen Angaben nach die CDU so sehr verteidigen; wie du es immer bei den linken Parteien machst. Ich habe mit meiner Kritik an der CDU nie gespart - und dir dahingehend Recht gegeben, dass die Ampel zwar sehr (sehr) viel falsch gemacht hat, aber viele Probleme bereits durch die CDU entstanden sind.

Dein Beitrag ergibt also mal wieder gar keinen Sinn, oder?

Shivus hat geschrieben: 30. Okt 2025, 18:14

Oder die Grünen:

Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 30. Okt 2025, 18:35 Certa kämpft hier gegen CDU Geister.

Skagerath hat geschrieben: 30. Okt 2025, 17:16 https://www.berliner-zeitung.de/politik ... i.10003269

Seit Monaten wächst in der Union die Kritik an der staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Immer wieder wird gefordert, Projekte stärker auf politische Neutralität zu prüfen. Besonders dann, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus oder Desinformation richten.

Nun aber kommt ausgerechnet aus einem unionsgeführten Ministerium ein gegenteiliges Signal: Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat Innenminister Alexander Dobrindt die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur fortgeführt, sondern auch erhöht.

Fördermittel in Höhe von rund 770.000 Euro
Die NZZ berichtete, das Innenministerium habe die von Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) bewilligten 600.000 Euro zugunsten der Stiftung „übernommen und verlängert“ und „mindestens 19.000 Euro draufgelegt“. Weitere 150.000 Euro stünden zur Bewilligung aus, insgesamt also eine mögliche Summe von rund 770.000 Euro. „Kürzungen seien nicht geplant“, zitiert die Zeitung das Ministerium.

Um dieser Darstellung nachzugehen, stellte die Berliner Zeitung dem Innenministerium fünf konkrete Fragen: Stimmt die von der NZZ genannte Fördersumme? Aus welchen Haushaltstiteln fließt das Geld? Gibt es politische oder programmatische Gründe für eine Erhöhung? Und wie ordnet das Ministerium die Arbeit der Stiftung ein, die zuletzt im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Linkspartei, die ein Online-Medium aus ihren Räumlichkeiten „vertreiben“ wollte, Schlagzeilen machte?

Die Antwort fiel deutlich weniger konkret aus, als die Fragen vermuten ließen. Die genannten Zahlen, so ein Sprecher, bezögen sich auf mehrere unterschiedliche Haushaltstitel. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei ein „anerkannter Träger der politischen Bildung“ und könne Förderungen über verschiedene Programme beantragen, etwa über die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und über den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Demnach erhielt die Stiftung im Jahr 2025 bislang 13.695,64 Euro für sechs Einzelveranstaltungen. Drei weitere Veranstaltungen seien mit 5325,98 Euro beantragt, was zusammen rund 19.000 Euro ergibt. Zudem habe die Stiftung im Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro beantragt, die sich derzeit „in der zuwendungsrechtlichen Prüfung“ befinde. Für das Projekt „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“ wurden zusätzlich 598.501,43 Euro bewilligt – finanziert aus dem Haushalt des Antisemitismusbeauftragten.

Rechnet man alle genannten Posten zusammen, ergibt sich tatsächlich eine Summe, die der NZZ-Darstellung entspricht. Von Kürzungen ist in der Antwort des Innenministeriums keine Rede.

Anfang des Jahres sorgte die Union mit einer Kleinen Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Empörung. In dem umfangreichen Fragenkatalog wollte die CDU/CSU-Fraktion detailliert wissen, welche NGOs staatliche Mittel erhalten, wie diese mit Parteien oder politischen Akteuren vernetzt sind und ob sie ihre Gemeinnützigkeit wahren.

Kritiker warfen der Union vor, zivilgesellschaftliche Akteure unter Generalverdacht zu stellen und die politische Neutralität als Vorwand zu nutzen, um missliebige Organisationen zu diskreditieren. Besonders scharf reagierte SPD-Chef Lars Klingbeil, der die Anfrage als „Foulspiel“ bezeichnete und der Union vorwarf, demokratisch engagierte Gruppen „an den Pranger“ zu stellen.

Wahnsinn..

Skagerath hat geschrieben: 30. Okt 2025, 20:03 Ich ringe da tatsächlich immer mehr mit mir

elsie hat geschrieben: 30. Okt 2025, 20:16 mal wieder etwas aktuelles vom kontinent, um den sich niemand schert

https://www.sueddeutsche.de/politik/sud ... li.3332056

absolut verrückt, was da aktuell in nigeria und dem sudan abgeht, tausende tote, in nigeria christen, die massakriert werden - im sudan „freiheitskämpfer, die alles umbringen, was sich bewegt

schade, dass das in den breiten medien so quasi gar niemanden interessiert bzw. es sich immer nur um die gleichen konflikte dreht

elsie hat geschrieben: 30. Okt 2025, 20:16 mal wieder etwas aktuelles vom kontinent, um den sich niemand schert

https://www.sueddeutsche.de/politik/sud ... li.3332056

absolut verrückt, was da aktuell in nigeria und dem sudan abgeht, tausende tote, in nigeria christen, die massakriert werden - im sudan „freiheitskämpfer, die alles umbringen, was sich bewegt

schade, dass das in den breiten medien so quasi gar niemanden interessiert bzw. es sich immer nur um die gleichen konflikte dreht

elsie hat geschrieben: 30. Okt 2025, 20:16 mal wieder etwas aktuelles vom kontinent, um den sich niemand schert

https://www.sueddeutsche.de/politik/sud ... li.3332056

absolut verrückt, was da aktuell in nigeria und dem sudan abgeht, tausende tote, in nigeria christen, die massakriert werden - im sudan „freiheitskämpfer, die alles umbringen, was sich bewegt

schade, dass das in den breiten medien so quasi gar niemanden interessiert bzw. es sich immer nur um die gleichen konflikte dreht

maximised hat geschrieben: 30. Okt 2025, 21:45 Es wird doch in den Öffentlichen Berichtet?