maximised hat geschrieben: 15. Okt 2025, 16:22 Ist das gerade bei Ägypten nicht wegen der Beziehungen zu Israel? Sind ja etliche Gründe warum die dort nicht helfen.

Alleine schon die Angst von der Hamas im eigenen Land dann...
Um die reinen Zivilisten geht es da sicher nicht. Kann ich mir zumindest nicht vorstellen, aber so richtig Quellen um es nachzulesen findet man auch nicht.

H_B hat geschrieben: 15. Okt 2025, 20:10

Homelander hat geschrieben: 15. Okt 2025, 17:52 Linker Meltdown in den Kommentaren gibt mir immer meine tägliche Befriedigung

Fabulieren sogar schon übers Auswandern.

summerset hat geschrieben: 15. Okt 2025, 20:06

Homelander hat geschrieben: 15. Okt 2025, 17:52 Linker Meltdown in den Kommentaren gibt mir immer meine tägliche Befriedigung

Komisch, dass nur "ehemalige" sich dagegen aussprechen. Das ist ja komisch.

"Der frühere CDU-Generalsekretär".

"Nach Ansicht vom einstigen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission".

Der aktive Rest ist doch weiter für Brandmauer.

maximised hat geschrieben: 15. Okt 2025, 22:12 Bzgl. des Maulkorbs könnte man ja auch einfach die Partei wechseln, wenn einem die eigene nicht mehr passt von den Werten und Zielen?
Ich meine die AfD sucht doch immer Mitglieder und Namen.

H_B hat geschrieben: 15. Okt 2025, 20:10

Homelander hat geschrieben: 15. Okt 2025, 17:52 Linker Meltdown in den Kommentaren gibt mir immer meine tägliche Befriedigung

Fabulieren sogar schon übers Auswandern.

«Wenn eure Leistung aus dem Ruder läuft, seid ihr verfassungswidrig». Ein Gerichtsurteil erschüttert die deutschen Öffentlichrechtlichen
Eine Frau will keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, da sie das öffentlichrechtliche Programm für nicht vielfältig genug hält. Ihrer Klage wurde vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht zwar nicht stattgegeben. Ihre Anwälte halten das Grundsatzurteil dennoch für einen Sieg.

«Jetzt können wir wieder atmen», sagt der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer der NZZ, «jetzt können wir wieder ohne Tabus diskutieren.» Er vertritt eine Frau aus Bayern, die dagegen geklagt hatte, den verpflichtenden Beitrag von derzeit monatlich 18 Euro 36 für den deutschen öffentlichrechtlichen Rundfunk entrichten zu müssen. Sie findet, die Öffentlichrechtlichen kämen nicht ihrem gesetzlichen Programmauftrag nach, ausgewogen zu berichten. Und damit sei der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig.

Nachdem die Frau gegen den Bayerischen Rundfunk durch die verwaltungsrechtlichen Instanzen gegangen war, sprach das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch ein Grundsatzurteil. Der zweite Rechtsanwalt der Klägerin, Harald von Herget, nannte dieses nach der Verkündung einen Sieg. Denn nun könnte erstmals vor einem deutschen Gericht über die Erfüllung des Programmauftrags verhandelt werden. Und zwar vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, an den die Klägerin zurückverwiesen wurde. Dass sie das Verfahren weiterführt, ist wahrscheinlich.

Dem Urteil vom Mittwoch gemäss können die Beitragszahler nun darauf bestehen, dass das Programm der Öffentlichrechtlichen gewissen Qualitätsmerkmalen entspricht. Also dass es vielfältig, ausgewogen, sachlich, wahrheitsgemäss und sorgfältig ist. Das hatten mehrere Richtersprüche der vergangenen Jahre möglich gemacht.
Programmbeschwerden reichen nicht mehr aus

Zuvor hatten Gerichte sich damit begnügt, dass Beitragszahler die Möglichkeit hatten, Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu konsumieren. Für die Ausgewogenheit seines Programms sahen sich die Gerichte als nicht zuständig an. Vielmehr seien die Rundfunkräte in der Pflicht, bei denen Beschwerden eingelegt werden können. Diese Arbeitsteilung gilt mit dem Leipziger Richterspruch nicht mehr. Vielmehr müsse von ausserhalb des Systems der Öffentlichrechtlichen evaluiert werden, wie ausgewogen ihr Programm tatsächlich sei.

Solche umfassende empirische Evidenz gibt es bislang nicht. Und die Hürden für den Beweis fehlender Ausgewogenheit sind hoch, wie die Leipziger Richter in ihrem Urteil feststellen. Sie fordern, eine «Zeitspanne von nicht unter zwei Jahren» zu betrachten. Auch werde es nicht ausreichen, zu zeigen, dass etwa AfD-Politiker zu selten in Talkshows eingeladen worden seien. Vielmehr braucht es eine «gröbliche Verfehlung» im Gesamtprogramm, um von einem Verstoss gegen die Programmvielfalt sprechen zu können.

Der Klägeranwalt Gebauer betont, wie umfangreich es bei Millionen von Sendeminuten wäre, diesen Nachweis als Einzelperson zu erbringen – wie seine Mandantin es tun müsste. Insofern geht er davon aus, dass sie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine fehlende Programmvielfalt bloss «anbeweisen» muss. Dann sei der Bayerische Rundfunk als Defensivpartei in der Pflicht, zu zeigen, inwiefern er dennoch seinen Programmauftrag erfüllt.

Die Folgen des Leipziger Urteils

Der Leipziger Richterspruch könnte tiefgreifende Folgen haben. Einerseits dürfte es zu weiteren Verfahren kommen, die auf das Urteil vom Mittwoch und den wahrscheinlich folgenden Prozess am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufsetzen.

Andererseits ist die Signalwirkung auf die öffentlichrechtlichen Sender so bereits gross, wie der Klägeranwalt Gebauer meint. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Blick auf die Medienanstalten festgestellt: «Wenn eure Gesamtleistung aus dem Ruder läuft, seid ihr alle verfassungswidrig.» Deswegen dürften diese nun damit beginnen, sich gegenseitig kritisch zu beäugen. «Wir haben eine wechselseitige föderale Überprüfungsstruktur erzwungen. Damit öffnen wir die Büchse der Pandora», so Gebauer.

Ob seine Mandantin ihren Prozess am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gewinnen wird, ist jedoch fraglich. In der Erklärung zum Leipziger Urteil heisst es, es sei «überaus zweifelhaft», dass sie erreichen kann, den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig einstufen zu lassen. Ein Paradigmenwechsel könnte dennoch eingeleitet sein, wie Anwalt Gebauer meint: «Ob der öffentlichrechtliche Rundfunk diesen juristischen Angriff politisch überlebt, steht auf einem völlig anderen Blatt.»

Certa hat geschrieben: 16. Okt 2025, 05:49

H_B hat geschrieben: 15. Okt 2025, 20:10

Homelander hat geschrieben: 15. Okt 2025, 17:52 Linker Meltdown in den Kommentaren gibt mir immer meine tägliche Befriedigung

Fabulieren sogar schon übers Auswandern.

Also genau wie bei Lilo

Bobby Goodson hat geschrieben: 16. Okt 2025, 08:47 Mega-Absturz bei Mathe, Bio, Physik, Chemie!

https://www.bild.de/politik/inland/neue ... 5759d381ba

Dieses Land wird komplett gegen die Wand gefahren und anscheinend will es keinen interessieren und hinterher , da will es keiner gesehen oder geahnt haben.

Herbert hat geschrieben: 16. Okt 2025, 08:17

Certa hat geschrieben: 16. Okt 2025, 05:49

H_B hat geschrieben: 15. Okt 2025, 20:10
Fabulieren sogar schon übers Auswandern.

Also genau wie bei Lilo

Die letzten 10 Jahre immer vom andern Rand gelesen man wolle nach Südamerika auswandern, weil alles dem Untergang geweiht blabla.
Jetzt kommts vom linken Rand - spannend

.dnl hat geschrieben: 16. Okt 2025, 09:31 https://www.welt.de/politik/deutschland ... uefen.html

"Der Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge Tausende NGOs und Einzelpersonen überprüft. Auftraggeber waren in allen Fälle Bundesbehörden und -ministerien. Grund dafür war, dass diese öffentliche Fördermittel beantragt hatten."


Alleine der Gedanke, dass sogenannte NGOs Fördergelder von einer Regierung beantragen.

grandepene hat geschrieben: 16. Okt 2025, 09:50

.dnl hat geschrieben: 16. Okt 2025, 09:31 https://www.welt.de/politik/deutschland ... uefen.html

"Der Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge Tausende NGOs und Einzelpersonen überprüft. Auftraggeber waren in allen Fälle Bundesbehörden und -ministerien. Grund dafür war, dass diese öffentliche Fördermittel beantragt hatten."


Alleine der Gedanke, dass sogenannte NGOs Fördergelder von einer Regierung beantragen.

Alleine der Gedanke, dass sogenannte NGOs, die von Familienmitgliedern von Politikern geleitet werden, Fördergelder von einer Regierung erhalten.