maximised hat geschrieben: 2. Sep 2025, 07:35 Den Menschen wurde aufgrund ihrer Tätigkeiten vor 4 Jahren schon die Einreise nach Deutschland versprochen. Also wieso sollten die lügen? Die versprechen gab es doch aufgrund ihrer Tätigkeiten vor Ort...

Am Montag war eine Gruppe von 45 Afghanen mit Aufnahmezusage mit einem Flieger in Deutschland angekommen. „Es handelt sich hierbei ausschließlich um Personen, die über Gerichtsverfahren die Vergabe von Visa erwirkt haben“, teilte das Innenministerium mit. „Unter diesen Personen sind keine Ortskräfte.“

maximised hat geschrieben: 2. Sep 2025, 09:41 Es handelt sich ausschließlich um Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage im Rahmen des früheren Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erhalten hatten (z. B. ehemalige Ortskräfte, Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen, Anwälte etc.)

Trotz des im Mai 2025 von der aktuellen Regierung beschlossenen Programmstops, wurden rechtsverbindliche Zusagen durch Gerichtsverfahren durchgesetzt. Einige Betroffene haben sich erfolgreich vor deutschen Verwaltungsgerichten ihr Visum erstritten

Laut Bundesinnenministerium haben alle Ankommenden das Aufnahmeverfahren sowie erforderliche Sicherheitsprüfungen vollständig durchlaufen.

Das wird mir von der KI zusammengesammelt aus den Artikeln zu gestern.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan nach Deutschland hat es offenbar gravierende Fehler bei der Sicherheitsüberprüfung gegeben. Unter der Billigung der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen). 36.000 Menschen seien nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 über Pakistan in die Bundesrepublik gereist.

Wie der Spiegel nun unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, besorgten deutsche NGOs einigen Menschen teils „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ und rieten Schutzsuchenden bisweilen, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“ – bei Befragungen durch Botschaftsmitarbeiter also notfalls zu lügen.

Eine angemessene Prüfung sei bei der Vielzahl an Antragstellern unter den Bedingungen vor Ort nicht möglich gewesen. Daher gehe man von einer wachsenden Dunkelziffer von Fällen aus, die „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ für die Bundesrepublik erhalten hätten, heißt es in dem Bericht.

Die Skepsis der Sicherheitsbehörden sei grundsätzlich berechtigt gewesen. Laut vertraulichen Dokumenten und Angaben von Insidern gab es offenbar einen erheblichen Anteil an Personen, die sich die Einreise nach Deutschland ermogeln konnten. Dabei halfen ihnen nach Spiegel-Recherchen übertriebene Geschichten und verfälschte Identitäten, wohl häufig im Zusammenspiel mit privaten Hilfsorganisationen.

Im Zentrum der Kritik steht das Außenministerium unter der damaligen Ministerin Annalena Baerbock (Grünen). Laut dem Zeitungsbericht drängte ihr Haus bei den Aufnahmeprogrammen lange Zeit auf laxe Prüfungen, um so viele bedrohte Afghanen wie möglich auszufliegen. Man habe sich dabei an den Angaben der NGOs orientiert.

Berliner Fahnder sprechen heute von „staatlich legalisierten Schleusungen“ und der jahrelang „hanebüchenen Rolle“ des Außenministeriums. Das Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan wurde inzwischen gestoppt.

Linksanwalt hat geschrieben: 2. Sep 2025, 10:20 Ahja, weil diese "Ortskräfte" auch immer die richtigen Angaben machen. Gibt doch hier im Thread nen Beitrag, bei dem ein angeblich politischer Verfolgter sich weigerte, sich als Homosexueller auszugeben, um nach DE zu kommen.
Zudem will die Mehrheit der Bevölkerung diese Menschen nicht hier haben. Wieso können AUSLÄNDISCHE Staatsbürger sich nach Deutschland einklagen? Wieso können deutsche Staatsbürger nicht gegen diese Praxis klagen? Im eigenen Land nichts mehr zu melden oder was?

Hab so die Fresse voll von Merz und der SPD

maximised hat geschrieben: 2. Sep 2025, 11:20 Sie können sich einklagen, weil es damals eine Aufnahmezusage gab.

Wir bezahlen den Kanzler-Friseur – mit Einsparungen muss er uns da gar nicht kommen

"Jetzt müssen wir auch noch die Fast-Glatze von Friedrich Merz bezahlen. 12.000 Euro hat das bisher gekostet. Also den Stundensatz für den Friseur, der Friedrich Merz die Haare schneidet, den hätten wir ja auch gerne", kritisiert Reitz.

Eric hat geschrieben: 2. Sep 2025, 09:05 Bezüglich von der Leyen und dem gestörten GPS wurde mir eben der folgende Beitrag angezeigt.

Harun hat geschrieben: 2. Sep 2025, 11:29 https://www.focus.de/politik/meinung/wi ... 4e0a8.html

Wir bezahlen den Kanzler-Friseur – mit Einsparungen muss er uns da gar nicht kommen

"Jetzt müssen wir auch noch die Fast-Glatze von Friedrich Merz bezahlen. 12.000 Euro hat das bisher gekostet. Also den Stundensatz für den Friseur, der Friedrich Merz die Haare schneidet, den hätten wir ja auch gerne", kritisiert Reitz.

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Certa hat geschrieben: 2. Sep 2025, 11:33

Harun hat geschrieben: 2. Sep 2025, 11:29 https://www.focus.de/politik/meinung/wi ... 4e0a8.html

Wir bezahlen den Kanzler-Friseur – mit Einsparungen muss er uns da gar nicht kommen

"Jetzt müssen wir auch noch die Fast-Glatze von Friedrich Merz bezahlen. 12.000 Euro hat das bisher gekostet. Also den Stundensatz für den Friseur, der Friedrich Merz die Haare schneidet, den hätten wir ja auch gerne", kritisiert Reitz.

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Dieser Betrag und diese Frisur als Outcome ist wirklich Sinnbild für die Regierungsarbeit der Union

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine klimapolitische Blockadehaltung vorgeworfen. „Wir werden einen Herbst haben, den wir als Herbst des Klimawiderstandes wahrscheinlich führen müssen“, sagte Dröge am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die klimapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung seien „ohne Sinn und Verstand“.

Dröge warf der Bundesregierung ein „Bremsen der erneuerbaren Energien“ vor. Mit Blick auf die Entscheidung für neue fossile Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum sprach Dröge von einer „Reise zurück in die Vergangenheit“. Da werde es „unseren erheblichen Widerstand geben“, kündigte Dröge an.

Dröge sagte auch, die Grünen bräuchten dafür eine „schärfere Zuspitzung und eine stärkere Kampagnenfähigkeit“. Ihre Partei solle sich weder an der Linken noch an der Union orientieren. Die Grünen seien „eine eigene Partei“ und hätten „einen eigenen Weg“.