GoldenInside hat geschrieben: 1. Aug 2025, 09:56 Die Linke hat gegen die Diätenerhöhung gestimmt und spendet den Anteil jetzt

Warnung an Kreml
Nach Streit mit Medwedew – Trump kündigt Stationierung von Atom-U-Booten an


https://www.welt.de/politik/ausland/art ... en-an.html

maximised hat geschrieben: 1. Aug 2025, 22:55 Gibt es denn welche die keine dabei haben?
Die Möglichkeit haben ja soweit ich weiß allen von denen...

Abraxas hat geschrieben: 31. Jul 2025, 16:11 Kann sich ja jeder selbst ein Bild machen:

Im Hinterzimmer schaffen die Eurokraten Fakten. Es reicht also, wenn es im kleinsten Zipfel eines Landes Scharmützel mit ein paar Islamisten gibt, damit ein Land in Gänze als unsicher gilt.

Weitere Narrative zur Alternativlosigkeit: Millionen Klimaflüchtlinge in der Zukunft, "Fachkräftemangel" und Erhalt der Einwohnerzahl (warum überhaupt?)


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https://www.tagesschau.de/ausland/melon ... n-100.html

Bis zu 36.000 Asylanträge wollte Italiens Regierung pro Jahr prüfen - auf nicht-europäischem Boden. Jetzt haben Richter ihr Vorgehen bereits zum zweiten Mal gestoppt. Die Migranten dürfen vorerst ins Land.

Ein erster Versuch der Meloni-Regierung, dort über Asylverfahren im Schnellverfahren zu entscheiden, war schon Mitte Oktober gescheitert: Insgesamt 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch durften schließlich doch weiter nach Italien, weil ein Gericht befunden hatte, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsstaaten sind.

Die Regierung in Rom legte daraufhin per Dekret eine neue Liste mit 19 vermeintlich sichereren Herkunftsländern fest - darunter wieder Ägypten und Bangladesch. Der EuGH hatte allerdings Anfang Oktober entschieden, dass ein Staat nur dann als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf, wenn dort nirgends Verfolgung droht. Darauf berufen sich auch die italienischen Gerichte.

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Im Rahmen dieser gemeinsamen Recherche von WELT AM SONNTAG, POLITICO und Onet, die alle zum Axel-Springer-Verlag gehören, äußerte sich auch Leijtens Vorgänger als Frontex-Chef, Fabrice Leggeri. Der Franzose war wegen Vorwürfen des Wegschauens bei Menschenrechtsverletzungen und des Missmanagements im April 2022 zurückgetreten.

Er sagte: „Ich habe mich immer bemüht, die Interessen der EU und aller Schengen-Staaten zu verteidigen, die nationalen Behörden zu unterstützen, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.“ Fehler räumte er nicht ein. Aus seiner Sicht ist ein politischer Umschwung schuld an seinem persönlichen Niedergang.

Er berichtete von einem Gespräch mit der EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson im Oktober 2019: „Bis dahin wollte die Kommission, dass wir das Standing-Corps zügig entwickeln. Aber dann fragte mich die Kommissarin: Wofür brauchen Sie das? Die Migranten sind willkommen. Wofür braucht es also Waffen und Uniformen?“ Ein Sprecher von Johansson lehnte einen Kommentar zu diesem angeblichen Gespräch ab.

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Certa hat geschrieben: 31. Jul 2025, 16:17
Und das obwohl die konservativen die größte Fraktion stellen. Verrückt oder?

»Ich musste 130.000 Euro an Nachzahlung leisten – innerhalb von vier Wochen«
Immer rigidere Rechtsprechung bedroht die Existenzen von Selbstständigen. Mitunter drohen Hunderttausende Euro an Nachzahlungen an die Sozialversicherungen. Was Betroffene erlebt haben – und warum kaum eine Branche sicher ist.

(Aug. 1, 2025 / JNS)
France suspended a program to relocate Gaza refugees on Friday pending an investigation into how the country admitted a Palestinian woman, who made social media posts about wanting to “kill all the Jews.”

Jean-Noël Barrot, France’s foreign minister, told Franceinfo radio in an interview on Friday that “no evacuation of any kind will take place until we have drawn the consequences of this investigation.”

“All those who entered France will be subject to a new check following the flaws in the security screening,” Barrot said, adding that the offender “has no place in France” and would be deported.

French officials have not identified the woman, but unconfirmed screenshots of a now-deleted social media account show Nour Atalla, 25, of Gaza, re-posting a video of Adolf Hitler with the caption “kill the Jews everywhere. I don’t want a Jewish lineage on this earth. You must kill them before they kill you.”

Atalla had reportedly been accepted to Sciences Po Lille university but has now been expelled.

France has accepted about 600 Gazans into the country since Oct. 7 in a program that focuses on taking in teachers and students from the coastal enclave.

France’s interior minister, Bruno Retailleau, called Atalla’s posts “unacceptable and concerning.”

“I immediately requested the closure of this hateful account and instructed the prefect to refer the matter to the judiciary,” Retailleau wrote. “Hamas propagandists have no place in our country.”

darkes7soul hat geschrieben: 2. Aug 2025, 10:17 mit diesem eugh urteil sind eigentlich keine abschiebungen mehr möglich da in den problemländern in die man abschieben müsste nicht alle mesnchen gruppen sicher sind (homosexuelle illegal) und somit man nicht abschieben darf

Bas warnt vor Fachkräfteverlust durch harte Migrationspolitik

BigBud hat geschrieben: 2. Aug 2025, 12:59 Solche Urteile spiegeln eindeutig nicht die Meinung der Mehrheit wider.

summerset hat geschrieben: 2. Aug 2025, 13:10

BigBud hat geschrieben: 2. Aug 2025, 12:59 Solche Urteile spiegeln eindeutig nicht die Meinung der Mehrheit wider.

Aber das kannst du doch nicht einfach so behaupten!!