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Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit ohne Ende.Masthuhn hat geschrieben: 24. Jun 2023, 09:30 Ganz schön privilegiert diese letzte Generation.
Hammer und Sichel dürfen natürlich auch nicht fehlen auf dem Macbook.20230624_110222.jpg
Die sind offenbar bereit für sie große Politik.US_Citizen hat geschrieben: 24. Jun 2023, 17:02Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit ohne Ende.Masthuhn hat geschrieben: 24. Jun 2023, 09:30 Ganz schön privilegiert diese letzte Generation.
Hammer und Sichel dürfen natürlich auch nicht fehlen auf dem Macbook.20230624_110222.jpg
https://netzpolitik.org/2023/telekommun ... ert-haben/Die bayerische Polizei hat laut einer Recherche der Süddeutschen Zeitung (Paywall) seit Oktober 2022 insgesamt 13 Telefonanschlüsse abgehört, die die Letzte Generation nutzt. Außerdem hätten die Behörden Standortdaten ermitteln sowie E-Mails mitlesen dürfen. Die SZ beruft sich dabei auf interne Unterlagen.
[…]
Viel gebracht hat dieser massive Eingriff in Privatsphäre und Pressefreiheit offenbar nicht. Die SZ zitiert einen Vermerk des Landeskriminalamts zu der Anschlussüberwachung: „Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden.“
Was ein SatzBesonderes Interesse hatten die Ermittelnden offenbar auch an den Gesprächen der Aktivist:innen mit Medienschaffenden.
Du kannst auch al qaida anrufe abhören und würdest auch nichts informatives bekommen.GoldenInside hat geschrieben: 25. Jun 2023, 09:51https://netzpolitik.org/2023/telekommun ... ert-haben/Die bayerische Polizei hat laut einer Recherche der Süddeutschen Zeitung (Paywall) seit Oktober 2022 insgesamt 13 Telefonanschlüsse abgehört, die die Letzte Generation nutzt. Außerdem hätten die Behörden Standortdaten ermitteln sowie E-Mails mitlesen dürfen. Die SZ beruft sich dabei auf interne Unterlagen.
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Viel gebracht hat dieser massive Eingriff in Privatsphäre und Pressefreiheit offenbar nicht. Die SZ zitiert einen Vermerk des Landeskriminalamts zu der Anschlussüberwachung: „Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden.“
So viel zu „Terroristen“
Naja, irgendwann sollte man aber schon Mal handfeste Beweise vorweisen können, sofern es sich um eine solche Vereinigung handelt. Oder eben akzeptieren, dass es nicht so istGurkenplatzer hat geschrieben: 25. Jun 2023, 12:46Du kannst auch al qaida anrufe abhören und würdest auch nichts informatives bekommen.GoldenInside hat geschrieben: 25. Jun 2023, 09:51https://netzpolitik.org/2023/telekommun ... ert-haben/Die bayerische Polizei hat laut einer Recherche der Süddeutschen Zeitung (Paywall) seit Oktober 2022 insgesamt 13 Telefonanschlüsse abgehört, die die Letzte Generation nutzt. Außerdem hätten die Behörden Standortdaten ermitteln sowie E-Mails mitlesen dürfen. Die SZ beruft sich dabei auf interne Unterlagen.
[…]
Viel gebracht hat dieser massive Eingriff in Privatsphäre und Pressefreiheit offenbar nicht. Die SZ zitiert einen Vermerk des Landeskriminalamts zu der Anschlussüberwachung: „Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden.“
So viel zu „Terroristen“
Von daher ist abhören von Anschlüssen jetzt nicht so maßgeblich ob jemand Terrororganisation ist oder nicht.
Dafür bräuchte man jedenfalls keine TKÜ.Skagerath hat geschrieben: 25. Jun 2023, 13:08 Was wäre denn ein handfester Beweis ? Ein abgestürzter Privatjet der Aufgrund Farbdusche technische Problem während des Fluges bekommt trotz kostspieliger Reinigung?
"Alternative Anreisemöglichkeiten hatte ich recherchiert..."US_Citizen hat geschrieben: 24. Jun 2023, 17:02Doppelmoral und Unglaubwürdigkeit ohne Ende.Masthuhn hat geschrieben: 24. Jun 2023, 09:30 Ganz schön privilegiert diese letzte Generation.
Hammer und Sichel dürfen natürlich auch nicht fehlen auf dem Macbook.20230624_110222.jpg
Verabredung zum gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr ?
Bitte keine Vorverurteilung, wir sind hier nicht bei Rammstein.Skagerath hat geschrieben: 25. Jun 2023, 13:35Verabredung zum gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr ?
Dass einzelne Personen Straftaten begangen haben steht doch überhaupt nicht zur Debatte und war auch nicht Anlass der heute thematisierten Maßnahmen.Skagerath hat geschrieben: 25. Jun 2023, 13:48 https://taz.de/4100-Euro-fuer-Flughafen ... /!5935390/
Das ist keine Vorverurteilung sonder eher bereits Modus Operandi bei der LL
Was Teile der SPD und Linke nicht davon abhält Sympathien zu signalisieren
Al Qaida hat nachweislich unzählige Menschen ermordet, ziemlich weirder Vergleich.Gurkenplatzer hat geschrieben: 25. Jun 2023, 12:46Du kannst auch al qaida anrufe abhören und würdest auch nichts informatives bekommen.GoldenInside hat geschrieben: 25. Jun 2023, 09:51https://netzpolitik.org/2023/telekommun ... ert-haben/Die bayerische Polizei hat laut einer Recherche der Süddeutschen Zeitung (Paywall) seit Oktober 2022 insgesamt 13 Telefonanschlüsse abgehört, die die Letzte Generation nutzt. Außerdem hätten die Behörden Standortdaten ermitteln sowie E-Mails mitlesen dürfen. Die SZ beruft sich dabei auf interne Unterlagen.
[…]
Viel gebracht hat dieser massive Eingriff in Privatsphäre und Pressefreiheit offenbar nicht. Die SZ zitiert einen Vermerk des Landeskriminalamts zu der Anschlussüberwachung: „Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder -Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden.“
So viel zu „Terroristen“
Von daher ist abhören von Anschlüssen jetzt nicht so maßgeblich ob jemand Terrororganisation ist oder nicht.
Diese "einzelnen Personen" werden innerhalb der LL zu Helden bzw fast Märtyrern hochstilisert, gerade und vorallem wenn ihnen einen Haftstrafe droht oder sie bereits für ihre Taten einsaßen.Certa hat geschrieben: 25. Jun 2023, 13:52Dass einzelne Personen Straftaten begangen haben steht doch überhaupt nicht zur Debatte und war auch nicht Anlass der heute thematisierten Maßnahmen.Skagerath hat geschrieben: 25. Jun 2023, 13:48 https://taz.de/4100-Euro-fuer-Flughafen ... /!5935390/
Das ist keine Vorverurteilung sonder eher bereits Modus Operandi bei der LL
Was Teile der SPD und Linke nicht davon abhält Sympathien zu signalisieren