Homelander hat geschrieben: 20. Mai 2025, 11:22 Es gibt nur rechte Gewalt.

Dramatischer Anstieg

Politisch motivierte Straftaten steigen – Dobrindt will Messerangriffe zum Verbrechen erklären

Gestern Abend wurde ein 24-J. in #Wedding auf offener Straße angegriffen. Laut eigenen Angaben fragten ihn fünf Unbekannte nach seiner Religionszugehörigkeit. Nachdem er sagte, er sei christlich getauft, schlugen sie mehrfach auf seinen Kopf ein. Der Mann erlitt Gesichtsverletzungen und wurde ambulant behandelt. Die Angreifer flüchteten unerkannt.

clearly hat geschrieben: 20. Mai 2025, 14:40

Gestern Abend wurde ein 24-J. in #Wedding auf offener Straße angegriffen. Laut eigenen Angaben fragten ihn fünf Unbekannte nach seiner Religionszugehörigkeit. Nachdem er sagte, er sei christlich getauft, schlugen sie mehrfach auf seinen Kopf ein. Der Mann erlitt Gesichtsverletzungen und wurde ambulant behandelt. Die Angreifer flüchteten unerkannt.

https://www.berlin.de/polizei/polizeime ... 561361.php

Das ist das neue Deutschland

Abraxas hat geschrieben: 20. Mai 2025, 14:59
https://archive.is/1ZMRc

Deutschland will in Geheim-Aktion Palästinenser aus Gaza evakuieren

Dienstag, 20.05.2025

Eine geheime Rettungs-Aktion im Kriegsgebiet: Das Auswärtige Amt ist maßgeblich an einer geplanten Evakuierung von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen beteiligt. Dies erfuhr FOCUS online aus Berliner Sicherheitskreisen.

Wertvolle Grundstücke am Wasser
Schwiegersohn Kushner stand offenbar Pate für Trumps Gaza-Pläne

Kushner war in Trumps erster Amtszeit Sondergesandter für den Nahen Osten und hatte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe arabischer Länder entscheidend beigetragen. "Gazastreifen-Grundstücke am Wasser könnten sehr wertvoll sein, wenn sich die Menschen darauf konzentrieren würden, Lebensgrundlagen aufzubauen", sagte Kushner. Den gesamten arabisch-israelischen Konflikt hatte er einmal als "nichts anderes als einen Immobilienstreit zwischen Israelis und Palästinensern" bezeichnet.

Kushner war vor Trumps erster Amtszeit selbst als Immobilienentwickler in New York tätig. Unklar ist, ob Kushner, dessen Private-Equity-Firma Investitionen aus den Golfstaaten erhalten hat, darunter zwei Milliarden Dollar aus Saudi-Arabien, in der Region bereits Gespräche über Investitionen im Gazastreifen geführt hat. Ein Sprecher von Kushner reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.

clearly hat geschrieben: 20. Mai 2025, 14:40

Gestern Abend wurde ein 24-J. in #Wedding auf offener Straße angegriffen. Laut eigenen Angaben fragten ihn fünf Unbekannte nach seiner Religionszugehörigkeit. Nachdem er sagte, er sei christlich getauft, schlugen sie mehrfach auf seinen Kopf ein. Der Mann erlitt Gesichtsverletzungen und wurde ambulant behandelt. Die Angreifer flüchteten unerkannt.

https://www.berlin.de/polizei/polizeime ... 561361.php

Das ist das neue Deutschland

Die AfD verbieten – geht das überhaupt? Juristen und Politiker sind sich darüber uneins. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) glaubt: nein!

Das Gutachten beschäftige sich mit dem „Element Menschenwürde“, sagte er am Dienstag in Berlin. Auf Teile, die für ein Verbotsverfahren notwendig wären, beziehe es sich dagegen „explizit nicht“, darunter die Frage nach dem Angriff auf den Rechtsstaat sowie auf die Demokratie.

Wenn über Verbote nachgedacht werde, sei klar, „dass die anderen beiden Elemente (...) wesentlich sind“, sagte Dobrindt, der sich bei einer Pressekonferenz zu politisch motivierter Kriminalität zum Thema AfD äußerte. „Darüber sagt das Gutachten nichts.“
Seine Einschätzung laute daher: „Für ein Verbotsverfahren ist dieses Gutachten nicht ausreichend.“