Lifters Lounge

Certa hat geschrieben: 22. Jun 2023, 11:51

clayz hat geschrieben: 22. Jun 2023, 11:40 Die Flüchtlingskrise begann ja erst im Jahr 15/16 enorm zu werden und es schafft niemand,
weil sich während der Merkel-Zeit niemand gegen sie stellen wollte und die aktuelle Regierung
wie Politiker generell Angst vor dem Thema haben.

Wir haben es letztens bei der Diskussion über Erbschuld / NS-Zeit Gedenktage usw. gesehen.
Du bist so schnell in der Nazi-Ecke und das gilt auch für Politiker. Für die ist das dann aber keine virtuelle Watsche in irgendeinem Forum,
sondern das Ende der Karriere.

Das Thema wird sich also so lange anstauen, bis es einen großen Knall gibt und man dann entweder komplett in die andere Richtung fährt
oder sich das ganze auf eine Weise entlädt, die niemand haben möchte.

Aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung doch einen harten Kurs befürworten würde, dann hätten entsprechende Politiker ja keine Sorge haben müssen entsprechende Entscheidungen zu treffen. Diese hätte dann ja die Folge, dass die Zustimmung für diese Partei ansteigen müsste

Sieht man ja anhand Claudia Pechstein was passiert, selbst wenn man diese Themen ganz ruhig und sachlich anspricht.

Roscoe hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:04

Certa hat geschrieben: 22. Jun 2023, 11:51

clayz hat geschrieben: 22. Jun 2023, 11:40 Die Flüchtlingskrise begann ja erst im Jahr 15/16 enorm zu werden und es schafft niemand,
weil sich während der Merkel-Zeit niemand gegen sie stellen wollte und die aktuelle Regierung
wie Politiker generell Angst vor dem Thema haben.

Wir haben es letztens bei der Diskussion über Erbschuld / NS-Zeit Gedenktage usw. gesehen.
Du bist so schnell in der Nazi-Ecke und das gilt auch für Politiker. Für die ist das dann aber keine virtuelle Watsche in irgendeinem Forum,
sondern das Ende der Karriere.

Das Thema wird sich also so lange anstauen, bis es einen großen Knall gibt und man dann entweder komplett in die andere Richtung fährt
oder sich das ganze auf eine Weise entlädt, die niemand haben möchte.

Aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung doch einen harten Kurs befürworten würde, dann hätten entsprechende Politiker ja keine Sorge haben müssen entsprechende Entscheidungen zu treffen. Diese hätte dann ja die Folge, dass die Zustimmung für diese Partei ansteigen müsste

Sieht man ja anhand Claudia Pechstein was passiert, selbst wenn man diese Themen ganz ruhig und sachlich anspricht.

Naja, bei ihr ging es ja primär darum, dass sie da in Uniform der Bundespolizei erschienen ist

Es ging alleine darum, dass einigen ihre klaren Worte nicht gefallen haben. Die Uniform ist nur ein Vorwand.

Ne, hätte sie für mehr Zuwanderung geworben, die Arbeit der Bundesregierung gelobt oder den Pride Month verherrlicht, wäre das sicher kein Thema gewesen.

Eric hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:11 Es ging alleine darum, dass einigen ihre klaren Worte nicht gefallen haben. Die Uniform ist nur ein Vorwand.

Nein das stimmt so nicht

Certa hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:13

Eric hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:11 Es ging alleine darum, dass einigen ihre klaren Worte nicht gefallen haben. Die Uniform ist nur ein Vorwand.

Nein das stimmt so nicht

Was war dann das Problem ?

Certa hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:13

Eric hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:11 Es ging alleine darum, dass einigen ihre klaren Worte nicht gefallen haben. Die Uniform ist nur ein Vorwand.

Nein das stimmt so nicht

Ein Gesetz, das deren Auftritte in Uniform auf politischen Veranstaltungen untersagt oder deren parteipolitische Betätigung in Dienstkleidung konkret regelt, gibt es nicht. Stattdessen existiert eine Verwaltungsvorschrift, die das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes ausdrücklich erlaubt

Keine Reaktion auf meinen Post [mention]certa[/mention]
Du hattest doch gefragt

Hat sie sich nicht sogar intern abgesichert indem sie sich das tragen der Uniform auf besagter Veranstaltung hat freigeben lassen?
Es geht faktisch nur darum das es einigen Leuten nicht geschmeckt hat was sie da gesagt hat. Wäre es der 0815 Bullshit gewesen dann hätte sich sicherlich niemand darüber beschwert das sie da in Uniform stand.

Eric hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:11 Es ging alleine darum, dass einigen ihre klaren Worte nicht gefallen haben. Die Uniform ist nur ein Vorwand.

Hab ich auch so wahrgenommen. Die Uniform war zwar (möglicherweise zurecht) ein Thema.

Pechstein wurde aber hart angegangen, und zwar wegen ihrer Aussagen.

Eric hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:22

Certa hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:13

Eric hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:11 Es ging alleine darum, dass einigen ihre klaren Worte nicht gefallen haben. Die Uniform ist nur ein Vorwand.

Nein das stimmt so nicht

Ein Gesetz, das deren Auftritte in Uniform auf politischen Veranstaltungen untersagt oder deren parteipolitische Betätigung in Dienstkleidung konkret regelt, gibt es nicht. Stattdessen existiert eine Verwaltungsvorschrift, die das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes ausdrücklich erlaubt

Leider hast du aus dem Artikel nicht alles zitiert. Es geht nämlich noch weiter:

"Zudem findet sich ein Passus, der das Tragen der Uniform „bei Ausübung einer Nebentätigkeit bei nicht zur Bundespolizei gehörenden Stellen sowie bei politischen Veranstaltungen“ untersagt. "

Dann brauch sich die Dame beim mittlerweile eingeleiteten Disziplinarverfahren keine sorge machen. Die Polizei hatte ja auch bekannt gegeben, dass dieser Auftritt nicht abgesprochen oder angekündigt gewesen ist.

clayz hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:24 Keine Reaktion auf meinen Post @certa
Du hattest doch gefragt

Ich arbeite alles der Reihe nach ab. Zwischendurch muss ich leider auch noch manchmal für meinen Job arbeiten sorry, ich wusste nicht, dass du auf die Uhr guckst

Kein Problem, bin gespannt

Certa hat geschrieben: 22. Jun 2023, 11:51

clayz hat geschrieben: 22. Jun 2023, 11:40 Die Flüchtlingskrise begann ja erst im Jahr 15/16 enorm zu werden und es schafft niemand,
weil sich während der Merkel-Zeit niemand gegen sie stellen wollte und die aktuelle Regierung
wie Politiker generell Angst vor dem Thema haben.

Wir haben es letztens bei der Diskussion über Erbschuld / NS-Zeit Gedenktage usw. gesehen.
Du bist so schnell in der Nazi-Ecke und das gilt auch für Politiker. Für die ist das dann aber keine virtuelle Watsche in irgendeinem Forum,
sondern das Ende der Karriere.

Das Thema wird sich also so lange anstauen, bis es einen großen Knall gibt und man dann entweder komplett in die andere Richtung fährt
oder sich das ganze auf eine Weise entlädt, die niemand haben möchte.

Aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung doch einen harten Kurs befürworten würde, dann hätten entsprechende Politiker ja keine Sorge haben müssen entsprechende Entscheidungen zu treffen. Diese hätte dann ja die Folge, dass die Zustimmung für diese Partei ansteigen müsste

Tut sie doch, langsam aber stetig. Mittlerweile schon > 20 %

Fakt ist aber das wenn das anspricht eine Aufschrei der Empörung folgt, meist von kleinen aber lauten Gruppen. Das ganze gepaart mit der entsprechenden Berichterstattung der ÖR und entsprechenden "Shitstorm" in den (a)sozialen Medien.

Was die Mehrheit der Bevölkerung denkt oder meint ist in der Ampel doch völlig nebensächlich. Immerhin wird sie gerade von einer (noch) 14 % Partei vor sich her getrieben. Vielleicht sollte man auch mal darauf hören was 20% der Wähler (und ich prognostiziere das es noch erheblich mehr werden) von der gegenwärtigen Politik halten und mal die Nazikeule im Halfter lassen.

Aber ich glaube auch das Clayz recht hat, irgendwann kommt der große Knall und es geht in eine Richtung die an eigentlich nicht mehr in dieser Form so haben möchte.

Wenn die Ampel ausfällt gilt rechts vor links, steht so in StvO

Certa hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:26

Eric hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:22

Certa hat geschrieben: 22. Jun 2023, 12:13

Nein das stimmt so nicht

Ein Gesetz, das deren Auftritte in Uniform auf politischen Veranstaltungen untersagt oder deren parteipolitische Betätigung in Dienstkleidung konkret regelt, gibt es nicht. Stattdessen existiert eine Verwaltungsvorschrift, die das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes ausdrücklich erlaubt

Leider hast du aus dem Artikel nicht alles zitiert. Es geht nämlich noch weiter:

"Zudem findet sich ein Passus, der das Tragen der Uniform „bei Ausübung einer Nebentätigkeit bei nicht zur Bundespolizei gehörenden Stellen sowie bei politischen Veranstaltungen“ untersagt. "

Dann brauch sich die Dame beim mittlerweile eingeleiteten Disziplinarverfahren keine sorge machen. Die Polizei hatte ja auch bekannt gegeben, dass dieser Auftritt nicht abgesprochen oder angekündigt gewesen ist.

"Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gilt auch für Beamte. Sie dürfen sich grundsätzlich parteipolitisch betätigen. Anders als in anderen Demokratien Europas sind deutsche Beamte nicht von dieser Form der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Pechsteins CDU-Auftritt war von einer recht rustikalen Tonalität geprägt. Die Eisschnellläuferin beschränkte sich nicht darauf, zur Sportpolitik zu sprechen, sondern äußerte sich auch zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, zum Gendern und zum Zigeunerschnitzel. Ob das allein bereits das Mäßigungsgebot verletzt, ist aber zweifelhaft. Außerhalb des Dienstes gelten weniger strenge Anforderungen für politische Äußerungen von Beamten, auch wenn sie dabei Uniform tragen.

Entscheidend für die rechtliche Bewertung könnte sein, ob Pechstein durch das Tragen ihrer Uniform ihrer allgemeinpolitischen Meinung ein höheres Gewicht verleihen und sie so gegenüber den Ansichten nicht-beamteter Staatsbürger hervorheben wollte. Dieser Maßstab wird von Juristen herangezogen, wenn sie prüfen, ob ein Beamter durch das Führen seiner Amtsbezeichnung bei einer Meinungsäußerung – etwa in einem Leserbrief – das Mäßigungsgebot verletzt hat. Pechstein könnte helfen, dass sie selbst in Uniform wohl vor allem als Sportlerin wahrgenommen wird."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... %20erlaubt.