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Würde erstmal abwarten. Ermittlungen sollte man nicht überbewerten.Ricky. hat geschrieben: 9. Mai 2025, 13:48 https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024
Interessant.
Ich habe im Anschluss ja mich dazu geäußert als mich ein User zitiert hat..dnl hat geschrieben: 9. Mai 2025, 19:08Haben wir uns nicht Mal darauf geeinigt, dass wir keine Artikel ohne oder mit ein Satz Kommentaren posten?Ricky. hat geschrieben: 9. Mai 2025, 13:48https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024Im Zuge der mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland soll der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah seine Immunität verlieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen entsprechenden Antrag gestellt. Demnach begründet die Ermittlungsbehörde den Schritt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen. Krahs früherem Assistenten im Europaparlament, Jian G., werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem sensible Informationen des Europäischen Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat.
Krah sagte der SZ, man werfe ihm vor, dass er Jian G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Die Rechnungen gelten in dem Fall als mutmaßlicher Weg, um Krah unauffällig Geld zukommen zu lassen. Krah bestreitet dies. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, erklärte Krah auf Anfrage. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, erklärte Krah und sprach von einer Politisierung der Justiz. Krah saß bis Frühjahr diesen Jahres im Europaparlament, seit März ist er Abgeordneter im Bundestag.
Kurz nach der Festnahme von Jian G. im April 2024 hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.
Interessant.
Matze_ hat geschrieben: 9. Mai 2025, 14:47Was genau ist interessant für dich?Ricky. hat geschrieben: 9. Mai 2025, 13:48
https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024
Interessant.
Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert
Bin ich mal gespannt, diese Sau wird ja regelmäßig durchs Dorf getrieben, ähnlich wie die BürgerversicherungMoseltaler hat geschrieben: 10. Mai 2025, 08:49 Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen … https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html
So wie bei der Krankenversicherung vermutlichHarun hat geschrieben: 10. Mai 2025, 09:32 Habe noch nicht ganz verstanden, wie das für Selbstständige laufen soll.
Wird wohl ähnlich wie in der Schweiz aussehen. Da zahlt man auch auf alle Einnahmen Beiträge.Harun hat geschrieben: 10. Mai 2025, 09:32 Habe noch nicht ganz verstanden, wie das für Selbstständige laufen soll.
Das ist aber halt die Entwicklung, wenn der Staat nicht mehr genug Geld für all die sozialen Wohltaten hat und die Wirtschaft nicht mehr so brummt.Certa hat geschrieben: 10. Mai 2025, 09:12Bin ich mal gespannt, diese Sau wird ja regelmäßig durchs Dorf getrieben, ähnlich wie die BürgerversicherungMoseltaler hat geschrieben: 10. Mai 2025, 08:49 Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen … https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html
Längst überfällig. Wundert mich nur, dass sie sich ins eigene Nest machen.Moseltaler hat geschrieben: 10. Mai 2025, 08:49 Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen … https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html