Anis hat geschrieben: 9. Mai 2025, 15:42RIP Xatar

Matze_ hat geschrieben: 9. Mai 2025, 14:47

Ricky. hat geschrieben: 9. Mai 2025, 13:48

Im Zuge der mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland soll der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah seine Immunität verlieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen entsprechenden Antrag gestellt. Demnach begründet die Ermittlungsbehörde den Schritt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen. Krahs früherem Assistenten im Europaparlament, Jian G., werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem sensible Informationen des Europäischen Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat.

Krah sagte der SZ, man werfe ihm vor, dass er Jian G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Die Rechnungen gelten in dem Fall als mutmaßlicher Weg, um Krah unauffällig Geld zukommen zu lassen. Krah bestreitet dies. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, erklärte Krah auf Anfrage. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, erklärte Krah und sprach von einer Politisierung der Justiz. Krah saß bis Frühjahr diesen Jahres im Europaparlament, seit März ist er Abgeordneter im Bundestag.

Kurz nach der Festnahme von Jian G. im April 2024 hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024

Interessant.

Was genau ist interessant für dich?

Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert

Wirtschaftsministerin Reiche dringt auf Neubau von Gaskraftwerken
Um die Stromversorgung zu sichern, fordert Katherina Reiche den Bau neuer Gaskraftwerke. Fridays for Future wirft der neuen Regierung einen "schieren Gasrausch" vor.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 9. Mai 2025, 16:59 https://www.zeit.de/politik/deutschland ... kraftwerke

Wirtschaftsministerin Reiche dringt auf Neubau von Gaskraftwerken
Um die Stromversorgung zu sichern, fordert Katherina Reiche den Bau neuer Gaskraftwerke. Fridays for Future wirft der neuen Regierung einen "schieren Gasrausch" vor.

Die neue Wirtschaftsministerin will also umsetzen, was immer als Grundlage für eine irgendwie halbwegs gelingende Energiewende geplant war.

Und fridays for future und das Zeit.online Forum flippen schon wieder aus, weil CDU und Lobbyismus!! ahaha, es ist so lächerlich

Ricky. hat geschrieben: 9. Mai 2025, 16:47

Matze_ hat geschrieben: 9. Mai 2025, 14:47

Ricky. hat geschrieben: 9. Mai 2025, 13:48

https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024

Interessant.

Was genau ist interessant für dich?

Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert

Diese typische Aussage die immmer kommt.
Fehlen nur noch die klassischen Verschwörungsphrasen wie man das auch bei anderen extremistischen Gruppen und Leuten kennt.

Linksanwalt hat geschrieben: 9. Mai 2025, 17:08

Ricky. hat geschrieben: 9. Mai 2025, 16:47

Matze_ hat geschrieben: 9. Mai 2025, 14:47

Was genau ist interessant für dich?

Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert

Diese typische Aussage die immmer kommt.
Fehlen nur noch die klassischen Verschwörungsphrasen wie man das auch bei anderen extremistischen Gruppen und Leuten kennt.

Gemäß deiner 20 Jährigen politischen Expertise dürften dir wohl auch folgende Informationen bekannt sein

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... hatgpt.com

ABBC3_SPOILER_SHOW

Im Laufe der Zeit wurde auch mehr zur Vorgeschichte von Krahs Ex-Mitarbeiter bekannt. So hatte G. schon vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur damals jedoch ab. Später wurde der Mann dem Vernehmen nach auch noch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig, wo er aber ebenfalls nicht zum Zuge kam - auch weil man ihn für nicht zuverlässig hielt.

Der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte indes vor weiteren Spionagefällen. Das Kabinett beschloss zudem strengere Sicherheitsüberprüfungen, damit Saboteure und Informanten ausländischer Geheimdienste keinen Zugang zu Nachrichtendiensten und anderen sicherheitsrelevanten Stellen in Staat und Wirtschaft finden. Die Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wurde vor der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr im Bundestag beraten.

Heißt also der Kollege war vorher schon auf dem Radar unserer Sicherheitsbehörden und trotzdem ließ man ihn jahrelang unter der Fitiche der AfD gewähren.
Wieso?

Linksanwalt hat geschrieben: 9. Mai 2025, 17:44 Ahja. Dann hätte man ihn ja schon im BND oder sächs. Verfassungsschutz mit dem Ziel der Gegenspionage beschäftigen können.

@Gurkenplatzer wie hätte man ihn mit Fehlinformationen füttern sollen, wenn Krah darüber nicht im Bilde war?

Gurkenplatzer hat geschrieben: 9. Mai 2025, 17:49

Linksanwalt hat geschrieben: 9. Mai 2025, 17:44 Ahja. Dann hätte man ihn ja schon im BND oder sächs. Verfassungsschutz mit dem Ziel der Gegenspionage beschäftigen können.

@Gurkenplatzer wie hätte man ihn mit Fehlinformationen füttern sollen, wenn Krah darüber nicht im Bilde war?

Ich konstruiere mir doch auch nur was zusammen, keine Ahnung wie..vielleicht hat man ihn auch benutzt und Kommunikationskanäle und Agenten zu identifizieren. Bin ja nicht bei der Spionageabwehr

Ricky. hat geschrieben: 9. Mai 2025, 13:48

Im Zuge der mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland soll der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah seine Immunität verlieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen entsprechenden Antrag gestellt. Demnach begründet die Ermittlungsbehörde den Schritt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen. Krahs früherem Assistenten im Europaparlament, Jian G., werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem sensible Informationen des Europäischen Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat.

Krah sagte der SZ, man werfe ihm vor, dass er Jian G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Die Rechnungen gelten in dem Fall als mutmaßlicher Weg, um Krah unauffällig Geld zukommen zu lassen. Krah bestreitet dies. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, erklärte Krah auf Anfrage. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, erklärte Krah und sprach von einer Politisierung der Justiz. Krah saß bis Frühjahr diesen Jahres im Europaparlament, seit März ist er Abgeordneter im Bundestag.

Kurz nach der Festnahme von Jian G. im April 2024 hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024

Interessant.