Eric hat geschrieben: 3. Mai 2025, 18:23 Warum sollten sie das tun?

Dürfen Polizisten nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch Mitglied bei der AfD sein? Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will das prüfen.

[...]

Poseck will deshalb die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst unter die Lupe nehmen: „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat.

Jdizzle hat geschrieben: 3. Mai 2025, 17:28

martin1986 hat geschrieben: 3. Mai 2025, 14:26 Ich fand folgenden Podcast zu dem Thema AfD-Einstufung sehr aufschlussreich:

https://soundcloud.com/tichys-einblick/ ... r-03052025


Es ist wirklich ein absurdes Schauspiel, was hier derzeit aufgeführt wird.

Höckes Anwalt findet die AFD nicht rechtsextrem, surprise

Aber Union und FDP lehnen das Verbotsverfahren doch eh schon ab, da wird nicht viel passieren

Homelander hat geschrieben: 3. Mai 2025, 19:55 Na sowas

https://m.bild.de/politik/inland/gesich ... 68d1b86f2a

Zotto hat geschrieben: 3. Mai 2025, 20:05 Gp-PGI9XYAAuDWB.jpeg

Jdizzle hat geschrieben: 3. Mai 2025, 17:28

martin1986 hat geschrieben: 3. Mai 2025, 14:26 Ich fand folgenden Podcast zu dem Thema AfD-Einstufung sehr aufschlussreich:

https://soundcloud.com/tichys-einblick/ ... r-03052025


Es ist wirklich ein absurdes Schauspiel, was hier derzeit aufgeführt wird.

Höckes Anwalt findet die AFD nicht rechtsextrem, surprise

martin1986 hat geschrieben: 3. Mai 2025, 14:13 400k in 10 Jahren wären dann genau 0,5% der Gesamtbevölkerung, soviel Humanität kann man als eines der reichsten Länder der Welt schon zeigen.

Außerdem sagte ich ja, dass die 10 letzten Jahre rückwirkend auch diese Zahl angerechnet werden sollen. Damit wäre die nächsten Jahre eh erstmal eine deutlich negative Bilanz nötig.

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz hat dessen früherer Präsident Hans-Georg Maaßen die Behörde als politisch gesteuert bezeichnet. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sei „keine unabhängige Institution, sondern eine der Bundesregierung unterstellte Behörde“, schrieb Maaßen auf X. „Wer etwas anderes behauptet, lügt!“

Er selbst habe sich in seiner Amtszeit dafür eingesetzt, dass der Verfassungsschutz nicht zur Bekämpfung politischer Gegner missbraucht werde. „Leider hat die jetzige Bundesregierung unter der linksradikalen Ministerin Faeser den Verfassungsschutz als Instrument missbraucht, um politische Gegner der Regierung zu verfolgen“, behauptete er.

nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.

Eric hat geschrieben: 4. Mai 2025, 07:14

nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.

dutty hat geschrieben: 4. Mai 2025, 07:24 Wer hier ernsthaft noch leugnet das im Umgang mit der AfD was falsch läuft, hat echt nicht mehr alle Latten am Zaun. Eine Partei die von 26%+ gewählt des Volkes wird...