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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 07:15
von Skagerath
Linksanwalt hat geschrieben: 27. Apr 2025, 22:49
Selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhat in 2026 die absolute Mehrheit holen sollte, wird es schwierig bis unmöglich den Medienstaatsvertrag aufzukündigen. Da müssten dann alle Bundesländer mitziehen (was halt absolut unwahrscheinlich ist), ein einzelnes Bundesland ist rechtlich und verfassungsrechtlich verpflichtet, den Medienstaatsvertrag einzuhalten. Daher wird sich da wohl auch nichts tun.
Staatlich geförderte Korruption quasi.
Nehmen wir an es wäre machbar, sprich den Medienstaatsvertrag aufzukündigen. Was dann ?
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 07:37
von Certa
Welcher Verwaltungsrat solche Verträge absegnet...
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 07:40
von Harun
Certa hat geschrieben: 28. Apr 2025, 07:37
Welcher Verwaltungsrat solche Verträge absegnet...
Der, der es nicht selbst erwirtschaften muss.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 08:29
von BigRon
Linksanwalt hat geschrieben: 27. Apr 2025, 22:49
Selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhat in 2026 die absolute Mehrheit holen sollte, wird es schwierig bis unmöglich den Medienstaatsvertrag aufzukündigen. Da müssten dann alle Bundesländer mitziehen (was halt absolut unwahrscheinlich ist), ein einzelnes Bundesland ist rechtlich und verfassungsrechtlich verpflichtet, den Medienstaatsvertrag einzuhalten. Daher wird sich da wohl auch nichts tun.
Staatlich geförderte Korruption quasi.
Nach §116 MStV kann jeder Ministerpräsident den Vertrag mit einer 1 jährigen Kündigungsfrist kündigen.
Solange es in der Landesverfassung nicht geregelt ist, kann der MP dies sogar ohne Zustimmung des Parlamentes tun.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 08:48
von Harun
https://www.n-tv.de/politik/Trump-schwe ... wtab-de-de
"Briten wollen den Brexit in der Praxis rückgängig machen"
Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich London und Brüssel wieder einander an, vor allem bei der gemeinsamen Verteidigung. Die Briten hätten inzwischen ein negatives Bild vom Austritt aus der EU, sagt Expertin Susi Dennison. Grund dafür sei vor allem US-Präsident Trump.
Schön, für welche Einigkeit Präsident Trump sorgt. Wenn jetzt auch noch der Ukraine Deal zustande kommt, wirds Zeit für den Friedensnobelpreis.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 09:46
von Knolle
Verfahren eingestellt: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland ... deckt.html
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 09:48
von Gurkenplatzer
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 09:49
von Harun
Hauptsache, erstmal die Kids mit Klarnamen durchs Netz gejagt.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 09:59
von Knolle
Da werden sich die Leute, die denen das Leben zur Hölle gemacht haben, sich sicher entschuldigen.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 10:09
von martin1986
Was haltet ihr von den neuen Ministern?
Ehemaliger BCG-Partner, promovierter Physiker und CEO im Digitalministerium finde ich gut. Die Wirtschaftsministerin kommt aus der Wirtschaft, das könnte auch einen FOrtschritt darstellen. Und ich denke, auch Wadephul ist ein anderes Kaliber als Bärbock. Schnieder und Prien haben Vorerfahrungen im Bereich Verkehr bzw. Bildung, ist bei Ministern leider keine Selbstverständlichkeit.
Nina Warken Gesundheitsministerin dagegen lachhaft. Hat meiner Meinung nach weder die allgemeine Kompetenz nachgewiesen ein Ministerium zu führen, noch einen blassen Schimmer vom Gesundheitswesen. ME einfach nur Quotenfrau (wieder so ein gebrochenes Versprechen von Merz) auf einem Posten, auf dem sich wenig gewinnen lässt.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 10:15
von martin1986
War klar, dass es irgendwann in einer Kleinstmeldung so mitgeteilt wird. Schöne Urteilsbegründung mE.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... deckt.html
Denke mal, die arbeitsrechtlichen Konsequenzen (wurden da nicht einige KÜndigungen ausgesprochen?) sind - falls sie überhaupt noch bestehen - auch nicht mehr haltbar.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 10:20
von Skagerath
Knolle hat geschrieben: 28. Apr 2025, 09:59
Da werden sich die Leute, die denen das Leben zur Hölle gemacht haben, sich sicher entschuldigen.
Das dürfte so einigen Politikerinnen, NGOs , dem ÖRR und so manchen Aktivisten so gar nicht schmecken..

Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 10:20
von Eric
martin1986 hat geschrieben: 28. Apr 2025, 10:09
Was haltet ihr von den neuen Ministern?
Ehemaliger BCG-Partner, promovierter Physiker und CEO im Digitalministerium finde ich gut. Die Wirtschaftsministerin kommt aus der Wirtschaft, das könnte auch einen FOrtschritt darstellen. Und ich denke, auch Wadephul ist ein anderes Kaliber als Bärbock. Schnieder und Prien haben Vorerfahrungen im Bereich Verkehr bzw. Bildung, ist bei Ministern leider keine Selbstverständlichkeit.
Nina Warken Gesundheitsministerin dagegen lachhaft. Hat meiner Meinung nach weder die allgemeine Kompetenz nachgewiesen ein Ministerium zu führen, noch einen blassen Schimmer vom Gesundheitswesen. ME einfach nur Quotenfrau (wieder so ein gebrochenes Versprechen von Merz) auf einem Posten, auf dem sich wenig gewinnen lässt.
Das ist Frau Prien
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 10:27
von Harun
Skagerath hat geschrieben: 28. Apr 2025, 10:20
Knolle hat geschrieben: 28. Apr 2025, 09:59
Da werden sich die Leute, die denen das Leben zur Hölle gemacht haben, sich sicher entschuldigen.
Das dürfte so einigen Politikerinnen, NGOs , dem ÖRR und so manchen Aktivisten so gar nicht schmecken..
Schnee von gestern. Die stürzen sich bereits auf ihr nächstes Opfer.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 28. Apr 2025, 10:31
von BlackStarZ
Prien einfach Katastrophe
Kann mir vorstellen dass diese Koalition noch kürzer wird in Ihrer Amtsdauer, als die vorherige.