Koalitionsvertrag: Wer sich wo durchgesetzt hat

Vermögens- und Erbschaftssteuer
Was im Koalitionsvertrag steht
Nichts. Beide Begriffe tauchen in den 146 Seiten des Koalitionsvertrags nicht auf.

Harun hat geschrieben: 11. Apr 2025, 06:19

Koalitionsvertrag: Wer sich wo durchgesetzt hat

Vermögens- und Erbschaftssteuer
Was im Koalitionsvertrag steht
Nichts. Beide Begriffe tauchen in den 146 Seiten des Koalitionsvertrags nicht auf.

Ich finde auch interessant, welche Begriffe und Schlagwörter aus dem Wahlkampf überhaupt nicht mehr auftauchen im koa Vertrag, nicht Mal als Absichtserklärung. Atomkraft zum Beispiel

Certa hat geschrieben: 11. Apr 2025, 06:26 Ich finde auch interessant, welche Begriffe und Schlagwörter aus dem Wahlkampf überhaupt nicht mehr auftauchen im koa Vertrag, nicht Mal als Absichtserklärung. Atomkraft zum Beispiel

Und kost' Benzin die kwh auch drei Mark zehn
Scheiß egal, es wird schon geh'n
Ich will fahr′n wähl grün
Ich will fahr′n wähl grün, ich will fahr'n wähl grün

Kämpfernatur hat geschrieben: 11. Apr 2025, 06:45

Certa hat geschrieben: 11. Apr 2025, 06:26 Ich finde auch interessant, welche Begriffe und Schlagwörter aus dem Wahlkampf überhaupt nicht mehr auftauchen im koa Vertrag, nicht Mal als Absichtserklärung. Atomkraft zum Beispiel

Und kost' Benzin die kwh auch drei Mark zehn
Scheiß egal, es wird schon geh'n
Ich will fahr′n wähl grün
Ich will fahr′n wähl grün, ich will fahr'n wähl grün

Nur dass die Grünen den koa Vertrag nicht mit verhandelt haben. Oder meinst du Habeck hat sich im 3D Drucker einer Maske von Söder gebastelt und war seiner statt in den letzten Wochen am Verhandlungstisch?

Warum hab ich das Gefühl, es wird immer schlimmer.

https://www.mmnews.de/wirtschaft/232083 ... berwachung

Wer Eigentum besitzt – Bargeld, Gold, Kunst oder Fahrzeuge –, muss künftig selbst beweisen, dass es aus legaler Quelle stammt. Gelingt dieser Nachweis nicht, kann der Staat es einziehen – ohne Anklage, ohne Urteil, allein auf Grundlage eines Verdachts. Der Bürger wird somit nicht mehr geschützt, sondern unter Vorbehalt gestellt. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird ins Gegenteil verkehrt.

Besonders alarmierend ist Zeile 1553. Dort wird ein „administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren“ angekündigt. Was trocken klingt, ist nichts anderes als die Einführung einer neuen Behörde mit Zugriffsvollmacht. Diese Stelle soll Vermögenswerte sicherstellen können, sobald Zweifel an deren Herkunft bestehen – nicht Beweise, nicht Urteile, sondern bloßer behördlicher Zweifel genügt.

Auch bei den versprochenen Entlastungen zeigt sich: Die politische Rhetorik weicht der Realität. Der Solidaritätszuschlag bleibt dauerhaft bestehen. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt auf mindestens 280 Prozent. Die vielbeworbene Steuerfreiheit für Überstunden gilt nicht für die Arbeitszeit selbst, sondern lediglich für Zuschläge – und auch nur für Vollzeitkräfte. Die angekündigte Körperschaftsteuerreform? Ein Prozentpunkt, irgendwann ab 2028.

Irre.

Also jeden Beleg und Rechnung bis zum Lebensende aufheben?

Na wenn sonst nichts ist.

Super. Dann können wir ja gleich mal bei den unzähligen Clans anfangen, deren Belege für deren Besitz anzufordern.

Lifter hat geschrieben: 11. Apr 2025, 08:56 Super. Dann können wir ja gleich mal bei den unzähligen Clans anfangen, deren Belege für deren Besitz anzufordern.

Clans sind heutzutage fast wie mittelständische Familienunternehmen. Die haben in der Regel Belege, da im dortigen Netzwerk viele Unternehmen betrieben werden zur Geldwäsche. Gefängnis ist dann sowas wie eine Berufsschule, wo man das Handwerk erlernt.

Und genau deshalb bringt sowas wieder mal nur Negatives. Die Profi-Verbrecher können es umgehen,
dem Kleinbetrieb, dem irgendwelche 10 Jahre alten Nachweise fehlen, geht's an den Kragen.

Klasse!

clayz hat geschrieben: 11. Apr 2025, 09:00 Und genau deshalb bringt sowas wieder mal nur Negatives. Die Profi-Verbrecher können es umgehen,
der Kleinbetrieb, dem irgendwelche 10 Jahre alten Nachweise fehlen, geht's an den Kragen.

Klasse!

Meine Anmerkung war natürlich etwas überspitzt, in Berlin wurden zum Beispiel bereits zahlreiche Immobilien von Clans eingezogen, weil diese die Herkunft der dafür aufgewendeten Mittel nicht nachweisen konnten. Es ist halt völlig verrückt, dass man in Deutschland bis vor einigen Jahren noch Immobilien mit einem Koffer voller Bargeld kaufen konnte.

Bin Mal gespannt, wie die Umsetzung dieser diakutierten Änderung dann aussehen soll

KiCat hat geschrieben: 11. Apr 2025, 08:40 Warum hab ich das Gefühl, es wird immer schlimmer.

https://www.mmnews.de/wirtschaft/232083 ... berwachung

Wer Eigentum besitzt – Bargeld, Gold, Kunst oder Fahrzeuge –, muss künftig selbst beweisen, dass es aus legaler Quelle stammt. Gelingt dieser Nachweis nicht, kann der Staat es einziehen – ohne Anklage, ohne Urteil, allein auf Grundlage eines Verdachts. Der Bürger wird somit nicht mehr geschützt, sondern unter Vorbehalt gestellt. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird ins Gegenteil verkehrt.

Besonders alarmierend ist Zeile 1553. Dort wird ein „administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren“ angekündigt. Was trocken klingt, ist nichts anderes als die Einführung einer neuen Behörde mit Zugriffsvollmacht. Diese Stelle soll Vermögenswerte sicherstellen können, sobald Zweifel an deren Herkunft bestehen – nicht Beweise, nicht Urteile, sondern bloßer behördlicher Zweifel genügt.

Auch bei den versprochenen Entlastungen zeigt sich: Die politische Rhetorik weicht der Realität. Der Solidaritätszuschlag bleibt dauerhaft bestehen. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt auf mindestens 280 Prozent. Die vielbeworbene Steuerfreiheit für Überstunden gilt nicht für die Arbeitszeit selbst, sondern lediglich für Zuschläge – und auch nur für Vollzeitkräfte. Die angekündigte Körperschaftsteuerreform? Ein Prozentpunkt, irgendwann ab 2028.

Klingt ähnlich wie die Anti-Mafia-Gesetze in Italien, damit kann man die Mafia nicht besiegen aber ihr das Geschäft deutlich erschweren. Im übrigen nutzt vorallem die italienische Mafia eben genau diese Lücke seit Jahrzehnten in Deutschland um enorme Geldmengen zu waschen.

Skagerath hat geschrieben: 11. Apr 2025, 09:05

KiCat hat geschrieben: 11. Apr 2025, 08:40 Warum hab ich das Gefühl, es wird immer schlimmer.

https://www.mmnews.de/wirtschaft/232083 ... berwachung

Wer Eigentum besitzt – Bargeld, Gold, Kunst oder Fahrzeuge –, muss künftig selbst beweisen, dass es aus legaler Quelle stammt. Gelingt dieser Nachweis nicht, kann der Staat es einziehen – ohne Anklage, ohne Urteil, allein auf Grundlage eines Verdachts. Der Bürger wird somit nicht mehr geschützt, sondern unter Vorbehalt gestellt. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird ins Gegenteil verkehrt.

Besonders alarmierend ist Zeile 1553. Dort wird ein „administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren“ angekündigt. Was trocken klingt, ist nichts anderes als die Einführung einer neuen Behörde mit Zugriffsvollmacht. Diese Stelle soll Vermögenswerte sicherstellen können, sobald Zweifel an deren Herkunft bestehen – nicht Beweise, nicht Urteile, sondern bloßer behördlicher Zweifel genügt.

Auch bei den versprochenen Entlastungen zeigt sich: Die politische Rhetorik weicht der Realität. Der Solidaritätszuschlag bleibt dauerhaft bestehen. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt auf mindestens 280 Prozent. Die vielbeworbene Steuerfreiheit für Überstunden gilt nicht für die Arbeitszeit selbst, sondern lediglich für Zuschläge – und auch nur für Vollzeitkräfte. Die angekündigte Körperschaftsteuerreform? Ein Prozentpunkt, irgendwann ab 2028.

Klingt ähnlich wie die Anti-Mafia-Gesetze in Italien, damit kann man die Mafia nicht besiegen aber ihr das Geschäft deutlich erschweren. Im übrigen nutzt vorallem die italienische Mafia eben genau diese Lücke seit Jahrzehnten in Deutschland um enorme Geldmengen zu waschen.

Alles schön und gut wenn es denn dann ausschliesslich in diesem Bereich genutzt wird. Aber unter dem Aspekt, dass Merz bereits vor der Wahl darüber phantasiert hat an das Vermögen der Bürger zu gehen, finde ich diesen Passus bedenklich bzw beunruhigend.

KiCat hat geschrieben: 11. Apr 2025, 09:09 dass Merz bereits vor der Wahl darüber phantasiert hat an das Vermögen der Bürger zu gehen, finde ich diesen Passus bedenklich bzw beunruhigend.

Das kommt so oder so, das kann man nicht verhindern. Ursula arbeitet schon auf EU Ebene daran. Statt mit dem Geld auszukommen, welches man durch Steuern und Abgaben hat, wird halt jetzt über Umwege versucht, nach noch mehr Geld zu greifen.

KiCat hat geschrieben: 11. Apr 2025, 09:09

Skagerath hat geschrieben: 11. Apr 2025, 09:05

KiCat hat geschrieben: 11. Apr 2025, 08:40 Warum hab ich das Gefühl, es wird immer schlimmer.

https://www.mmnews.de/wirtschaft/232083 ... berwachung

Wer Eigentum besitzt – Bargeld, Gold, Kunst oder Fahrzeuge –, muss künftig selbst beweisen, dass es aus legaler Quelle stammt. Gelingt dieser Nachweis nicht, kann der Staat es einziehen – ohne Anklage, ohne Urteil, allein auf Grundlage eines Verdachts. Der Bürger wird somit nicht mehr geschützt, sondern unter Vorbehalt gestellt. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird ins Gegenteil verkehrt.

Besonders alarmierend ist Zeile 1553. Dort wird ein „administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren“ angekündigt. Was trocken klingt, ist nichts anderes als die Einführung einer neuen Behörde mit Zugriffsvollmacht. Diese Stelle soll Vermögenswerte sicherstellen können, sobald Zweifel an deren Herkunft bestehen – nicht Beweise, nicht Urteile, sondern bloßer behördlicher Zweifel genügt.

Auch bei den versprochenen Entlastungen zeigt sich: Die politische Rhetorik weicht der Realität. Der Solidaritätszuschlag bleibt dauerhaft bestehen. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt auf mindestens 280 Prozent. Die vielbeworbene Steuerfreiheit für Überstunden gilt nicht für die Arbeitszeit selbst, sondern lediglich für Zuschläge – und auch nur für Vollzeitkräfte. Die angekündigte Körperschaftsteuerreform? Ein Prozentpunkt, irgendwann ab 2028.

Klingt ähnlich wie die Anti-Mafia-Gesetze in Italien, damit kann man die Mafia nicht besiegen aber ihr das Geschäft deutlich erschweren. Im übrigen nutzt vorallem die italienische Mafia eben genau diese Lücke seit Jahrzehnten in Deutschland um enorme Geldmengen zu waschen.

Alles schön und gut wenn es denn dann ausschliesslich in diesem Bereich genutzt wird. Aber unter dem Aspekt, dass Merz bereits vor der Wahl darüber phantasiert hat an das Vermögen der Bürger zu gehen, finde ich diesen Passus bedenklich bzw beunruhigend.

Ich kann deine Sorge da auf der einen Seite verstehe allerdings steht ja sogar im Bsp etwas von einem "Verdacht" ohne das näher darauf eingangen wird das den dieser Verdacht nun tatsächlich darstellt.

Dennoch gehe ich davon aus es dabei tatsächlich um nicht nachweisebare Vermögenswerte handelt bzw wenn zb jemand aus dem "Nichts" herraus an Vermögenswerte kommt die er sich mit eigenen Mitteln eben nicht ermöglicht haben kann und erst dann kommt zu einer Überprüfung der tatsächlichen Sachlage was Einnahmen und Ausgaben angeht, mit der Pflicht die entsprechenden Nachweise für den Erwerb zu bringen.

Da geht es dann nicht um den einmaligen Erwerb eines Neufahrzeugs oder den Kreditvertrag für eine Eigentumswohnung sondern wenn man als kleiner Barber-Shopbetreiber oder Eisdielenbesitzer nach und nach den ganzen Straßenzug kauft oder eben von Heut auf Morgen nen Fuhrpark besitzt der jeden finanzell nachvollziehbaren Rahmen sprengt ohne dafür Nachweise erbringen zu können wie man an das dafür nötige Geld kam.