Certa hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:40

Knolle hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:35

Certa hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:30

Abwarten, es steht auch in keinem CDU Programm, dass exzessiv Schulden aufgenommen werden sollen, damit u.a. die Berliner CDU damit die Kosten für Flüchtlinge bezahlt.

Was im Programm steht und was am Ende des Tages gemacht wird, sind immer unterschiedliche Dinge

Mit welcher gesetzlichen Regelung ist es möglich, Deutsche ins Ausland abzuschieben?

Im Gesetz kann man grundsätzlich alles reinschreiben, wenn man entsprechende Mehrheiten hat. Sieht man ja aktuell , wo sogar das GG angepasst wird zum Zwecke.

Zum Beispiel könnte man im Gesetz regeln, dass man kein deutscher ist, nur weil man hier geboren wurde. Diese Meinung wird ja auch hier vielfach vertreten, ich glaube Bio Deutsch war das Schlagwort

Bist du nicht immer derjenige der herumposaunt das Dinge nicht umgesetzt werden weil Mehrheiten etc. benötigt werden, wieso bei diesem Thema dann aufeinmal so anderer Meinung das es ein realistisches, machbares Szenario wäre?

Wohlgemerkt bei einer Partei die noch nie mitregiert hat auf Bundesebene.

inb4 Gesetze zur Ausbürgerung wie 1933

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:45

Certa hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:40

Knolle hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:35

Mit welcher gesetzlichen Regelung ist es möglich, Deutsche ins Ausland abzuschieben?

Im Gesetz kann man grundsätzlich alles reinschreiben, wenn man entsprechende Mehrheiten hat. Sieht man ja aktuell , wo sogar das GG angepasst wird zum Zwecke.

Zum Beispiel könnte man im Gesetz regeln, dass man kein deutscher ist, nur weil man hier geboren wurde. Diese Meinung wird ja auch hier vielfach vertreten, ich glaube Bio Deutsch war das Schlagwort

Bist du nicht immer derjenige der herumposaunt das Dinge nicht umgesetzt werden weil Mehrheiten etc. benötigt werden, wieso bei diesem Thema dann aufeinmal so anderer Meinung das es ein realistisches, machbares Szenario wäre?

Wohlgemerkt bei einer Partei die noch nie mitregiert hat auf Bundesebene.

Deshalb schrieb ich ja, dass es entsprechende Mehrheiten braucht. Aber mal ehrlich: hättest du vor 2 Monaten gedacht, dass es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geben wird die Schuldenbremse aufzulösen? Manchmal passieren Dinge dann doch sehr schnell

Certa hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:47

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:45

Certa hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:40
Im Gesetz kann man grundsätzlich alles reinschreiben, wenn man entsprechende Mehrheiten hat. Sieht man ja aktuell , wo sogar das GG angepasst wird zum Zwecke.

Zum Beispiel könnte man im Gesetz regeln, dass man kein deutscher ist, nur weil man hier geboren wurde. Diese Meinung wird ja auch hier vielfach vertreten, ich glaube Bio Deutsch war das Schlagwort

Bist du nicht immer derjenige der herumposaunt das Dinge nicht umgesetzt werden weil Mehrheiten etc. benötigt werden, wieso bei diesem Thema dann aufeinmal so anderer Meinung das es ein realistisches, machbares Szenario wäre?

Wohlgemerkt bei einer Partei die noch nie mitregiert hat auf Bundesebene.

Deshalb schrieb ich ja, dass es entsprechende Mehrheiten braucht. Aber mal ehrlich: hättest du vor 2 Monaten gedacht, dass es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geben wird die Schuldenbremse aufzulösen? Manchmal passieren Dinge dann doch sehr schnell

Ja, nur haben an sowas wie der Schuldenbremse mehrere Parteien ein Interesse.
Bei dem Thema von oben, deutsche Bürger abzuschieben nur weil ihre Eltern oder Großeltern keine deutschen waren, hättest du nicht mal in der AFD eine Mehrheit.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:49

Certa hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:47

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:45

Bist du nicht immer derjenige der herumposaunt das Dinge nicht umgesetzt werden weil Mehrheiten etc. benötigt werden, wieso bei diesem Thema dann aufeinmal so anderer Meinung das es ein realistisches, machbares Szenario wäre?

Wohlgemerkt bei einer Partei die noch nie mitregiert hat auf Bundesebene.

Deshalb schrieb ich ja, dass es entsprechende Mehrheiten braucht. Aber mal ehrlich: hättest du vor 2 Monaten gedacht, dass es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geben wird die Schuldenbremse aufzulösen? Manchmal passieren Dinge dann doch sehr schnell

Ja, nur haben an sowas wie der Schuldenbremse mehrere Parteien ein Interesse.
Bei dem Thema von oben, deutsche Bürger abzuschieben nur weil ihre Eltern oder Großeltern keine deutschen waren, hättest du nicht mal in der AFD eine Mehrheit.

Na dann ist doch alles super und die Leute müssen sich keine Sorgen machen

Laut dpa Finanzen und Verteidigung SPD, Innen und Außen CDU.

Ricky. hat geschrieben: 9. Apr 2025, 11:55

BREITLING hat geschrieben: 9. Apr 2025, 11:52 Omid Najafil, AFD Mitglied

Und wenn die AFD an die Macht kommen würde,wäre er einer der jenigen die dann auch abgeschoben werden...

martin1986 hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:50 Laut dpa Finanzen und Verteidigung SPD, Innen und Außen CDU.

Außerdem:

"Wie „Bild“ berichtet, sollen Steuerzahler entlastet werden. So solle etwa der „Steuertarif etwas später greifen und etwas flacher verlaufen“. Nicht umgesetzt werde die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener und Mittelständler.

Auch laut „Handelsblatt“ plant Schwarz-Rot keine Steuererhöhungen. Dafür werde der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft, so die Zeitung. Die Körperschaftssteuer soll demnach gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr geben. Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden."

Welt.de


15 Uhr Pressekonferenz mit Vorstellung des Meisterwerks.

martin1986 hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:25

Ricky. hat geschrieben: 9. Apr 2025, 11:55

BREITLING hat geschrieben: 9. Apr 2025, 11:52 Omid Najafil, AFD Mitglied

Und wenn die AFD an die Macht kommen würde,wäre er einer der jenigen die dann auch abgeschoben werden...

Ist hier geboren, ist deutscher Staatsbürger, verdient hier sein Geld und zahlt Steuern. Das AfD-Programm, nachdem jemand wie er abgeschoben werden sollte, existiert nicht - auch wenn es gerne mal unterstellt wird von bestimmten Seiten.

Die AFD macht es halt wie die Islamisten (Nicht pauschal die Muslime sondern die Rattenfänger die die Leute radikalisieren)

Bedienen sich der Demokratie und all den Dingen.
Reden immer alles schlecht,dämonisieren und alle anderen sind immer Böse man ist selbst immer in der Opferrolle und man sieht überall nur Bedrohungen und Abgründe...
Man zieht daraus seine Energie und radikalsiert die Menschen mit Wut und Hass.

Die
Leugnen natürlich genau die Punkte wie die Islamisten die man denen vorwirft und werden ja angeblich immer falsch verstanden.
Ist klar...
Ich habe mir genug Interviews,Reden etc; angeschaut und mich mit dem ganzen Driss auseinandergesetzt.



Ich habe noch nie was positives von der Partei gehört.
Und in der Partei sind etliche Rechtsextreme die die mit Götz Kubitschek u.a am bandeln sind mit der Identitären Bewegung und und und.
Und das sind genauso gefährliche Leute wie Pierre Vogel und Co die wiederum Muslime radikalisieren.


Und wenn die eine erhebliche Mehrheit haben
dann zeigen die was die von einer offenen liberalen Gesellschaft halten.
Nichts.
Die würden nach und nach ihre Leute in verschiedenen wichtigen Schlüsselpositionen installieren und somit den Einfluss ausbauen.
Das ist eben ein schleichender langsamer Prozess.

Ich halte grundsätzlich nichts von Extremen Parteien/Organisationen/Politischen Positionen und Weltanschauungen.
Ich persönlich stehe für eine gemäßigte Mitte.


Das man viele Probleme lösen muss,ist absolut verständlich und darf auch nicht immer aufgeschoben oder sabotiert werden.
Ich halte auch nichts von extremen Linken Positionen oder das die Gefahr nur von Rechts kommt und alles andere wäre nicht Real wie man seitens der Linksorientierten Menschen oft hört in Gesprächen/Diskussion via Real Life oder Social Media und Co...
Das ist natürlich totaler Blödsinn.

AfD mit Islamisten wie Pierre Vogel zu vergleichen ist schon "interessant"

Certa hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:45

Knolle hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:43

Certa hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:40
Im Gesetz kann man grundsätzlich alles reinschreiben, wenn man entsprechende Mehrheiten hat. Sieht man ja aktuell , wo sogar das GG angepasst wird zum Zwecke.

Zum Beispiel könnte man im Gesetz regeln, dass man kein deutscher ist, nur weil man hier geboren wurde. Diese Meinung wird ja auch hier vielfach vertreten, ich glaube Bio Deutsch war das Schlagwort

Meine Güte, das ist selbst für dich sowas von niveaulos.

Was denn genau? Diese Diskussion, ab wann man Deutscher ist und wann nicht? Ich glaube dann verwechselt du mich, ich spreche Leuten die in Deutschland geboren sind nicht ab deutsche zu sein, das sind andere Leute hier im Thread (kris law hat dazu hier kürzlich ausgeführt).

Und dass Gesetze und sogar das Grundgesetz plötzlich ganz schnell verändert werden können, hat die Geschichte in den letzten Wochen gezeigt

Paragraph 16 GG ist unumstößlich und kann nicht einfach so geändert werden. Dass du das nicht berücksichtigt und hier mit sonstigen Mehrheiten und GG Änderungen vergleichst, zeigt entweder, dass du keine Ahnung hast oder bewusst die Fakten verdrehst.
Damit sind alle Deutschen und die Kinder, von denen mindestens ein Elternteil Deutsch ist, raus.
Und was willst du mit Leuten machen, die keine sonstige Staatsangehörigkeit haben? Staatenlos machen?

Knolle hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:59

Certa hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:45

Knolle hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:43

Meine Güte, das ist selbst für dich sowas von niveaulos.

Was denn genau? Diese Diskussion, ab wann man Deutscher ist und wann nicht? Ich glaube dann verwechselt du mich, ich spreche Leuten die in Deutschland geboren sind nicht ab deutsche zu sein, das sind andere Leute hier im Thread (kris law hat dazu hier kürzlich ausgeführt).

Und dass Gesetze und sogar das Grundgesetz plötzlich ganz schnell verändert werden können, hat die Geschichte in den letzten Wochen gezeigt

Paragraph 16 GG ist unumstößlich und kann nicht einfach so geändert werden. Dass du das nicht berücksichtigt und hier mit sonstigen Mehrheiten und GG Änderungen vergleichst, zeigt entweder, dass du keine Ahnung hast oder bewusst die Fakten verdrehst.
Damit sind alle Deutschen und die Kinder, von denen mindestens ein Elternteil Deutsch ist, raus.
Und was willst du mit Leuten machen, die keine sonstige Staatsangehörigkeit haben? Staatenlos machen?

Jeder Artikel im Grundgesetz kann geändert werden und ist nicht unumstößlich. Wieso behauptest du sowas? Artikel 16 unterliegt nicht der Ewigkeitsklausel wie zum Beispiel Artikel 1.

martin1986 hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:52

martin1986 hat geschrieben: 9. Apr 2025, 12:50 Laut dpa Finanzen und Verteidigung SPD, Innen und Außen CDU.

Außerdem:

"Wie „Bild“ berichtet, sollen Steuerzahler entlastet werden. So solle etwa der „Steuertarif etwas später greifen und etwas flacher verlaufen“. Nicht umgesetzt werde die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener und Mittelständler.

Auch laut „Handelsblatt“ plant Schwarz-Rot keine Steuererhöhungen. Dafür werde der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft, so die Zeitung. Die Körperschaftssteuer soll demnach gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr geben. Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden."

Welt.de


15 Uhr Pressekonferenz mit Vorstellung des Meisterwerks.

Bin mal gespannt auf welche kreative Art und Weise sie es schaffen die Mitte trotzdem härter zu melken.
Liest sich natürlich erst mal "gut", wenn ich dann als jemand mit nem mittleren/guten Gehalt am Ende des Jahres 200€ Netto mehr habe ist das faktisch irrelevant.

Aber zumindest das mit dem erhöhten Spitzensteuersatz scheint raus zu sein, das ist schon mal etwas gutes. (obwohl es maximal albern ist das sowas überhaupt diskutiert wird in nem land wie Deutschland).

Ein Influencer, der eine Silvesterrakete auf eine Berliner Wohnung abgeschossen hat, ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 23-Jährigen wegen Sachbeschädigung schuldig. Den angeklagten Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung und versuchten gefährlichen Körperverletzung sah es nicht bestätigt.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... encer.html


Das wird ihm sicherlich eine Lehre gewesen sein, dass man hier in DE lieber keine Straftaten begehen sollte!

Shivus hat geschrieben: 9. Apr 2025, 13:14

Ein Influencer, der eine Silvesterrakete auf eine Berliner Wohnung abgeschossen hat, ist zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 23-Jährigen wegen Sachbeschädigung schuldig. Den angeklagten Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung und versuchten gefährlichen Körperverletzung sah es nicht bestätigt.

https://www.welt.de/vermischtes/article ... encer.html


Das wird ihm sicherlich eine Lehre gewesen sein, dass man hier in DE lieber keine Straftaten begehen sollte!

Saß der Typ deshalb wirklich seit Silvester in U-Haft?