Weltraumsoldat hat geschrieben: 26. Mär 2025, 16:47

H_B hat geschrieben: 26. Mär 2025, 16:33

martin1986 hat geschrieben: 26. Mär 2025, 16:28 Naja, also wegen Volksverhetzung mehrfach verurteilt zu werden bedarf schon etwas mehr als sehr rechte oder sehr linke Ansicht.

Und wer sagt dir, dass die zugrunde liegenden Vergehen für Volksverhetzung nicht danach ebenso geändert werden, man also für Lapalien schon belangt werden kann? Einfach mal den ganzen Artikel lesen. Das beste Beispiel ist doch dieser §188, da kann man jetzt für ein Meme schon eine schöne Hausdurchsuchung bekommen. Die Richtung, in die das alles geht, ist mehr as eindeutig.

„Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“

Das ist schon ziemlich krass. Eigentlich ist Volksverhetzung ja strafbar, damit man die Öffentlichkeit nicht aufstachelt. Aber wenn das oben so wirklich kommt wie im Zitat, dann klingt das schon sehr nach Gesinnungspolizei.

Stefan@05 hat geschrieben: 26. Mär 2025, 16:56 Und trotzdem wird in Deutschland nichts passieren...

Wir zahlen und fertig.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 26. Mär 2025, 18:45 SPD reiner Husoverein in meinen Augen aber is ja nix neues

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. „Wir wollen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben“, heißt es in einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur. „Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an“, heißt es weiter.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 26. Mär 2025, 18:45 SPD reiner Husoverein in meinen Augen aber is ja nix neues

Harun hat geschrieben: 26. Mär 2025, 18:57 Wie genau sollen eigentlich die Entlastungen für mittlere und geringe Einkommen aussehen?

skiox hat geschrieben: 26. Mär 2025, 19:02

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 26. Mär 2025, 18:45 SPD reiner Husoverein in meinen Augen aber is ja nix neues

Habe heute auch wieder etwas Spannendes lernen müssen: Schwerbehindertenabgabe.

Wenn man als Arbeitgeber mehr als 20 Arbeitsplätze schafft, dann muss man mindestens einen "Schwerbehinderten" im Sinne irgendeines Sozialgesetzbuches beschäftigen, sonst muss man eine Strafzahlung leisten, die sofort im vierstelligen Bereich (auf Jahressicht) ist und auch ziemlich absurd skaliert.

Soll natürlich ein "Anreiz" sein, entsprechendes Personal einzustellen, aber im Grunde genommen ist die existierende Umsetzung eine Strafzahlung, weil man sich "böse" verhält. Moderner Ablasshandel.

Die Krönung: Schwerbehinderte Werkstudenten mit 16h Wochenstunden "können nicht berücksichtigt" werden.

Und von diesen absurden Regelungen gibt es Hunderte, eher Tausende. Dieses System inkl. politischer Kaste hat seine Halbwertszeit überschritten.

Was ich damit sagen möchte: die SPD ist ja noch dumm genug, die medienwirksamen und "großen" Blöcke zu verschlimmern, aber wenn da zu viel Gegenwind kommen sollte (kommt er natürlich nicht), dann finden die schon Wege, uns alle "subtiler" zu fic***.

martin1986 hat geschrieben: 26. Mär 2025, 17:28

Weltraumsoldat hat geschrieben: 26. Mär 2025, 16:47

H_B hat geschrieben: 26. Mär 2025, 16:33
Und wer sagt dir, dass die zugrunde liegenden Vergehen für Volksverhetzung nicht danach ebenso geändert werden, man also für Lapalien schon belangt werden kann? Einfach mal den ganzen Artikel lesen. Das beste Beispiel ist doch dieser §188, da kann man jetzt für ein Meme schon eine schöne Hausdurchsuchung bekommen. Die Richtung, in die das alles geht, ist mehr as eindeutig.

„Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“

Das ist schon ziemlich krass. Eigentlich ist Volksverhetzung ja strafbar, damit man die Öffentlichkeit nicht aufstachelt. Aber wenn das oben so wirklich kommt wie im Zitat, dann klingt das schon sehr nach Gesinnungspolizei.

Um das mal einzuordnen:

Die aktuellsten Zahlen bzgl. Volksverhetzungen sehen so aus, dass es 2022 im gesamten Jahr in ganz Deutschland 297 Verurteilungen gab. Für 2023 gibt es bisher nur die Zahl der Verfahren (also Anschuldigungen) und die liegt scheinbar bei 7670. Von 2024 gibt es wohl noch gar keine Zahlen.

Wenn wir mal die 297 von 2022 nehmen und einfach mal unterstellen, dass ein Drittel davon zum wiederholten Male verurteilt wird, wären das dann mit der neuen Regelung rund 100 Wähler weniger.
Bis zur ganz großen totalitären MAchtergreifung braucht es also noch ein paar Schritte.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 26. Mär 2025, 18:45 SPD reiner Husoverein in meinen Augen aber is ja nix neues

Sarvadon hat geschrieben: 26. Mär 2025, 19:14

martin1986 hat geschrieben: 26. Mär 2025, 17:28

Weltraumsoldat hat geschrieben: 26. Mär 2025, 16:47

„Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“

Das ist schon ziemlich krass. Eigentlich ist Volksverhetzung ja strafbar, damit man die Öffentlichkeit nicht aufstachelt. Aber wenn das oben so wirklich kommt wie im Zitat, dann klingt das schon sehr nach Gesinnungspolizei.

Um das mal einzuordnen:

Die aktuellsten Zahlen bzgl. Volksverhetzungen sehen so aus, dass es 2022 im gesamten Jahr in ganz Deutschland 297 Verurteilungen gab. Für 2023 gibt es bisher nur die Zahl der Verfahren (also Anschuldigungen) und die liegt scheinbar bei 7670. Von 2024 gibt es wohl noch gar keine Zahlen.

Wenn wir mal die 297 von 2022 nehmen und einfach mal unterstellen, dass ein Drittel davon zum wiederholten Male verurteilt wird, wären das dann mit der neuen Regelung rund 100 Wähler weniger.
Bis zur ganz großen totalitären MAchtergreifung braucht es also noch ein paar Schritte.

Es geht um das passive Wahlrecht, also darum sich zu Wahlen aufstellen zu lassen.