Jdizzle hat geschrieben: 26. Mär 2025, 12:47

Eric hat geschrieben: 26. Mär 2025, 12:35

Jdizzle hat geschrieben: 26. Mär 2025, 12:31

Ist halt auch wieder sehr "kreativ" dargestellt

https://www.rte.ie/news/2025/0325/15039 ... rke-court/

"Mr Burke owes €79,100 in fines imposed for contempt of court after he continued to turn up at Wilson's Hospital School in Westmeath following his suspension and dismissal, in breach of court orders."

Na ja, wenn man bedenkt, warum es in den Verfahren geht, finde ich das alles mehr als bedenklich. Wobei die generelle Entwicklung in Großbritannien/Irland einem sowieso schon Sorge bereiten kann.

Wenn man danach googelt findet man raus das der Typ religiöser Aktivist ist und wegen der falschen Ansprache/daraus resultierenden Streit mit der Schule suspendiert wurde.
Das hat er ignoriert und ist weiter zur Schule gekommen. Seitdem ignoriert er halt alle Gerichtsentscheidungen usw.

Eric hat geschrieben: 26. Mär 2025, 12:35

Jdizzle hat geschrieben: 26. Mär 2025, 12:31

Eric hat geschrieben: 26. Mär 2025, 12:21 Das kann doch nicht rechtens sein

Ist halt auch wieder sehr "kreativ" dargestellt

https://www.rte.ie/news/2025/0325/15039 ... rke-court/

"Mr Burke owes €79,100 in fines imposed for contempt of court after he continued to turn up at Wilson's Hospital School in Westmeath following his suspension and dismissal, in breach of court orders."

Na ja, wenn man bedenkt, warum es in den Verfahren geht, finde ich das alles mehr als bedenklich. Wobei die generelle Entwicklung in Großbritannien/Irland einem sowieso schon Sorge bereiten kann.

Gericht stoppt Abschiebung, weil der Sohn nur eine Sorte Chicken Nuggets isst

Bb.adept hat geschrieben: 26. Mär 2025, 13:35 Ich verstehe echt nicht, wieso liberale Parteien in so einer Lage nicht stärker sind.

captain_cook hat geschrieben: 26. Mär 2025, 13:16 Schön zu sehen, dass nicht nur Deutschland von Clowns regiert wird

AT93 hat geschrieben: 26. Mär 2025, 13:56 Weil sie immer, wenn es darauf ankam, umgekippt sind. Kulminierend im Verhalten während Merz' gescheiterten Migrationantrag (+ Lavieren, statt aufrecht zum Koalitionsbruch zu stehen + Selbstbestimmungsgesetz; Heizungsgesetz; einrichtungsbezogene Impfpflicht; Förderung Hate Aid + Trusted Flagger; AKW Abschaltung; Baerbocks Visaskandal geduldet und sich bezüglich im Haushalt versteckten Schleppergeldes verarschen lassen und dies auch nach Aufdeckung akzeptiert und so weiter). Liberalala halt. Dass die größte Sympathieträgerin seit Ralf Stegner wieder im Führungsteam ist und die Partei neu aufstellen soll, tut sein übriges. Liberalala..

clayz hat geschrieben: 19. Mär 2025, 09:46

Harun hat geschrieben: 19. Mär 2025, 09:24

clayz hat geschrieben: 19. Mär 2025, 09:11 So schlecht war die FDP doch gar nicht, oder?
lel @ alle Unions-Wähler

Wundert mich, dass die auch in aktuellen Umfragen noch mit den 5% zu kämpfen haben.

Leistungsgesellschaft und Eigenverantwortung werden nicht beliebter, wenn die anderen auf Kosten der Zukunft Geschenke verteilen.
Deshalb.

Certa hat geschrieben: 26. Mär 2025, 11:59

skiox hat geschrieben: 26. Mär 2025, 11:56

Certa hat geschrieben: 26. Mär 2025, 11:48

Wenn ein Gericht nicht so entacheidet, wie man es persönlich gerne hätte, beugt es sich natürlich sofort politischer Direktive. Ähnlich wird in den USA ja auch argumentiert. Das Verfassungsgericht hatte übrigens kürzlich der damals amtierenden Bundesregierung eine erhebliche Schlappe eingeschenkt.

Alles gut, ich kann deine Perspektive verstehen, aber der vorliegende Fall ist doch so offensichtlich verfassungswidrig, dass man eben kein jahrzehntelanges Rechtsstudium benötigt, um die Fehleinschätzung zu erkennen.

Und weil das so offensichtlich ist, muss es andere Beweggründe geben - selbst wenn es das "ehrvolle" Ziel der Haushaltsstabilisierung / Staatsstabilisierung ist; das ist allerdings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes und damit verwirkt eine solche Institution über die Zeit seine Berechtigung.

Skandalös.

Ich würde vor allem erst Mal die Urteilsbegründung abwarten, bevor ich mir so weit aus dem Fenster lehne und eine Fehleinschätzung unterstelle

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 26. Mär 2025, 11:54 Was ist eigentlich so euer größter "Angstpunkt" von den Dingen die gerade in den Koalitionsgesprächen durchgenommen werden?
Für mich persönlich ist das bisher schlimmste das wohl gefordert wurde den Spitzensteuersatz von 42% auf 47% zu erhöhen während das Spitzeneinkommen weiterhin bei ca. 68.000€ liegt.

Das wäre doch nur noch lächerlich.
Für mich könnte der Spitzensteuersatz gerne auf 47% erhöht werden, allerdings nicht für Leute die mehr als 68.000€ verdienen sondern eher für Leute die mehr als 100.000€ verdienen.

Bzgl. Migration war mir klar das eh nichts passiert daher lässt mich das irgendwie kalt.

martin1986 hat geschrieben: 26. Mär 2025, 14:34

Certa hat geschrieben: 26. Mär 2025, 11:59

skiox hat geschrieben: 26. Mär 2025, 11:56
Alles gut, ich kann deine Perspektive verstehen, aber der vorliegende Fall ist doch so offensichtlich verfassungswidrig, dass man eben kein jahrzehntelanges Rechtsstudium benötigt, um die Fehleinschätzung zu erkennen.

Und weil das so offensichtlich ist, muss es andere Beweggründe geben - selbst wenn es das "ehrvolle" Ziel der Haushaltsstabilisierung / Staatsstabilisierung ist; das ist allerdings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes und damit verwirkt eine solche Institution über die Zeit seine Berechtigung.

Skandalös.

Ich würde vor allem erst Mal die Urteilsbegründung abwarten, bevor ich mir so weit aus dem Fenster lehne und eine Fehleinschätzung unterstelle

Ich bin vom Soli betroffen und wäre froh, wenn er verschwindet. Dennoch: Der Bundesrechnungshof ist in den letzten Jahren eigentlich nicht durch Gefälligkeitsgutachten aufgefallen und hat auch oft starke Kritik am finanzpolitischen Handeln der Regierenden geübt. Ich kenne das Gutachten zum andauernden vereinigungsbedingten Mehrkostenbedarf nicht und ebenso nicht die Begründung des Gerichts - ich nehme an, du @skiox ebenfalls nicht. Daher verstehe ich nicht, wie man hier direkt mit Begriffen wie "Skandalurteil" hantiert. Es gibt derzeit mehr als genügend wirklich Skandale in unserer Politik, da braucht man nicht noch dort welche unterstellen, wo es noch nicht klar erwiesen ist. Das Gericht hat kein Urteil darüber gesprochen, ob die Steuerpolitik und hohe Abgabenlast in Deutschland sinnvoll und richtig sind, sondern lediglich die vorliegende Klage rechtlich bewertet.

skiox hat geschrieben: 26. Mär 2025, 15:16

martin1986 hat geschrieben: 26. Mär 2025, 14:34

Certa hat geschrieben: 26. Mär 2025, 11:59

Ich würde vor allem erst Mal die Urteilsbegründung abwarten, bevor ich mir so weit aus dem Fenster lehne und eine Fehleinschätzung unterstelle

Ich bin vom Soli betroffen und wäre froh, wenn er verschwindet. Dennoch: Der Bundesrechnungshof ist in den letzten Jahren eigentlich nicht durch Gefälligkeitsgutachten aufgefallen und hat auch oft starke Kritik am finanzpolitischen Handeln der Regierenden geübt. Ich kenne das Gutachten zum andauernden vereinigungsbedingten Mehrkostenbedarf nicht und ebenso nicht die Begründung des Gerichts - ich nehme an, du @skiox ebenfalls nicht. Daher verstehe ich nicht, wie man hier direkt mit Begriffen wie "Skandalurteil" hantiert. Es gibt derzeit mehr als genügend wirklich Skandale in unserer Politik, da braucht man nicht noch dort welche unterstellen, wo es noch nicht klar erwiesen ist. Das Gericht hat kein Urteil darüber gesprochen, ob die Steuerpolitik und hohe Abgabenlast in Deutschland sinnvoll und richtig sind, sondern lediglich die vorliegende Klage rechtlich bewertet.

Kann ich dir erläutern:
Deine Darstellung ist (mir) viel zu nüchtern, ich bin lange genug "gemäßigt" unterwegs gewesen, aber ich habe festgestellt, dass das mir in absehbarer Zeit keinen Wandel in meinem ultraliberalen Sinne bringt. Das ist es aber, was es braucht, daher muss verbal also weiter massiv aufgerüstet werden, um einen echten politischen Wandel zu vollziehen - böse Zungen würden auch von einem Regimewechsel sprechen.
Die Diskreditierung wichtiger Institutionen ist hierbei ein entscheidender Schlüsselbaustein, um die Legitimität des Systems häppchenweise erodieren zu lassen und das jüngste Skandalurteil eine dankbare Vorlage, die sich in diesem Sinne leicht verwandeln lässt.