Ich sehe die Nachrichten und lese Twitter und glaube die ganze Zeit, ich falle auf eine großangelegte Fakenews-Kampagne oder einen gemeinen Scherz herein. Ich bin wirklich, wirklich selten sprachlos, aber die "Einigung", die heute getroffen wurde, hat mir den ganzen Abend die Sprache verschlagen.

Wie CDU, SPD und die Grünen Deutschlands Zukunft einfach herschenken, als gäbe es eine zweite, macht fassungslos. "There is no planet B", skandierte die Klima-Bewegung. Friedrich Merz, der heute wie ein Sklave grüner Klimapanik erscheint, möchte man zurufen: Es gibt keine zweite Wirtschaft, und wenn er dieses Land mit Megaschulden in den wirtschaftlichen Abgrund reißt, dann war es das halt mit dem Vermögen der Deutschen und der Bonität des Landes.

Es ist ja auch nicht so, dass das wirtschaftliche "Wachstum", das wir vielleicht dank der Milliarden erstmal erleben werden, irgendeine Substanz haben wird. Schon deshalb nicht, weil wir uns mit den neuen Klima-Verpflichtungen völlig vom Weltmarkt abkoppeln. Wir werden Produkte produzieren, die so strenge Klima-Vorgaben werden erfüllen müssen, dass wir ihre Produktion subventionieren und ihren Kauf erzwingen müssen (das nennen wir dann "Leitmärkte"). Diese Produkte werden nicht wettbewerbsfähig sein. Sie werden sich nur auf unserem Markt halten können, und das auch nur so lange, wie wir weitere Milliarden auf Pump in diesen Phantasie-Markt pumpen, bis er in sich zusammenstürzen wird.

Selbstverständlich wird es keine Strukturreformen geben. Wer 16 Verhandlungsteams mit 256 Teilnehmern erschafft, um Koalitionsgespräche zu führen, deren Ergebnisse in "Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5" geliefert werden müssen, der hat nicht die leiseste Ahnung davon, was Bürokratieabbau überhaupt bedeutet.

Das ZDF zeigte als Nachrichten-Aufmacher heute die "blühenden Landschaften", die uns die grüne Idologie verspricht: rotierende Windräder, so weit das Auge reicht. Beim ZDF ist man ganz glücklich, und das ist vielleicht das gefährlichste an allem: Dass es in diesem Land so gut wie keine wirksame Kontrollinstanz mehr gibt, die linke Ideologie stoppen könnte. Wenn die Union sich nur an der Süddeutschen und dem Spiegel orientiert, wenn sie das transatlantische Bündnis wegwirft und Trump für verrückt erklärt anstatt die Verrücktheit der eigenen Pläne zu erkennen, wenn sie alle Zeichen der Zeit missdeutet, dann steht der linksgrünen Planwirtschaft nichts mehr im Wege.

Natürlich werden die Menschen irgendwann die Konsequenzen der Merz-Politik spüren. Dann wird es aber in vielerlei Hinsicht zu spät sein. Die Klimaneutralität bis 2045 steht dann schon im Grundgesetz. Und die linken Parteien werden auf absehbare Zeit eine Sperrminorität bilden, die eine Rücknahme dieses Irrsinns verhindert. Das mag übertrieben dystopisch klingen, aber wir haben schon einmal etwas ähnliches erlebt: Auch in der Migrationspolitik haben wir als Gesellschaft einfach apathisch zugesehen, wie unser Land unwiderruflich verändert, ja bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde - und uns mittlerweile fremd geworden ist.

Die deutsche Politik ist auf eine verstörende Weise in einer Blase gefangen. Warnsignale von außen dringen kaum hinein. Wer bei uns an die Macht kommen will, muss bei Caren Miosga eine gute Figur machen und sich von Joko und Klaas einen Wahlwerbespot drehen lassen. Noch vor kurzem fanden wir das Heizungsgesetz von Robert Habeck radikal. Jetzt peitscht Merz linksgrünen Klima-Irrsinn durch ein abgewähltes Parlament, damit er einmal auf dem Stühlchen sitzen darf, auf das ihn Merkel einst nicht gelassen hat. Die Ampel wirkt aus der jetzigen Perspektive geradezu vernünftig, fiskalpolitisch fast rechts. Was für ein Tag, was für ein Land.

Harun hat geschrieben: 15. Mär 2025, 14:59

Certa hat geschrieben: 15. Mär 2025, 14:56

Harun hat geschrieben: 15. Mär 2025, 14:41 Vielleicht hat jeder der 1200 Asylbewerber en Zehner vom Bürgi abgegeben.

Asylbewerber bekommen kein Bürgi

Danke für den Hinweis. Natürlich müssen sie warten bis der Antrag durch ist.

Wenn die grüne Deindustrialisierungsagenda jetzt bald im Grundgesetz steht, werden Liberalkonservative und Rechtspopulisten weiter dagegen polemisieren und versuchen, politisch zu opponieren oder gemäß ihres Rechtspositivismus einfach kapitulieren?

Das ist gar keine triviale Angelegenheit: bislang hat man im Anspruch als »Rechtsstaatspartei« in Fragen zum Asylrecht, Grenzsicherung usw. stets auf eine vermeintlich falsche Lesung der Verfassung durch Politiker und Juristen rekurriert. Wenn jetzt klipp und klar im Grundgesetz steht, dass die Politik der Grünen Verfassungsmission ist, wird man sich zwangsweise gegen die Verfassung stellen müssen.

Und das ist genau die Hürde, welche der Rechtspopulismus nicht nehmen kann: wenn in der liberalen Demokratie dem aktuellen Trend entsprechend, alles Wesentliche (Entscheidungen zur Migration, Gesellschaftspolitik, der ökonomischen Substanz etc.) im Sinne des Establishments verrechtlicht, also linksliberale Politik in Stein gemeißelt und damit dem demokratischen Handlungsraum entzogen wird, kann die Opposition niemals einlösen, was sie verspricht. Man wird zwangsweise zur zweiten CDU.

Eine Lösung dieses Dilemmas ist so leicht nicht zu erkennen, aber mit den jüngsten Ereignissen zeigt sich, dass die Krise der liberalen Demokratie, zumindest in der BRD, an Fahrt aufnehmen wird.

MaxMuskel77 hat geschrieben: 15. Mär 2025, 16:53 Oje. Ich werde dieses Forum vermissen. Wenn jetzt so viele User auswandern und ein neues Leben in Afrika oder Asien starten werden. Euch allen viel Glück und ich bewundere euren Mut

Harun hat geschrieben: 15. Mär 2025, 16:57

MaxMuskel77 hat geschrieben: 15. Mär 2025, 16:53 Oje. Ich werde dieses Forum vermissen. Wenn jetzt so viele User auswandern und ein neues Leben in Afrika oder Asien starten werden. Euch allen viel Glück und ich bewundere euren Mut

Und in Asien oder Afrika gibts kein Internet? Schade, dass du die so rückständig einschätzt.

MaxMuskel77 hat geschrieben: 15. Mär 2025, 17:03

Harun hat geschrieben: 15. Mär 2025, 16:57

MaxMuskel77 hat geschrieben: 15. Mär 2025, 16:53 Oje. Ich werde dieses Forum vermissen. Wenn jetzt so viele User auswandern und ein neues Leben in Afrika oder Asien starten werden. Euch allen viel Glück und ich bewundere euren Mut

Und in Asien oder Afrika gibts kein Internet? Schade, dass du die so rückständig einschätzt.

Das habe ich nicht behauptet, aber du kannst mir gerne die Stelle in meinem Post nennen, wo ich dieses explizit behaupte. Aber was interessiert die Leute dann noch deutsche Politik, wenn Sie sorgenfrei ein neues Leben starten.

MaxMuskel77 hat geschrieben: 15. Mär 2025, 17:03

Harun hat geschrieben: 15. Mär 2025, 16:57

MaxMuskel77 hat geschrieben: 15. Mär 2025, 16:53 Oje. Ich werde dieses Forum vermissen. Wenn jetzt so viele User auswandern und ein neues Leben in Afrika oder Asien starten werden. Euch allen viel Glück und ich bewundere euren Mut

Und in Asien oder Afrika gibts kein Internet? Schade, dass du die so rückständig einschätzt.

Das habe ich nicht behauptet, aber du kannst mir gerne die Stelle in meinem Post nennen, wo ich dieses explizit behaupte. Aber was interessiert die Leute dann noch deutsche Politik, wenn Sie sorgenfrei ein neues Leben starten.

MaxMuskel77 hat geschrieben: 15. Mär 2025, 17:03 Aber was interessiert die Leute dann noch deutsche Politik, wenn Sie sorgenfrei ein neues Leben starten.

Kris_Law hat geschrieben: 15. Mär 2025, 17:08 Der Rest ist Schadensfreude, auch wenn mir die Bürger leid tun (nicht die Linken die können ruhig leiden ).

ABBC3_SPOILER_SHOW

Oder sind die alle Linke?

summerset hat geschrieben: 15. Mär 2025, 17:09

MaxMuskel77 hat geschrieben: 15. Mär 2025, 17:03 Aber was interessiert die Leute dann noch deutsche Politik, wenn Sie sorgenfrei ein neues Leben starten.

Wo haben die Leute denn was von "sorgenfrei" geschrieben? Muss wohl an der gleichen Stelle stehen, an der behauptet wurde, dass in Afrika und Asien kein Internet existiert.

Certa hat geschrieben: 15. Mär 2025, 17:04 Hier wird nur über das Auswandern philosophiert, quasi als Drohung. Im Endeffekt macht es dann doch keiner. Hat sich seit TA bewährt