Lifters Lounge

Certa hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:21 Übrigens gab es neulich wieder ein Urteil, in welchem die vorgeworfene Nötigung nicht anerkannt worden ist. Es bleibt spannend abzuwarten, wie höhere Instanzen diese Form des Protestes im gesamtkontext einordnen werden.

chiki hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:28

Certa hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:21 Übrigens gab es neulich wieder ein Urteil, in welchem die vorgeworfene Nötigung nicht anerkannt worden ist. Es bleibt spannend abzuwarten, wie höhere Instanzen diese Form des Protestes im gesamtkontext einordnen werden.

leider kein gutes zeichen

Certa hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:31

chiki hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:28

Certa hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:21 Übrigens gab es neulich wieder ein Urteil, in welchem die vorgeworfene Nötigung nicht anerkannt worden ist. Es bleibt spannend abzuwarten, wie höhere Instanzen diese Form des Protestes im gesamtkontext einordnen werden.

leider kein gutes zeichen

Weil du eine abweichende Rechtsauffassung hast?

isleman hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:24 Ich habe so einige Tests im Bauwesen mit der Haftfestigkeit von Klebern bei unabhängigen Prüflaboren beauftragt. Was mir bisher nicht unter gekommen ist, ist ein Sekundenkleber der auf dreckigem Teer oder Betonstein ordentlich anhaftet.

Hebenichts hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:36 Abschreckung durch Strafe funktioniert nur bedingt.

Selbst bei der Todesstrafe hat das keinen erwiesenen Nutzen.

Migo22 hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:41

Certa hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:31

chiki hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:28
leider kein gutes zeichen

Weil du eine abweichende Rechtsauffassung hast?

Nein, aber wenn auf Dauer die Rechtsprechung komplett am "gefühlten" Recht vorbeigeht ist die Gefahr recht groß dass das Recht selbst in die Hand genommen wird.
Und das kann niemand wollen.

Ist in der "großen" Politik ja ähnlich. Soll mir niemand erzählen das fast jeder 5. "freiwillig" die AFD wählt. Die meisten tun es nur weil sie sich in der aktuellen Politik nicht wiederfinden.

Migo22 hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:41

Certa hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:31

chiki hat geschrieben: 13. Jun 2023, 11:28
leider kein gutes zeichen

Weil du eine abweichende Rechtsauffassung hast?

Nein, aber wenn auf Dauer die Rechtsprechung komplett am "gefühlten" Recht vorbeigeht ist die Gefahr recht groß dass das Recht selbst in die Hand genommen wird.
Und das kann niemand wollen.

Ist in der "großen" Politik ja ähnlich. Soll mir niemand erzählen das fast jeder 5. "freiwillig" die AFD wählt. Die meisten tun es nur weil sie sich in der aktuellen Politik nicht wiederfinden.

Grüner Tech-Vorreiter Deutschland? Amerikas Pragmatismus hängt uns wieder einmal ab

Schaeffler, Siemens Energy, Aurubis: Es vergeht kaum eine Woche, in der kein deutsches Unternehmen eine große Investition in den USA ankündigt. Präsident Joe Biden buhlt mit Subventionen und Steuergutschriften für Unternehmen um milliardenschwere Investitionen in Zukunftstechnologien. Und vom Erfolg sind die Amerikaner selbst überrascht. Der Plan, eine inländische Lieferkette für Elektrofahrzeuge anzukurbeln, konnte die eigenen Erwartungen bereits sprengen, heißt es.

Statt davon zu lernen, ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als industriepolitischer Geisterfahrer unterwegs. Im Zuge der grünen Transformation wagen große Wirtschaftsnationen wieder eine klassische Industriepolitik. Deutschland schaut zu.

Es fehlt an einem grundsätzlichen Plan, den deutschen Standort attraktiv zu halten. Ein gedeckelter Strompreis für die Industrie, wie ihn Habeck zuletzt vorgeschlagen hat, kann im Teuer-Energie-Land allenfalls nur ein Puzzleteil sein.

Stattdessen wird Habeck von seinen Vorgaben und Verboten eingeholt. Denn die haben vor allem die Frage nach der Finanzierbarkeit für Endverbraucher in den Vordergrund gerückt. Die Bundesregierung subventioniert die Zwangsnachfrage mit staatlichen Prämien und Zuschüssen für Käufer. Unbestritten: Jeder muss sich die Transformation leisten können.

Dass es aber sinnvoller geht, zeigen die USA. Hier gibt es geringere Hilfen für Verbraucher, aber auch weniger Vorgaben. Die Hoffnung ist vielmehr, dass die grünen Technologien durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft langfristig erschwinglich werden – und sich so durchsetzen.

Deutschland verliert mit seiner Planlosigkeit hingegen doppelt. Die grünen Technologien von morgen entstehen in den USA, schaffen dort neue Arbeitsplätze und kurbeln die Wirtschaft an. Und der deutsche Steuerzahler legt selbst beim Kauf von ausländischen Produkten noch was drauf: Schließlich muss er die staatlichen Prämien auf Wärmepumpen und E-Autos noch mitfinanzieren.

Die Warnungen vor einem Subventionswettlauf sind da nur scheinheilig. Jetzt, wo die heimische Wirtschaft als Verlierer dazustehen droht, beklagen manche den scharfen Protektionismus der Amerikaner. Dabei war es auch die Europäische Union (EU), die die Chance auf den freien Handel mit den USA verwirkt hat. Unter anderem die übertriebenen Sorgen vor Chlorhühnchen und Genmais haben das Freihandelsabkommen TTIP scheitern lassen.

Da passt es ins Bild, dass Deutschland laut OECD-Daten beim Wachstum für das laufende Jahr ans Ende aller Industrieländer abgerutscht ist und sich nur noch knapp vor Russland und Argentinien hält. Die USA hingegen belegen nach Australien den zweiten Rang im Vergleich der westlichen Wirtschaftsmächte. Fährt Habeck weiter in die falsche Richtung, wird der Abstand wohl noch größer.

Roscoe hat geschrieben: 13. Jun 2023, 12:22 https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... al-ab.html

Grüner Tech-Vorreiter Deutschland? Amerikas Pragmatismus hängt uns wieder einmal ab

Schaeffler, Siemens Energy, Aurubis: Es vergeht kaum eine Woche, in der kein deutsches Unternehmen eine große Investition in den USA ankündigt. Präsident Joe Biden buhlt mit Subventionen und Steuergutschriften für Unternehmen um milliardenschwere Investitionen in Zukunftstechnologien. Und vom Erfolg sind die Amerikaner selbst überrascht. Der Plan, eine inländische Lieferkette für Elektrofahrzeuge anzukurbeln, konnte die eigenen Erwartungen bereits sprengen, heißt es.

Statt davon zu lernen, ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als industriepolitischer Geisterfahrer unterwegs. Im Zuge der grünen Transformation wagen große Wirtschaftsnationen wieder eine klassische Industriepolitik. Deutschland schaut zu.

Es fehlt an einem grundsätzlichen Plan, den deutschen Standort attraktiv zu halten. Ein gedeckelter Strompreis für die Industrie, wie ihn Habeck zuletzt vorgeschlagen hat, kann im Teuer-Energie-Land allenfalls nur ein Puzzleteil sein.

Stattdessen wird Habeck von seinen Vorgaben und Verboten eingeholt. Denn die haben vor allem die Frage nach der Finanzierbarkeit für Endverbraucher in den Vordergrund gerückt. Die Bundesregierung subventioniert die Zwangsnachfrage mit staatlichen Prämien und Zuschüssen für Käufer. Unbestritten: Jeder muss sich die Transformation leisten können.

Dass es aber sinnvoller geht, zeigen die USA. Hier gibt es geringere Hilfen für Verbraucher, aber auch weniger Vorgaben. Die Hoffnung ist vielmehr, dass die grünen Technologien durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft langfristig erschwinglich werden – und sich so durchsetzen.

Deutschland verliert mit seiner Planlosigkeit hingegen doppelt. Die grünen Technologien von morgen entstehen in den USA, schaffen dort neue Arbeitsplätze und kurbeln die Wirtschaft an. Und der deutsche Steuerzahler legt selbst beim Kauf von ausländischen Produkten noch was drauf: Schließlich muss er die staatlichen Prämien auf Wärmepumpen und E-Autos noch mitfinanzieren.

Die Warnungen vor einem Subventionswettlauf sind da nur scheinheilig. Jetzt, wo die heimische Wirtschaft als Verlierer dazustehen droht, beklagen manche den scharfen Protektionismus der Amerikaner. Dabei war es auch die Europäische Union (EU), die die Chance auf den freien Handel mit den USA verwirkt hat. Unter anderem die übertriebenen Sorgen vor Chlorhühnchen und Genmais haben das Freihandelsabkommen TTIP scheitern lassen.

Da passt es ins Bild, dass Deutschland laut OECD-Daten beim Wachstum für das laufende Jahr ans Ende aller Industrieländer abgerutscht ist und sich nur noch knapp vor Russland und Argentinien hält. Die USA hingegen belegen nach Australien den zweiten Rang im Vergleich der westlichen Wirtschaftsmächte. Fährt Habeck weiter in die falsche Richtung, wird der Abstand wohl noch größer.

Roscoe hat geschrieben: 13. Jun 2023, 12:32 Passt eben alles zusammen in dieser Regierung...