Harun hat geschrieben: 20. Jan 2025, 15:35

mello hat geschrieben: 20. Jan 2025, 15:25 Chebil's Post impliziert ja sogar, dass sich die 3. und 4. Generation nicht als Deutsche fühlen

das wollen die meisten doch gar nicht. Frag doch mal die Kinder an den Schulen. Alman sein ist uncool.

"Bundestag soll erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten
Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Das Ampel-Aus bremste die Bemühungen. Nun kommt der Antrag doch noch zur Debatte.

Parteiübergreifend stellten Parlamentarier schon vor Monaten die Weichen für ein AfD-Verbotsverfahren. Nun soll der Bundestag in der kommenden Woche erstmals über einen Antrag zum Vorhaben beraten. Die fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Abgeordneten hat eine Debatte im Bundestagsplenum beantragt. Es soll darüber diskutiert werden, ob vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren eingeleitet wird, das eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüft.

Angesichts der »ständigen weiteren Radikalisierung« der AfD sei ein Verbotsantrag »inzwischen tatsächlich alternativlos«, erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren des Vorhabens zählt. Sollte der Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren prüfen und gegebenenfalls einleiten. Dem Grundgesetz zufolge kann das Karlsruher Gericht eine Partei als verfassungswidrig verbieten, wenn sie auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. Neben dem Bundestag sind auch Bundesrat und Bundesregierung bei solchen Verbotsverfahren antragsberechtigt. Mehr über die Hintergründe zum AfD-Verbotsverfahren können Sie hier nachlesen "

»Den Weg nach Karlsruhe frei machen«
»Ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht«, betonte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge am Montag. »Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt das parlamentarische Verfahren starten. Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen.« Wegge rief die Abgeordneten zur Unterstützung des Antrags auf.

Der Bundestag sollte »die letzte Chance nutzen, um eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten«, erklärte die Linkenabgeordnete Martina Renner. Nicht zuletzt der AfD-Bundesparteitag in diesem Monat in Riesa habe bewiesen, dass die AfD »in ihrer Gänze eine rechtsextreme, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei« sei.

Ähnlich argumentierte der Grünenabgeordnete Till Steffen. Die AfD habe sich »weiter vor aller Augen radikalisiert«. Es sei deshalb »dringender denn je, das Verbotsverfahren vor der Wahl voranzubringen«.

Blick auf die »aktiv kämpferisch-aggressive Haltung«
Auch der Abgeordnete Stefan Seiler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit vertritt, unterstützt den Antrag. »Unsere Geschichte lehrt uns, wie wichtig es ist, Minderheiten zu schützen«, erklärte Seidler. Er nehme »mit großer Besorgnis wahr, wenn eine Partei versucht, die Menschen in diesem Land über Begrifflichkeiten wie ›Mehrheitsbevölkerung‹ zu definieren«.

Der AfD-Bundesverband wird vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestuft. Die juristischen Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. In einem Urteil von 1956 forderte das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein Parteiverbot eine »aktiv kämpferisch-aggressive Haltung«, mit der die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt werden soll. Zudem muss es laut Gericht konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass ein Erreichen der verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Seit Gründung der Bundesrepublik wurden nur zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei, die 1949 als Sammelbecken für Ex-Mitglieder der NSDAP gegründet worden war, und 1956 die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein Verbot der rechtsextremen NPD hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2017 abgelehnt. Karlsruhe attestierte der Partei damals zwar verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei aber zu unbedeutend, um die Demokratie zu gefährden.

Für die AfD kann das zweite Argument kaum gelten: In aktuellen Umfragen ist sie mit einem Zustimmungswert von um die 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union. "

Skagerath hat geschrieben: 20. Jan 2025, 15:41 Das ganze Staatsbürgerschaftsthema oder generell das Thema Zugehörigkeit ist hochkomplex und ebenso interessant, allerdings führt das ihr zu weit ab vom Thema das Threads

daher btt

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 9f25c716bf

"Bundestag soll erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten
Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Das Ampel-Aus bremste die Bemühungen. Nun kommt der Antrag doch noch zur Debatte.

Parteiübergreifend stellten Parlamentarier schon vor Monaten die Weichen für ein AfD-Verbotsverfahren. Nun soll der Bundestag in der kommenden Woche erstmals über einen Antrag zum Vorhaben beraten. Die fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Abgeordneten hat eine Debatte im Bundestagsplenum beantragt. Es soll darüber diskutiert werden, ob vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren eingeleitet wird, das eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüft.

Angesichts der »ständigen weiteren Radikalisierung« der AfD sei ein Verbotsantrag »inzwischen tatsächlich alternativlos«, erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren des Vorhabens zählt. Sollte der Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren prüfen und gegebenenfalls einleiten. Dem Grundgesetz zufolge kann das Karlsruher Gericht eine Partei als verfassungswidrig verbieten, wenn sie auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. Neben dem Bundestag sind auch Bundesrat und Bundesregierung bei solchen Verbotsverfahren antragsberechtigt. Mehr über die Hintergründe zum AfD-Verbotsverfahren können Sie hier nachlesen "

»Den Weg nach Karlsruhe frei machen«
»Ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht«, betonte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge am Montag. »Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt das parlamentarische Verfahren starten. Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen.« Wegge rief die Abgeordneten zur Unterstützung des Antrags auf.

Der Bundestag sollte »die letzte Chance nutzen, um eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten«, erklärte die Linkenabgeordnete Martina Renner. Nicht zuletzt der AfD-Bundesparteitag in diesem Monat in Riesa habe bewiesen, dass die AfD »in ihrer Gänze eine rechtsextreme, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei« sei.

Ähnlich argumentierte der Grünenabgeordnete Till Steffen. Die AfD habe sich »weiter vor aller Augen radikalisiert«. Es sei deshalb »dringender denn je, das Verbotsverfahren vor der Wahl voranzubringen«.

Blick auf die »aktiv kämpferisch-aggressive Haltung«
Auch der Abgeordnete Stefan Seiler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit vertritt, unterstützt den Antrag. »Unsere Geschichte lehrt uns, wie wichtig es ist, Minderheiten zu schützen«, erklärte Seidler. Er nehme »mit großer Besorgnis wahr, wenn eine Partei versucht, die Menschen in diesem Land über Begrifflichkeiten wie ›Mehrheitsbevölkerung‹ zu definieren«.

Der AfD-Bundesverband wird vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestuft. Die juristischen Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. In einem Urteil von 1956 forderte das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein Parteiverbot eine »aktiv kämpferisch-aggressive Haltung«, mit der die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt werden soll. Zudem muss es laut Gericht konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass ein Erreichen der verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Seit Gründung der Bundesrepublik wurden nur zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei, die 1949 als Sammelbecken für Ex-Mitglieder der NSDAP gegründet worden war, und 1956 die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein Verbot der rechtsextremen NPD hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2017 abgelehnt. Karlsruhe attestierte der Partei damals zwar verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei aber zu unbedeutend, um die Demokratie zu gefährden.

Für die AfD kann das zweite Argument kaum gelten: In aktuellen Umfragen ist sie mit einem Zustimmungswert von um die 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union. "

Biden begnadigt Fauci, Cheney und andere vorsorglich

Donald Trump steht schon in den Startlöchern, da nutzt Joe Biden ein letztes Mal seine Macht und begnadigt mehrere Personen - vorsorglich. Unter ihnen: der US-Immunologe Fauci und die Republikanerin Cheney. Sie mussten juristisches Ungemach fürchten.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington.

Knolle hat geschrieben: 20. Jan 2025, 15:48 Inwiefern hat sich denn die AfD weiter "radikalisiert"? Gibt es dafür messbare Zahlen?

Knolle hat geschrieben: 20. Jan 2025, 15:48 Inwiefern hat sich denn die AfD weiter "radikalisiert"? Gibt es dafür messbare Zahlen?

Mehrere Geheimdienste gehen einem US-Medienbericht zufolge davon aus, dass es sich bei den beschädigten Unterseekabeln in der Ostsee nicht um russische Sabotageakte handelt. Die "Washington Post" berichtet das mit Verweis auf hochrangige Beamte aus drei Ländern. Demnach wachse der Konsens zwischen den Diensten in den USA und Europa, dass für die kaputten Kommunikationskabel vielmehr Unfälle verantwortlich gewesen seien.

Die "Washington Post" schreibt, dass die Ermittler keine Beweise gefunden hätten, dass die Schiffe, die verdächtigt wurden, die Kabel mit ihrem Anker beschädigt zu haben, von Moskau gesteuert wurden. Auch soll es keine Anhaltspunkte dafür geben, dass die Kabel absichtlich beschädigt wurden. Indes gebe es Hinweise darauf, dass vor allem unerfahrene Crews auf schlecht gewarteten Schiffen dafür verantwortlich seien.

BlackStarZ hat geschrieben: 20. Jan 2025, 16:05

Mehrere Geheimdienste gehen einem US-Medienbericht zufolge davon aus, dass es sich bei den beschädigten Unterseekabeln in der Ostsee nicht um russische Sabotageakte handelt. Die "Washington Post" berichtet das mit Verweis auf hochrangige Beamte aus drei Ländern. Demnach wachse der Konsens zwischen den Diensten in den USA und Europa, dass für die kaputten Kommunikationskabel vielmehr Unfälle verantwortlich gewesen seien.

Die "Washington Post" schreibt, dass die Ermittler keine Beweise gefunden hätten, dass die Schiffe, die verdächtigt wurden, die Kabel mit ihrem Anker beschädigt zu haben, von Moskau gesteuert wurden. Auch soll es keine Anhaltspunkte dafür geben, dass die Kabel absichtlich beschädigt wurden. Indes gebe es Hinweise darauf, dass vor allem unerfahrene Crews auf schlecht gewarteten Schiffen dafür verantwortlich seien.

https://www.n-tv.de/25499699


Schon wieder nicht der brutale Diktator Putler?

Harun hat geschrieben: 20. Jan 2025, 16:08

BlackStarZ hat geschrieben: 20. Jan 2025, 16:05

Mehrere Geheimdienste gehen einem US-Medienbericht zufolge davon aus, dass es sich bei den beschädigten Unterseekabeln in der Ostsee nicht um russische Sabotageakte handelt. Die "Washington Post" berichtet das mit Verweis auf hochrangige Beamte aus drei Ländern. Demnach wachse der Konsens zwischen den Diensten in den USA und Europa, dass für die kaputten Kommunikationskabel vielmehr Unfälle verantwortlich gewesen seien.

Die "Washington Post" schreibt, dass die Ermittler keine Beweise gefunden hätten, dass die Schiffe, die verdächtigt wurden, die Kabel mit ihrem Anker beschädigt zu haben, von Moskau gesteuert wurden. Auch soll es keine Anhaltspunkte dafür geben, dass die Kabel absichtlich beschädigt wurden. Indes gebe es Hinweise darauf, dass vor allem unerfahrene Crews auf schlecht gewarteten Schiffen dafür verantwortlich seien.

https://www.n-tv.de/25499699


Schon wieder nicht der brutale Diktator Putler?

Wie ist eigentlich der Stand bei der Pipeline?

Harun hat geschrieben: 20. Jan 2025, 15:45
Komisch, haben die Kriegstreiberin Cheney und der Corona Schwurbler Fauci doch irgendwie Dreck am Stecken?
Und der 06. Januar war dann wohl doch ein inside job

Skagerath hat geschrieben: 20. Jan 2025, 15:41 Das ganze Staatsbürgerschaftsthema oder generell das Thema Zugehörigkeit ist hochkomplex und ebenso interessant, allerdings führt das ihr zu weit ab vom Thema das Threads

daher btt

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 9f25c716bf

"Bundestag soll erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten
Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Das Ampel-Aus bremste die Bemühungen. Nun kommt der Antrag doch noch zur Debatte.

Parteiübergreifend stellten Parlamentarier schon vor Monaten die Weichen für ein AfD-Verbotsverfahren. Nun soll der Bundestag in der kommenden Woche erstmals über einen Antrag zum Vorhaben beraten. Die fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Abgeordneten hat eine Debatte im Bundestagsplenum beantragt. Es soll darüber diskutiert werden, ob vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren eingeleitet wird, das eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüft.

Angesichts der »ständigen weiteren Radikalisierung« der AfD sei ein Verbotsantrag »inzwischen tatsächlich alternativlos«, erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren des Vorhabens zählt. Sollte der Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren prüfen und gegebenenfalls einleiten. Dem Grundgesetz zufolge kann das Karlsruher Gericht eine Partei als verfassungswidrig verbieten, wenn sie auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. Neben dem Bundestag sind auch Bundesrat und Bundesregierung bei solchen Verbotsverfahren antragsberechtigt. Mehr über die Hintergründe zum AfD-Verbotsverfahren können Sie hier nachlesen "

»Den Weg nach Karlsruhe frei machen«
»Ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht«, betonte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge am Montag. »Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt das parlamentarische Verfahren starten. Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen.« Wegge rief die Abgeordneten zur Unterstützung des Antrags auf.

Der Bundestag sollte »die letzte Chance nutzen, um eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten«, erklärte die Linkenabgeordnete Martina Renner. Nicht zuletzt der AfD-Bundesparteitag in diesem Monat in Riesa habe bewiesen, dass die AfD »in ihrer Gänze eine rechtsextreme, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei« sei.

Ähnlich argumentierte der Grünenabgeordnete Till Steffen. Die AfD habe sich »weiter vor aller Augen radikalisiert«. Es sei deshalb »dringender denn je, das Verbotsverfahren vor der Wahl voranzubringen«.

Blick auf die »aktiv kämpferisch-aggressive Haltung«
Auch der Abgeordnete Stefan Seiler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit vertritt, unterstützt den Antrag. »Unsere Geschichte lehrt uns, wie wichtig es ist, Minderheiten zu schützen«, erklärte Seidler. Er nehme »mit großer Besorgnis wahr, wenn eine Partei versucht, die Menschen in diesem Land über Begrifflichkeiten wie ›Mehrheitsbevölkerung‹ zu definieren«.

Der AfD-Bundesverband wird vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestuft. Die juristischen Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. In einem Urteil von 1956 forderte das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein Parteiverbot eine »aktiv kämpferisch-aggressive Haltung«, mit der die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt werden soll. Zudem muss es laut Gericht konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass ein Erreichen der verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Seit Gründung der Bundesrepublik wurden nur zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei, die 1949 als Sammelbecken für Ex-Mitglieder der NSDAP gegründet worden war, und 1956 die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein Verbot der rechtsextremen NPD hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2017 abgelehnt. Karlsruhe attestierte der Partei damals zwar verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei aber zu unbedeutend, um die Demokratie zu gefährden.

Für die AfD kann das zweite Argument kaum gelten: In aktuellen Umfragen ist sie mit einem Zustimmungswert von um die 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union. "

Angesichts der »ständigen weiteren Radikalisierung« der AfD sei ein Verbotsantrag »inzwischen tatsächlich alternativlos«, erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz...

Harun hat geschrieben: 20. Jan 2025, 15:35

mello hat geschrieben: 20. Jan 2025, 15:25 Chebil's Post impliziert ja sogar, dass sich die 3. und 4. Generation nicht als Deutsche fühlen

das wollen die meisten doch gar nicht. Frag doch mal die Kinder an den Schulen. Alman sein ist uncool.

Immer mehr Deutschtürken betrachten die Türkei als Heimat

Eine Studie zeigt: Jeder zweite Deutschtürke betrachtet nur die Türkei als seine Heimat.

Im Vergleich zu früheren Jahren zeigen die Daten von 2017, dass die Zahl der Deutschtürken, die die Türkei als Heimat im Sinne familiärer Verwurzelung und kultureller Prägung sehen, seit 2011 deutlich zugenommen hat.