Unions-Fraktionsvize Lindholz sagte der „Welt“, die Ampelkoalition habe einen großen Fehler gemacht. Sie habe die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen, so die CSU-Politikerin. BSW-Chefin Wagenknecht meinte, der Fall zeige, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlade. In dieser Form müsse es abgeschafft werden.
Medienberichten zufolge ließ der sachsen-anhaltische Rechtsextremist Sven Liebich – vermutlich zur Provokation – seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern. Wegen einer drohenden Haftstrafe gibt es Spekulationen über seine Unterbringung in einem Frauen-Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Halle sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug komme. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf des früheren Bundesjustizministers Buschmann, FDP, und der Familienministerin Paus, Grüne, vergangenes Jahr beschlossen.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 17. Jan 2025, 09:45

Unions-Fraktionsvize Lindholz sagte der „Welt“, die Ampelkoalition habe einen großen Fehler gemacht. Sie habe die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen, so die CSU-Politikerin. BSW-Chefin Wagenknecht meinte, der Fall zeige, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlade. In dieser Form müsse es abgeschafft werden.
Medienberichten zufolge ließ der sachsen-anhaltische Rechtsextremist Sven Liebich – vermutlich zur Provokation – seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern. Wegen einer drohenden Haftstrafe gibt es Spekulationen über seine Unterbringung in einem Frauen-Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Halle sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug komme. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf des früheren Bundesjustizministers Buschmann, FDP, und der Familienministerin Paus, Grüne, vergangenes Jahr beschlossen.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsex ... --104.html


topkek

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 17. Jan 2025, 09:45

Unions-Fraktionsvize Lindholz sagte der „Welt“, die Ampelkoalition habe einen großen Fehler gemacht. Sie habe die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen, so die CSU-Politikerin. BSW-Chefin Wagenknecht meinte, der Fall zeige, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlade. In dieser Form müsse es abgeschafft werden.
Medienberichten zufolge ließ der sachsen-anhaltische Rechtsextremist Sven Liebich – vermutlich zur Provokation – seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern. Wegen einer drohenden Haftstrafe gibt es Spekulationen über seine Unterbringung in einem Frauen-Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft Halle sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug komme. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf des früheren Bundesjustizministers Buschmann, FDP, und der Familienministerin Paus, Grüne, vergangenes Jahr beschlossen.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsex ... --104.html


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Ein generelles Verbot des "Misgenderns" oder "Deadnamings" gibt es im SBGG nicht. Ein wiederholtes oder besonders intensives Verhalten ("Mobbing") kann bereits von bestehenden Strafvorschriften erfasst sein. So kann im Einzelfall der Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) sowie in Einzelfällen der Straftatbestand der Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) oder der Nachstellung (§ 238 Strafgesetzbuch) erfüllt sein."

Das SBGG trifft keine Regelungen über den Strafvollzug. Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage. Das bedeutet: Die Unterbringung von Strafgefangenen muss sich nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren. Das Grundgesetz und die Fürsorgepflicht der Anstalt verlangen, bei der Unterbringung die Sicherheitsinteressen und Persönlichkeitsrechte aller Strafgefangenen zu berücksichtigen. Ändert ein Strafgefangener mit dem Geschlechtseintrag "männlich" den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister in "weiblich", können je nach Einzelfall Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangener der Verlegung in ein Frauengefängnis entgegenstehen.

GoldenInside hat geschrieben: 17. Jan 2025, 10:19 Da wird wieder viel Quatsch geschrieben, weil man mit Poppulismus Klicks generiert.

Zum Ansprechen als Mann:

Ein generelles Verbot des "Misgenderns" oder "Deadnamings" gibt es im SBGG nicht. Ein wiederholtes oder besonders intensives Verhalten ("Mobbing") kann bereits von bestehenden Strafvorschriften erfasst sein. So kann im Einzelfall der Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) sowie in Einzelfällen der Straftatbestand der Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) oder der Nachstellung (§ 238 Strafgesetzbuch) erfüllt sein."

Ist also nur strafrechtlich relevant, wenn es im Einzelfall auch beleidigend gemeint ist,

Zum Gefängnis folgendes:

Das SBGG trifft keine Regelungen über den Strafvollzug. Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage. Das bedeutet: Die Unterbringung von Strafgefangenen muss sich nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren. Das Grundgesetz und die Fürsorgepflicht der Anstalt verlangen, bei der Unterbringung die Sicherheitsinteressen und Persönlichkeitsrechte aller Strafgefangenen zu berücksichtigen. Ändert ein Strafgefangener mit dem Geschlechtseintrag "männlich" den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister in "weiblich", können je nach Einzelfall Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangener der Verlegung in ein Frauengefängnis entgegenstehen.

Eine Inhaftierung in einem Männergefängnis ist also möglich und in dem Fall wahrscheinlich.

Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gle ... gg--199332

Knolle hat geschrieben: 17. Jan 2025, 10:21

Schon verrückt, wie die Zeiten sich ändern.

Knolle hat geschrieben: 17. Jan 2025, 10:21

Schon verrückt, wie die Zeiten sich ändern.