Lifters Lounge

Die Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie
Bearbeiten

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Den Part hast du aber auch gelesen, oder?

Heißt für mich, der Staat ist in der Pflicht, Fake-News aktiv zu bekämpfen, da diese sonst Einfluss auf die freie Meinungsbildung haben könnten.

Ist halt immer ein Balanceakt das Ganze und wie [smention u=61]clayz[/smention] schon erwähnt hat, komplett freie Meinungsäußerung hast du nirgends, das wird auch gute Gründe haben.

Ich habe ein gutes Beispiel dafür, dass Meinungsfreiheit eben nicht 100% gegeben ist und bewusst oder auch unbewusst (lassen wir es mal so dahingestellt) Manipuliert wird. Aus aktuellem Anlass:

In der Schweiz finden in Kürze Abstimmungen statt. Bei solchen Abstimmungen ist die Regierung verpflichtet über alle zur Abstimmung stehenden Punkte eine Wahlbroschüre zu erstellen und diese den Wählern zukommen zu lassen. Die Wahlbroschüre MUSS neutral formuliert sein, und sachlich über die Vorlagen informieren.

In den aktuellen Wahlunterlagen kann man hier anschauen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... 30618.html

Nun was hat der Bundesrat nun gemacht? Fällt es euch auf? Bei jeder Vorlage, sieht man schön, welches Abstimmungsresultat von Bundesrat gewünscht ist. (Das steht auch dabei, was der BR empfiehlt) Bei der Formulierung von Pro und Kontra, ist immer das, was die Meinung des Bundesrats ist in der Tatsachen-Form also wie ein Tatsachenbericht. (Dieses Gesetz ist gut für den Mittelstand und schafft arbeitsplätze)

Die Argumente der Gegenpartei sind immer in der Möglichkeitsform geschrieben. (Dieses Gesetz sei gut für den Mittelstand und schaffe Arbeitsplätze.

Hier wird ganz klar unterschwellig manipuliert und die Wählerschafft auf eine Seite gezogen, obwohl dies explizit verboten wäre.

Hier ein orginal Beispiel aus den Unterlagen:

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom
16. Dezember 2022 über eine besondere
Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-
Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) annehmen

Ja
Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur
Annahme. Sie gewährleistet stabile Rahmenbedingungen und
sichert Steuereinnahmen sowie Arbeitsplätze in der Schweiz.
Davon profitieren alle

Nein
Eine Parlamentsminderheit lehnt die Vorlage ab. Wenige
steuerlich attraktive Kantone mit vielen grossen Unternehmen
würden einen Grossteil der Einnahmen erhalten. Die Gelegenheit, den interkantonalen Steuerwettbewerb zu drosseln, sei
nicht genutzt worden.

Ja, es wurde doch bereits gesagt, dass es keine vollkommene Meinungsfreiheit gibt in keinem Land.

St0ckf15h hat geschrieben: 8. Jun 2023, 08:40

Die Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie
Bearbeiten

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Den Part hast du aber auch gelesen, oder?

Heißt für mich, der Staat ist in der Pflicht, Fake-News aktiv zu bekämpfen, da diese sonst Einfluss auf die freie Meinungsbildung haben könnten.

Ist halt immer ein Balanceakt das Ganze und wie @clayz schon erwähnt hat, komplett freie Meinungsäußerung hast du nirgends, das wird auch gute Gründe haben.

Sehe in dem Satz kein bisschen was von dem was du darin liest.
Da steht mMn sogar das Gegenteil. Zugang zu Informationen dürfen nicht eingeschränkt werden.
Lies noch den nächsten Satz:
Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen.

Certa hat geschrieben: 8. Jun 2023, 08:50 Ja, es wurde doch bereits gesagt, dass es keine vollkommene Meinungsfreiheit gibt in keinem Land.

Ok findest du es gut oder schlecht?

Dann google mal die Definition von Information, und du wirst sehen, dass Fake-News und Lügen nicht darunter fallen.

Ansonsten einfach nochmals das Reichstagsgebäude anzünden, es den Syrern und Schwarzen in die Schuhe schieben and here we go again

Roscoe hat geschrieben: 8. Jun 2023, 08:54

Certa hat geschrieben: 8. Jun 2023, 08:50 Ja, es wurde doch bereits gesagt, dass es keine vollkommene Meinungsfreiheit gibt in keinem Land.

Ok findest du es gut oder schlecht?

Es ist ein Kompromiss mit dem ich leben kann. Ich persönlich finde es gut, dass gewisse Äußerungen unter Strafe stehen.


Man muss auch bedenken, dass die Formulierungen im Grundgesetz nicht mehr mit der heutigen Welt übereinstimmen. Dieses Problem haben die USA ja auch mit ihrer uralten Verfassung, welche in alle Richtungen interpretiert werden kann heutzutage.

Es ist also Aufgabe der heutigen Gesellschaft mit Gesetzen die Leitplanken für die Grundgesetze zu errichten. Ich sehe da ehrlich gesagt kein Problem.

St0ckf15h hat geschrieben: 8. Jun 2023, 08:56 Dann google mal die Definition von Information, und du wirst sehen, dass Fake-News und Lügen nicht darunter fallen.

Ansonsten einfach nochmals das Reichstagsgebäude anzünden, es den Syrern und Schwarzen in die Schuhe schieben and here we go again

So ein Quatsch.

Wer legt den fest was Fake News sind? Der Staat?

Ich bin raus jetzt hier bei dem Thema, ihr könnt oder wollt es nicht verstehen, viel Spaß im Leben mit Zensur und Sprachpolizei.
Unfassbar

Roscoe hat geschrieben: 8. Jun 2023, 08:59

St0ckf15h hat geschrieben: 8. Jun 2023, 08:56 Dann google mal die Definition von Information, und du wirst sehen, dass Fake-News und Lügen nicht darunter fallen.

Ansonsten einfach nochmals das Reichstagsgebäude anzünden, es den Syrern und Schwarzen in die Schuhe schieben and here we go again

So ein Quatsch.

Wer legt den fest was Fake News sind? Der Staat?

Ich bin raus jetzt hier bei dem Thema, ihr könnt oder wollt es nicht verstehen, viel Spaß im Leben mit Zensur und Sprachpolizei.
Unfassbar

Bitte tu uns das nicht an.

Sehr interessanter Artikel dazu:

https://taz.de/Gesetz-gegen-Holocaustleugnung/!5457020/

Kleiner Auszug daraus:

"„wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung“, womit Völkermord gemeint ist, „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“. So steht es in Paragraf 130 Strafgesetzbuch (StGB), Absatz 3."

"Aber es gibt doch Meinungsfreiheit!

Ja, Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit, doch für sie gibt es drei Schranken. Sie kann durch „allgemeine Gesetze“, Jugendschutzgesetze oder das Recht der persönlichen Ehre eingeschränkt werden"
[spoil]
Aber klar. Man muss sich immer vor Augen führen, dass die Anzahl an Juraprofessoren, Virologen und Geostrategen in Personalunion in den letzten 5 Jahren stark angestiegen ist. Dass der Bachelor die neue Ausbildung ist, schlägt eben mittlerweile auch in unsere obersten intellektuellen Sphären durch und macht selbst vor unserer universalgelehrten Speerspitze nicht mehr Halt.[/spoil]

Roscoe hat geschrieben: 8. Jun 2023, 08:59 Wer legt den fest was Fake News sind? Der Staat?

Nein, Merkel.

Wenn man jetzt auch noch anfangen muss zu diskutieren, wer die absolute Deutungshoheit hat, dann kann man's mit der freien Meinungsbildung auch gleich lassen und am Schluss alles von dieser einen Quelle beziehen.

Aber es gibt nun mal Behauptungen die nachweislich falsch sind, auch wenn sie prima ins eigene Weltbild passen. Diese dann als "Meinung" in der Öffentlich stehen zu lassen ist nicht nur gefährlich, sondern auch gegen den von mir vorher markierten Grundsatz zur Informationsfreiheit.

"Russland ist kein Aggressor. Russland wird helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden" wäre da so ein Beispiel

Roscoe hat geschrieben: 8. Jun 2023, 08:59
Ich bin raus jetzt hier bei dem Thema, ihr könnt oder wollt es nicht verstehen, viel Spaß im Leben mit Zensur und Sprachpolizei.
Unfassbar

Du hingegen kannst oder willst die Gefahren, die mit "wirklicher Meinungsfreiheit" einhergehen nicht sehen.

Viel Spaß im Leben mit Verleumdungen.

Lest einfach die letzten Seiten nochmal durch, dann findet ihr die Antworten.
Klar ist auf jeden Fall, ihr seid gegen Meinungsfreiheit, ich dafür.

Roscoe hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:18 Lest einfach die letzten Seiten nochmal durch, dann findet ihr die Antworten.
Klar ist auf jeden Fall, ihr seid gegen Meinungsfreiheit, ich dafür.

Das Problem ist das du mit fadenscheinigen Argumenten einfach alles als Meinung deklarierst und versuchst damit nachweisbare Lügen zu legitimieren.
Das sieht zum Glück ein Großteil der Welt anders

St0ckf15h hat geschrieben: 8. Jun 2023, 09:11

Roscoe hat geschrieben: 8. Jun 2023, 08:59 Wer legt den fest was Fake News sind? Der Staat?

Nein, Merkel.

Wenn man jetzt auch noch anfangen muss zu diskutieren, wer die absolute Deutungshoheit hat, dann kann man's mit der freien Meinungsbildung auch gleich lassen und am Schluss alles von dieser einen Quelle beziehen.

Aber es gibt nun mal Behauptungen die nachweislich falsch sind, auch wenn sie prima ins eigene Weltbild passen. Diese dann als "Meinung" in der Öffentlich stehen zu lassen ist nicht nur gefährlich, sondern auch gegen den von mir vorher markierten Grundsatz zur Informationsfreiheit.

"Russland ist kein Aggressor. Russland wird helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden" wäre da so ein Beispiel

Genau so ist es!

Im drastischsten Fall wird dann diesen Fehlinformationen ein "Anstrich der Ironie" verpasst und damit mit einer Art "Künstlerischer Freiheit" umhüllt, was eine Einschränkung völlig unmöglich macht, da die Grenzen dort deutlich schwieriger zu ziehen sind, als "nur" bei einer Verletzung der Meinungsfreiheit.

Das kann verbal geschehen (siehe zB mein schlechter Spoiler oben: der aber eigentlich mit Leichtigkeit als Überspitzung erkannt werden kann) oder aber visuell - zB in Form eines (vermeintlichen) Memes, wo ein zur Diskussion unabhängiger Dritter nicht wissen könnte, ob es wahr oder ob es fake ist.

Lügen ist im übrigen nicht verboten. Die Lügen dürfen nur niemandem schaden.