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husefak hat geschrieben: 16. Dez 2024, 21:12 Und die Merz Idee endlich Taurus zu liefern de-eskaliert das ganze?! LOL

Andererseits, wen sollte die Weidel denn so anklagen, wenn sie Regierungsverantwortung hat? Da würden wir vllt. eine ganz anderes Seite von ihr kennenlernen.
Das Problem der AfD wird nur sein, dass soviel gemauert wird, dass die auch nix bewirken können.

Finde diese Haltung von Merz absolutes no-go. Hatte auch kurz überlegt, aber dann kam paar Minuten später die Meldung mit Taurus und der Kram mit "wenn Trump Zahlungen einstellt, übernimmt D-Land das alles".

kek

Iwie alles Shaize und nix wird besser...

Das ist leider im Moment auch meine Meinung.

Gurkenplatzer hat geschrieben: 16. Dez 2024, 21:42 Ihr wisst aber schon, wieso man das macht?
Damit einem nicht radial profiling unterstellt wird.

Hm - wenn man bestimmte Gruppen eher nicht kontrolliert, damit einem nicht racial profiling unterstellt wird, dann macht man doch eigentlich genau das: racial profiling.

Aber, ja klar - weiß schon, was du meinst.

chiki hat geschrieben: 16. Dez 2024, 23:04 Hab immer noch nicht so ganz das Problem verstanden warum man nicht Personen kontrolliert die statistisch am häufigsten wegen Messern auffallen

Doch, ich glaube eigentlich hast du das sehr gut verstanden. So wie alle hier.

Aber ja, wirklich verstehe tue ich es auch nicht.

Weil dann die woke Community das macht, was sie am besten kann. Und dazu dann eben "acab" etc

BlackStarZ hat geschrieben: 17. Dez 2024, 10:04 Einige Politiker kommen sogar zum Küchengespräch!

Das scheint in Mode zu sein. Andere arbeiten mal kurz bei McD.

Blöde Frage. Ist Racial Profiling generell verboten oder verstehe ich den Begriff falsch?

Angenommen du möchtest als Polizist einen rechtsradikalen Ring auflösen, triffst bei einer Untersuchung eines großen Wohnblocks
aber auf alle Nationalitäten. Hier würde doch auch keiner von Racial Profiling ausgehen, nur weil man vorerst die weißen Glatzen kontrolliert
und nicht die Asiaten oder Afrikaner.

Bitte um Aufklärung.

clayz hat geschrieben: 17. Dez 2024, 10:12 Blöde Frage. Ist Racial Profiling generell verboten oder verstehe ich den Begriff falsch?

Angenommen du möchtest als Polizist einen rechtsradikalen Ring auflösen, triffst bei einer Untersuchung eines großen Wohnblocks
aber auf alle Nationalitäten. Hier würde doch auch keiner von Racial Profiling ausgehen, nur weil man vorerst die weißen Glatzen kontrolliert
und nicht die Asiaten oder Afrikaner.

Bitte um Aufklärung.

Das kannst du dir doch selbst beantworten.

Ne, kann ich nicht. Da der Begriff mMn nur in eine Richtung verwendet wird und wenn dem so wäre,
hätten das doch die jeweiligen Gruppen längst als Mittel gegen die Polizei einsetzen können

Für mich ist das ein medialer Begriff, bei dem ich gerne die Hintergründe verstehen würde.
Also was steht wirklich im Regelbuch der Polizei. Welcher Straftatbestand ist hier wirklich erfüllt.

Für mich wirkt das wie eine intelligent klingendes Wort, dass aber nicht mal eindeutig definiert ist.

clayz hat geschrieben: 17. Dez 2024, 10:12 Ist Racial Profiling generell verboten oder verstehe ich den Begriff falsch?

Wenn du "jüngere Männer im Alter von ca. 15-35" kontrollierst - ist es dann überhaupt racial profiling?

https://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling

Als Racial Profiling (auch rassistische Profilerstellung oder ethnisches Profiling genannt) werden die verdachtsunabhängigen Kontrollen von Personen durch Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten bezeichnet, die zumindest mit auf dem physischen Erscheinungsbild beruhen.[1][2] Äußere rassifizierte oder ethnisierte Merkmale wie Hautfarbe, (vermutete oder tatsächliche) Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen, Gesichtszüge einer Person werden von vornherein als verdächtig betrachtet und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen herangezogen

Da steht nichts von Alter oder Geschlecht.

ETA: Aber ja, das "Regelbuch der Polizei" würde mich auch interessieren.

clayz hat geschrieben: 17. Dez 2024, 10:17 Ne, kann ich nicht. Da der Begriff mMn nur in eine Richtung verwendet wird und wenn dem so wäre,
hätten das doch die jeweiligen Gruppen längst als Mittel gegen die Polizei einsetzen können

Für mich ist das ein medialer Begriff, bei dem ich gerne die Hintergründe verstehen würde.
Also was steht wirklich im Regelbuch der Polizei. Welcher Straftatbestand ist hier wirklich erfüllt.

Für mich wirkt das wie eine intelligent klingendes Wort, dass aber nicht mal eindeutig definiert ist.

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die ohne sachlichen Grund wegen des Aussehens erfolgen, sind diskriminierend, weil wegen der ethnischen Zugehörigkeit oder religiöser Symbole ein rechtswidriges Verhalten unterstellt wird. Damit werden vor allem nicht-weiße Menschen einem Generalverdacht ausgesetzt.

https://www.antidiskriminierungsstelle. ... iling.html

Diese zwei Beispiele sind auch gut:

ABBC3_SPOILER_SHOW

Im April 2016 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Schwarze deutsche Familie in einer Regionalbahn durch Beamte der Bundespolizei kontrolliert worden ist. Die Polizeibeamten beriefen sich für die durchgeführte Befragung und Ausweiskontrolle auf § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes. Danach kann die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in bestimmten Zügen Personen anhalten, befragen und sich Ausweispapiere vorlegen lassen.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war. Die Hautfarbe der kontrollierten Personen sei zumindest ein mitentscheidendes Kriterium für die Kontrolle gewesen. Der Eingriff in das grundrechtliche Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes sei nicht durch einen legitimen Gemeinwohlzweck gerechtfertigt gewesen. Denn eine an die „Rasse“ anknüpfende Auswahlentscheidung bei einer Kontrolle wiege derart schwer, dass sie nicht mit dem Zweck der Verhinderung unerlaubter Einreise zu rechtfertigen sei (Urteil vom 21. April 2016, Aktenzeichen: 7 A 11108/14).

In einem anderen Fall, über den das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 2018 zu entscheiden hatte, war ein Schwarzer Deutscher am Hauptbahnhof von zwei Beamt*innen der Bundespolizei kontrolliert worden. Die Polizeibeamten stützten ihre Kontrolle auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei zur Gefahrenabwehr Personen kontrollieren darf. Sie begründeten die durchgeführte Kontrolle unter anderem damit, dass Diebstähle am Bahnhof und in Zügen mehrheitlich von Männern aus den Maghreb-Staaten bzw. durch nordafrikanische Staatsangehörige begangen würden. Auch würden am Hauptbahnhof überwiegend „nord- und schwarzafrikanische Täter“ mit Betäubungsmitteln handeln.

Das Gericht entschied, dass die Kontrolle nicht gerechtfertigt war. Denn die Behauptungen der Polizisten konnten statistisch nicht belegt werden. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass eine an Diskriminierungsmerkmale anknüpfende Maßnahme eine stigmatisierende Wirkung habe und auch deshalb erhöhte Anforderungen an eine Rechtfertigung bestünden (Urteil vom 7. August 2018, Aktenzeichen: 5 A 294/16).

Da kann man sich nur an den Kopf fassen.

clayz hat geschrieben: 17. Dez 2024, 10:17 Ne, kann ich nicht. Da der Begriff mMn nur in eine Richtung verwendet wird und wenn dem so wäre,
hätten das doch die jeweiligen Gruppen längst als Mittel gegen die Polizei einsetzen können

Für mich ist das ein medialer Begriff, bei dem ich gerne die Hintergründe verstehen würde.
Also was steht wirklich im Regelbuch der Polizei. Welcher Straftatbestand ist hier wirklich erfüllt.

Für mich wirkt das wie eine intelligent klingendes Wort, dass aber nicht mal eindeutig definiert ist.

Der Hintergrund ist bspw., dass man als südländischer Jugendlicher wesentlich häufiger von der Polizei kontrolliert wird. Und bzgl. Recht schreibt die Antidiskriminierungsstelle folgendes:

"Allerdings verstoßen anlasslose Personenkontrollen, die an Diskriminierungsmerkmale anknüpfen, gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Daneben verbieten auch geltendes Europarecht und internationales Recht diskriminierendes staatliches Handeln (z. B. Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung)."

GoldenInside hat geschrieben: 17. Dez 2024, 10:25 Der Hintergrund ist bspw., dass man als südländischer Jugendlicher wesentlich häufiger von der Polizei kontrolliert wird.

Warum macht man sowas? Ich verstehs nicht

sind ja nicht Anlasslos die Kontrollen.
Und wenn die Statistik sagt dass das Personen mit Bestimmten Erscheinungsbild und Alter häufiger Straftaten verüben als andere dann ist das halt fakt. Geht ja nichtmal um die Nationalität. Einfach nur Erscheinungsbild

chiki hat geschrieben: 17. Dez 2024, 10:32 sind ja nicht Anlasslos die Kontrollen.
Und wenn die Statistik sagt dass das Personen mit Bestimmten Erscheinungsbild und Alter häufiger Straftaten verüben als andere dann ist das halt fakt. Geht ja nichtmal um die Nationalität. Einfach nur Erscheinungsbild

Und? Rechtfertigt das etwa Racial Profiling?

Harun hat geschrieben: 17. Dez 2024, 10:34
chiki hat geschrieben: 17. Dez 2024, 10:32 sind ja nicht Anlasslos die Kontrollen.
Und wenn die Statistik sagt dass das Personen mit Bestimmten Erscheinungsbild und Alter häufiger Straftaten verüben als andere dann ist das halt fakt. Geht ja nichtmal um die Nationalität. Einfach nur Erscheinungsbild
Und? Rechtfertigt das etwa Racial Profiling?

Ja

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