Skagerath hat geschrieben: 26. Nov 2024, 10:21 Ich würde mal behaupten die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem sondern wer es alles empfängt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus. "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht", sagte der CSU-Politiker dem "Stern". "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Die Grünen seien in der Migrationspolitik auf einem Irrweg, sagte Söder.

Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als "absolutes No-Go" bezeichnet und erklärt, die CSU werde dies verhindern. Söder warnt die Union allerdings auch jetzt noch vor einer Festlegung auf die Grünen: "Wenn die Union sich auf die Grünen einlässt, wird sie bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielen." Viele bürgerliche Wähler würden die Grünen grundsätzlich ablehnen. "Man könnte der FDP und auch der AfD keinen größeren Gefallen tun", sagte Söder.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 26. Nov 2024, 10:36 Denke wird Zeit einzusehen das sich auch nach der Wahl im Februar quasi nichts ändern wird.. Man kann maximal hoffen dass das Land nicht weiter runter gewirtschaftet wird und halt sein Kreuz da machen wo man denkt es verändert sich etwas.

BlackStarZ hat geschrieben: 26. Nov 2024, 19:09 Quasi eine Warnung an alle, die mit CDU/CSU geliebäugelt haben.

summerset hat geschrieben: 26. Nov 2024, 19:12

BlackStarZ hat geschrieben: 26. Nov 2024, 19:09 Quasi eine Warnung an alle, die mit CDU/CSU geliebäugelt haben.

Wenn's mal nur so wäre.

Den sog. "taktischen Wählern" verknoten sich doch jetzt schon die Hirnwindungen bei der Frage: "Wen soll ich wählen???"

Jetzt kommt der Vorstoß, „Politikerbeleidigung“ umfassender zu ahnden

Aus der SPD kommt eine Initiative, die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abzusenken, um die Strafverfolgung zu vereinfachen. Niedersachsen möchte einen entsprechenden Antrag auf der kommenden Justizministerkonferenz einbringen. Ein Verfassungsjurist warnt vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz.

H_B hat geschrieben: 27. Nov 2024, 00:11 Da sind wir ja auf einem wirklich schönen Weg, dass man bald gar keine Kritik an Politikern mehr äußern darf, die nicht astrein formuliert ist.

Jetzt kommt der Vorstoß, „Politikerbeleidigung“ umfassender zu ahnden

Aus der SPD kommt eine Initiative, die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abzusenken, um die Strafverfolgung zu vereinfachen. Niedersachsen möchte einen entsprechenden Antrag auf der kommenden Justizministerkonferenz einbringen. Ein Verfassungsjurist warnt vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hnden.html

dutty hat geschrieben: 27. Nov 2024, 04:55 Projekt Diktatur schreitet voran.

dutty hat geschrieben: 27. Nov 2024, 04:55 Die Herren und Damen sind halt unfehlbar und unantastbar. Projekt Diktatur schreitet voran.

Gurkenplatzer hat geschrieben: 27. Nov 2024, 07:28

dutty hat geschrieben: 27. Nov 2024, 04:55 Die Herren und Damen sind halt unfehlbar und unantastbar. Projekt Diktatur schreitet voran.

Ich wiederhole ja beinahe wöchentlich. Wir sind bereits mitten drin.

clayz hat geschrieben: 27. Nov 2024, 07:41 Natürlich. Das wird ständig gemacht. Was mit den Leuten im Anschluss passiert ist das Problem.