Certa hat geschrieben: 21. Nov 2024, 12:15

clayz hat geschrieben: 21. Nov 2024, 11:37 Man muss sich v.a. vor Augen führen, dass wir nicht von Morddrohungen oder Drohungen gegen die Familien sprechen.
Es geht um Dinge, die du bei einem Stadionbesuch aufm Meter 3x hörst.

Macht es das jetzt besser?

Der Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ wurde zu 210 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Er hatte ein manipuliertes Bild von Nancy Faeser verbreitet, das sie als Feindin der Meinungsfreiheit darstellt. Faeser stellte den Strafantrag persönlich.

ABBC3_SPOILER_SHOW

Publizist David Bendels wurde zu 210 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er ein manipuliertes Bild im Internet verbreitete, das Nancy Faeser (SPD) zeigt. Der Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ hatte ein Foto bei X gepostet, worauf Faeser ein Blatt mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ in die Kamera hält. Dazu schrieb er „Faeser HASST Meinungsfreiheit!“

In einem Schreiben des Amtsgerichts Bamberg wurde nun Strafbefehl wegen Beleidigung, „übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ erlassen.

Das Bundesinnenministerium hatte das Original-Foto Ende Januar 2023 veröffentlicht. Darauf hält Faeser ein weißes Blatt, auf dem in Großbuchstaben „WE REMEMBER“ geschrieben steht. Das Ministerium kommentierte damals unter anderem „Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus“ und „Wir treten Hass und Hetze entschlossen entgegen.“
Faeser hatte sich, wie viele andere Bundestagsabgeordnete, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beteiligt. Die Unesco und der Jüdische Weltkongress hatten dazu aufgerufen, Bilder von Plakaten mit dem Schriftzug #WeRemember im Internet zu veröffentlichen.

Im Strafbefehl (Az.: 22 Cs 1108 Js 11315/24) des Amtsgerichts Bamberg, welcher WELT vorliegt, heißt es, Bendels habe bewusst den Eindruck erweckt, das manipulierte Bild sei echt. „Sie zielten dabei auf das Amt der Bundesinnenministerin und wollten die Amtsinhaberin damit diffamieren“, heißt es. Der strittige Beitrag vom 28. Februar 2024 sei mehr als 13.000-mal aufgerufen worden.

Ende Mai hatte Faeser schriftlich Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft bejahte zudem das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Bendels wurde beschuldigt, „gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§11 Absatz 3 StGB) eine Verleumdung (§187 StGB) aus Beweggründen begangen zu haben, die mit der Stellung des Verleumdeten im öffentlichen Leben zusammenhängen, wobei die Tat geeignet ist, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“.
Auf Anfrage von WELT bestätigt eine Sprecherin des BMI, dass Ministerin Faeser persönlich den Strafantrag stellte, „nachdem sie durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde“.Publizist Bendels ist Herausgeber und Chefredakteur des Online-Mediums „Deutschland-Kurier“. Gut 49.000 User folgen dem X-Account des Medienunternehmens, welches sich als konservativ, freiheitlich und unabhängig bezeichnet. Kritiker werfen dem „Deutschland-Kurier“ Rechtspopulismus und mangelnde Distanz zur AfD vor.

Mit dem Strafbefehl vom 1. November wurde Bendels zu einer Geldstrafe in Höhe von 210 Tagessätzen verurteilt. „Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und Ihre Auslagen zu tragen“, heißt es im Schreiben. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig – Bendels hat Rechtsmittel eingelegt. Menschen, die zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden, gelten als vorbestraft.

Der Medienrechtler Joachim Nikolaus Steinhöfel kritisiert gegenüber WELT: „Der jetzt von einer Bamberger Strafrichterin erlassene Strafbefehl wegen einer eindeutig zulässigen Meinungsäußerung kriminalisiert die Wahrnehmung eines Grundrechts. Die dafür erforderliche fachliche Inkompetenz ist so schwer vorstellbar, dass man eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts nicht mehr ausschließen kann.“
Die ungewöhnlich harte Bestrafung fällt in eine Zeit, in der die öffentliche Debatte um eine Anzeige von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kreist. Habeck persönlich hatte einen 64-jährigen Rentner angezeigt, der auf X einen Post geteilt hatte, in dem der Minister „Schwachkopf“ genannt wird. Die Wohnung des Rentners war von der Polizei durchsucht worden.

Mäx hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:16

Certa hat geschrieben: 21. Nov 2024, 12:15

clayz hat geschrieben: 21. Nov 2024, 11:37 Man muss sich v.a. vor Augen führen, dass wir nicht von Morddrohungen oder Drohungen gegen die Familien sprechen.
Es geht um Dinge, die du bei einem Stadionbesuch aufm Meter 3x hörst.

Macht es das jetzt besser?

Ich hab den Eindruck, als würden Habeck & Co. das "Internet" erziehen wollen und halte das für ein hoffnungsloses Vorhaben. Sehe da auch eine gewisse Hybris.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:17 https://www.welt.de/vermischtes/plus254 ... rest_model

Der Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ wurde zu 210 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Er hatte ein manipuliertes Bild von Nancy Faeser verbreitet, das sie als Feindin der Meinungsfreiheit darstellt. Faeser stellte den Strafantrag persönlich.

ABBC3_SPOILER_SHOW

Publizist David Bendels wurde zu 210 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er ein manipuliertes Bild im Internet verbreitete, das Nancy Faeser (SPD) zeigt. Der Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ hatte ein Foto bei X gepostet, worauf Faeser ein Blatt mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ in die Kamera hält. Dazu schrieb er „Faeser HASST Meinungsfreiheit!“

In einem Schreiben des Amtsgerichts Bamberg wurde nun Strafbefehl wegen Beleidigung, „übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ erlassen.

Das Bundesinnenministerium hatte das Original-Foto Ende Januar 2023 veröffentlicht. Darauf hält Faeser ein weißes Blatt, auf dem in Großbuchstaben „WE REMEMBER“ geschrieben steht. Das Ministerium kommentierte damals unter anderem „Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus“ und „Wir treten Hass und Hetze entschlossen entgegen.“
Faeser hatte sich, wie viele andere Bundestagsabgeordnete, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus beteiligt. Die Unesco und der Jüdische Weltkongress hatten dazu aufgerufen, Bilder von Plakaten mit dem Schriftzug #WeRemember im Internet zu veröffentlichen.

Im Strafbefehl (Az.: 22 Cs 1108 Js 11315/24) des Amtsgerichts Bamberg, welcher WELT vorliegt, heißt es, Bendels habe bewusst den Eindruck erweckt, das manipulierte Bild sei echt. „Sie zielten dabei auf das Amt der Bundesinnenministerin und wollten die Amtsinhaberin damit diffamieren“, heißt es. Der strittige Beitrag vom 28. Februar 2024 sei mehr als 13.000-mal aufgerufen worden.

Ende Mai hatte Faeser schriftlich Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft bejahte zudem das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Bendels wurde beschuldigt, „gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§11 Absatz 3 StGB) eine Verleumdung (§187 StGB) aus Beweggründen begangen zu haben, die mit der Stellung des Verleumdeten im öffentlichen Leben zusammenhängen, wobei die Tat geeignet ist, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“.
Auf Anfrage von WELT bestätigt eine Sprecherin des BMI, dass Ministerin Faeser persönlich den Strafantrag stellte, „nachdem sie durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde“.Publizist Bendels ist Herausgeber und Chefredakteur des Online-Mediums „Deutschland-Kurier“. Gut 49.000 User folgen dem X-Account des Medienunternehmens, welches sich als konservativ, freiheitlich und unabhängig bezeichnet. Kritiker werfen dem „Deutschland-Kurier“ Rechtspopulismus und mangelnde Distanz zur AfD vor.

Mit dem Strafbefehl vom 1. November wurde Bendels zu einer Geldstrafe in Höhe von 210 Tagessätzen verurteilt. „Sie haben auch die Kosten des Verfahrens und Ihre Auslagen zu tragen“, heißt es im Schreiben. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig – Bendels hat Rechtsmittel eingelegt. Menschen, die zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden, gelten als vorbestraft.

Der Medienrechtler Joachim Nikolaus Steinhöfel kritisiert gegenüber WELT: „Der jetzt von einer Bamberger Strafrichterin erlassene Strafbefehl wegen einer eindeutig zulässigen Meinungsäußerung kriminalisiert die Wahrnehmung eines Grundrechts. Die dafür erforderliche fachliche Inkompetenz ist so schwer vorstellbar, dass man eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts nicht mehr ausschließen kann.“
Die ungewöhnlich harte Bestrafung fällt in eine Zeit, in der die öffentliche Debatte um eine Anzeige von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kreist. Habeck persönlich hatte einen 64-jährigen Rentner angezeigt, der auf X einen Post geteilt hatte, in dem der Minister „Schwachkopf“ genannt wird. Die Wohnung des Rentners war von der Polizei durchsucht worden.

Bru, 7 Monatseinkünfte Geldstrafe für eine Verleumdung von Frau Faeser durch ein manipuliertes Bild.

Certa hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:32

Mäx hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:16

Certa hat geschrieben: 21. Nov 2024, 12:15

Macht es das jetzt besser?

Ich hab den Eindruck, als würden Habeck & Co. das "Internet" erziehen wollen und halte das für ein hoffnungsloses Vorhaben. Sehe da auch eine gewisse Hybris.

Nicht das Internet soll erzogen werden, sondern Leute die sich dort entsprechend verhalten, dass Gerichte entsprechende Entscheidungen treffen.

Nachdem sie in der NDR-Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" tituliert wird, zieht Alice Weidel vor Gericht: Die AfD-Spitzenkandidatin will die Formulierung verbieten lassen - doch sie scheitert. Es handele sich erkennbar um Satire, urteilen die Richter.

Certa hat geschrieben: 16. Nov 2024, 13:53 Im Zweifelsfall war alles immer Sarkasmus und nicht ernst gemeint.

skiox hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:35 Unvorstellbar. Früher musste man Karrikaturen politischer Persönlichkeiten und deren Weltanschauung in der Schule noch seitenfüllend interpretieren, heute werfen die dich bei einem indirekten Zitat auf den Scheiterhaufen und verbrennen dich wegen "Hassrede".

Das übergriffige Selbstverständnis des Leviathans ist ja hinlänglich bekannt, aber mit welchem Nachdruck hier einzelne Akteure vollkommen unbegründet eine Drohkulisse aufbauen und Exempel statuieren, ist ernsthaft besorgniserregend.

Der Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ hatte ein Foto bei X gepostet, worauf Faeser ein Blatt mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ in die Kamera hält. Dazu schrieb er „Faeser HASST Meinungsfreiheit!“

Der Medienrechtler Joachim Nikolaus Steinhöfel kritisiert gegenüber WELT: „Der jetzt von einer Bamberger Strafrichterin erlassene Strafbefehl wegen einer eindeutig zulässigen Meinungsäußerung kriminalisiert die Wahrnehmung eines Grundrechts. Die dafür erforderliche fachliche Inkompetenz ist so schwer vorstellbar, dass man eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts nicht mehr ausschließen kann.“

Linksanwalt hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:52

Certa hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:32

Mäx hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:16

Ich hab den Eindruck, als würden Habeck & Co. das "Internet" erziehen wollen und halte das für ein hoffnungsloses Vorhaben. Sehe da auch eine gewisse Hybris.

Nicht das Internet soll erzogen werden, sondern Leute die sich dort entsprechend verhalten, dass Gerichte entsprechende Entscheidungen treffen.

Aber nur die richtigen Leute sollen erzogen werden.

https://www.n-tv.de/panorama/NDR-darf-W ... 46096.html

Nachdem sie in der NDR-Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" tituliert wird, zieht Alice Weidel vor Gericht: Die AfD-Spitzenkandidatin will die Formulierung verbieten lassen - doch sie scheitert. Es handele sich erkennbar um Satire, urteilen die Richter.

Ah halt, hier war es ja lediglich Sarkasmus, daher alles in Ordnung.

Certa hat geschrieben: 16. Nov 2024, 13:53 Im Zweifelsfall war alles immer Sarkasmus und nicht ernst gemeint.

Certa hat geschrieben: 21. Nov 2024, 15:05

Linksanwalt hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:52

Certa hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:32

Nicht das Internet soll erzogen werden, sondern Leute die sich dort entsprechend verhalten, dass Gerichte entsprechende Entscheidungen treffen.

Aber nur die richtigen Leute sollen erzogen werden.

https://www.n-tv.de/panorama/NDR-darf-W ... 46096.html

Nachdem sie in der NDR-Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" tituliert wird, zieht Alice Weidel vor Gericht: Die AfD-Spitzenkandidatin will die Formulierung verbieten lassen - doch sie scheitert. Es handele sich erkennbar um Satire, urteilen die Richter.

Ah halt, hier war es ja lediglich Sarkasmus, daher alles in Ordnung.

Certa hat geschrieben: 16. Nov 2024, 13:53 Im Zweifelsfall war alles immer Sarkasmus und nicht ernst gemeint.

Ich kenne mich mit der Rechtsprechung dazu nicht aus, aber es dürfte Unterschiede machen, ob gewisse Äußerungen von Privatpersonen oder von Formaten getätigt werden.

Linksanwalt hat geschrieben: 21. Nov 2024, 15:06 Dass Beleidigungen generell nicht okay sind, streitet doch keiner ab hier.
Was nicht geht ist die Unverhältnismäßigkeit und das zweierlei Maß, mit dem hier gemessen wird.

Ich habe hier letzt auf Anabel Schunke verwiesen, die wirklich üble Sachen (Morddrohungen, krasse Verleumdungen etc.) abbekommt und diese trotz Anzeige direkt eingestellt werden.
Für den normalen Bürger passiert in den seltensten Fällen was, für einen Minister Habeck oder Faeser wird plakativ gesagt die Haustür eingetreten.

Sorry, aber so schaffst du kein Vertrauen in die Regierung und Rechtssystem.

Linksanwalt hat geschrieben: 21. Nov 2024, 15:07

Certa hat geschrieben: 21. Nov 2024, 15:05

Linksanwalt hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:52

Aber nur die richtigen Leute sollen erzogen werden.

https://www.n-tv.de/panorama/NDR-darf-W ... 46096.html



Ah halt, hier war es ja lediglich Sarkasmus, daher alles in Ordnung.

Ich kenne mich mit der Rechtsprechung dazu nicht aus, aber es dürfte Unterschiede machen, ob gewisse Äußerungen von Privatpersonen oder von Formaten getätigt werden.

Es bleibt albern

Certa hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:32

Mäx hat geschrieben: 21. Nov 2024, 14:16

Certa hat geschrieben: 21. Nov 2024, 12:15

Macht es das jetzt besser?

Ich hab den Eindruck, als würden Habeck & Co. das "Internet" erziehen wollen und halte das für ein hoffnungsloses Vorhaben. Sehe da auch eine gewisse Hybris.

Nicht das Internet soll erzogen werden, sondern Leute die sich dort entsprechend verhalten, dass Gerichte entsprechende Entscheidungen treffen.

St0ckf15h hat geschrieben: 21. Nov 2024, 12:44

maximised hat geschrieben: 21. Nov 2024, 09:49

Gurkenplatzer hat geschrieben: 20. Nov 2024, 22:17 Go woke Go broke

Das war Jaguar schon vorher, das ist nicht mal ein letzter Versuch. Das ist nur noch Geld verbrennen.
Jaguar war vor 10 Jahren schon tot wenn man den Automarkt beobachtet hat.

Fand den XF eigentlich cool, die neuere Modellreihe - hatte auch ein Bekannter von mir, aber in D halt schwerer Stand zu der ganzen Konkurrenz in dem Bereich (5er, E-Klasse, A6...)

Aber die Ausrichtung der letzten Jahre generell, Umstellung auf SUVs und Elektro - bin sicher nicht der Einzige, dem das missfällt