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Sag ich ja schon lange.
Verleumdung ist -meines Wissens nach- ein Antragsdelikt (§ 194 StGB), den in der Regel(!) der Betroffene selbst stellen muss (§ 77 StGB). Das kann man ruhig mal als gegeben hinnehmen bzw. ergänzen, unabhängig davon, ob es im Bericht explizit steht oder nicht.GoldenInside hat geschrieben: 19. Nov 2024, 09:59 Der Beitrag ist ein Bilderbuchbeispiel für Framing. In dem Post ging es um falsche Zitate von Scholz, Lindner, Baerbock und Habeck, weshalb die Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung ermittelt und im Juni 2023 eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat. Knapp 1,5 Jahre später berichtet Apollo plötzlich darüber, schreibt aber von "Habeck & Co.", was den Twitteruser Max Mannhart zur Aussage bewegt, dass Habeck angezeigt hätte, obwohl davon nichts im Bericht steht.
Da wird offensichtlich Framing gegen Habeck betrieben, kurz nachdem dieser zum Kanzlerkandidat der Grünen wurde. Obwohl ja bayrische Staatsanwälte in beiden Fällen die Hausdurchsuchungen angeordnet haben und Habeck in einem Fall nicht mal involviert war.
Es gibt genug sachlich an Habeck zu kritisieren, aber lasst euch bitte nicht von so einem offensichtlichen Schund blenden.
sollte das eine Fotomontage deinerseits sein, viel Spaß mit der HD demnächstclearly hat geschrieben: 19. Nov 2024, 11:09
passenderweise gibts das mit vorwort von habeck
Wird wohl kaum ein Zufall sein. Ein Russisches Spionageschiff wurde ja auch aus der Irischen See eskortiert.GoldenInside hat geschrieben: 19. Nov 2024, 08:25 Was sagt ihr dazu, dass innerhalb von 24 Stunden zwei Unterseekabel in Europa beschädigt wurden (Deutschland-Finnland und Litauen-Schweden)? Zufall oder russische Sabotage?
Irgendwie hab ich das Gefühl das die Kanäle dieser Konsortien schon weit genug verästelt sind damit so ein Staatsanwalt eine derartige Maßnahme veranlasst auch ohne das ein Vizekanzler höchstpersönlich auf der Matte stehen muss um darum zu bitten.GoldenInside hat geschrieben: 19. Nov 2024, 09:59 Der Beitrag ist ein Bilderbuchbeispiel für Framing. In dem Post ging es um falsche Zitate von Scholz, Lindner, Baerbock und Habeck, weshalb die Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung ermittelt und im Juni 2023 eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat. Knapp 1,5 Jahre später berichtet Apollo plötzlich darüber, schreibt aber von "Habeck & Co.", was den Twitteruser Max Mannhart zur Aussage bewegt, dass Habeck angezeigt hätte, obwohl davon nichts im Bericht steht.
Da wird offensichtlich Framing gegen Habeck betrieben, kurz nachdem dieser zum Kanzlerkandidat der Grünen wurde. Obwohl ja bayrische Staatsanwälte in beiden Fällen die Hausdurchsuchungen angeordnet haben und Habeck in einem Fall nicht mal involviert war.
Es gibt genug sachlich an Habeck zu kritisieren, aber lasst euch bitte nicht von so einem offensichtlichen Schund blenden.
Das ist dann aber ein terroristischer Angriff auf die deutsche kritische InfrastrukturBigRon hat geschrieben: 19. Nov 2024, 11:57Wird wohl kaum ein Zufall sein. Ein Russisches Spionageschiff wurde ja auch aus der Irischen See eskortiert.GoldenInside hat geschrieben: 19. Nov 2024, 08:25 Was sagt ihr dazu, dass innerhalb von 24 Stunden zwei Unterseekabel in Europa beschädigt wurden (Deutschland-Finnland und Litauen-Schweden)? Zufall oder russische Sabotage?
https://apollo-news.net/wegen-falschzit ... usgeloest/
Am Sonntag berichtete Apollo News exklusiv über eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter, nachdem sie auf X (vormals Twitter) eine Bildmontage mit falschen Zitaten von Politikern der Ampelparteien veröffentlicht hatte. Nun kommt heraus: Die Hausdurchsuchung erfolgte auf Strafantrag der beiden Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Diese hatten wegen vermeintlicher übler Nachrede und Verleumdung den Strafantrag gestellt. Das berichtet die Welt, die unsere Recherche aufgreift.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigte der Zeitung, dass die beiden Minister Strafantrag gestellt hätten. Bundeskanzler Scholz und der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten auf einen Strafantrag verzichtet, obwohl sie in der Bildmontage ebenso leicht falsch zitiert wurden. Eine Anfrage von Apollo News über denselben Sachverhalt ließ die Staatsanwaltschaft zuvor unbeantwortet. Auch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte gegenüber der Welt den Strafantrag. Demnach sei die Polizei zuerst an die Politiker herangetreten und habe sie auf den vermeintlich strafrechtlich relevanten Inhalte hingewiesen.