Skagerath hat geschrieben: 13. Nov 2024, 10:20 Wie auch immer der Vorwurf Volksverhetzung mit dem Wort Schwachkopf in Verbindung steht erschließt sich mir aus diesen Beitrag von "Apollo News" nicht so recht.

Da fehlt glaub dann noch das eine odere um den Tatbestand zu erfüllen.

PS

Entweder der Herr Niehoff halt da mit den tatsächlich Vorwürfen hinter dem Berg oder Apollo News hält Infos zum Vorgang zurück.

Geht der Vorwurf nicht in Richtung 188 StGB?

Certa hat geschrieben: 13. Nov 2024, 10:32

Skagerath hat geschrieben: 13. Nov 2024, 10:20 Wie auch immer der Vorwurf Volksverhetzung mit dem Wort Schwachkopf in Verbindung steht erschließt sich mir aus diesen Beitrag von "Apollo News" nicht so recht.

Da fehlt glaub dann noch das eine odere um den Tatbestand zu erfüllen.

PS

Entweder der Herr Niehoff halt da mit den tatsächlich Vorwürfen hinter dem Berg oder Apollo News hält Infos zum Vorgang zurück.

Geht der Vorwurf nicht in Richtung 188 StGB?

Absolut ! Sofern das was im Artikel steht tatsächlich das einzig strafrechtlich Relevante war sich Herr Niehoff vorwerfen lassen muss.

Certa hat geschrieben: 13. Nov 2024, 10:32

Skagerath hat geschrieben: 13. Nov 2024, 10:20 Wie auch immer der Vorwurf Volksverhetzung mit dem Wort Schwachkopf in Verbindung steht erschließt sich mir aus diesen Beitrag von "Apollo News" nicht so recht.

Da fehlt glaub dann noch das eine odere um den Tatbestand zu erfüllen.

PS

Entweder der Herr Niehoff halt da mit den tatsächlich Vorwürfen hinter dem Berg oder Apollo News hält Infos zum Vorgang zurück.

Geht der Vorwurf nicht in Richtung 188 StGB?

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

Wenn es § 188 StGB ist, kann ich nicht erkennen wie hier die dritte Voraussetzung erfüllt sein kann.

Mäx hat geschrieben: 13. Nov 2024, 11:46

Certa hat geschrieben: 13. Nov 2024, 10:32

Skagerath hat geschrieben: 13. Nov 2024, 10:20 Wie auch immer der Vorwurf Volksverhetzung mit dem Wort Schwachkopf in Verbindung steht erschließt sich mir aus diesen Beitrag von "Apollo News" nicht so recht.

Da fehlt glaub dann noch das eine odere um den Tatbestand zu erfüllen.

PS

Entweder der Herr Niehoff halt da mit den tatsächlich Vorwürfen hinter dem Berg oder Apollo News hält Infos zum Vorgang zurück.

Geht der Vorwurf nicht in Richtung 188 StGB?

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

Wenn es § 188 StGB ist, kann ich nicht erkennen wie hier die dritte Voraussetzung erfüllt sein kann.

Das ist ja auch nicht deine Aufgabe, sondern die der Ermittlungsbehörden und der Gerichte

So kann man der Forderung nach vermehrten Abschiebungen auch nachkommen

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... im490.html

Ich gehe davon aus das der Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt sein wird, daher auch die Beschlagnahme der IT-Geräte. Die Beleidigung zum Nachteil von Robert Habeck wird da eher eine untergeordnete Rolle spielen.

Klingt aber natürlich spektakulär wenn man daraus dann eine Hausdurchsuchung nach DDR-Vorbild konstruiert.

Certa hat geschrieben: 13. Nov 2024, 11:55 So kann man der Forderung nach vermehrten Abschiebungen auch nachkommen

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... im490.html

Kannst du nicht wenigstens noch ein klein bisschen vom Artikel dazu posten?

Harun hat geschrieben: 13. Nov 2024, 12:04

Certa hat geschrieben: 13. Nov 2024, 11:55 So kann man der Forderung nach vermehrten Abschiebungen auch nachkommen

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... im490.html

Kannst du nicht wenigstens noch ein klein bisschen vom Artikel dazu posten?

Ein Heim für Demenzkranke in Wilstedt steht vor dem Aus. Denn zehn der dort beschäftigten Pflegekräfte aus Kolumbien sind von Abschiebung bedroht.

Sollen sie halt einfach wiederkommen. Ist doch schon Usus.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres kehrten über 4.600 Abgeschobene trotz Einreisesperre und Aufenthaltsverbot illegal nach Deutschland zurück. Das gab die Bundesregierung auf Anfrage des fraktionslosen, früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich bekannt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... %20bekannt.

Bei um die 15.000 Abschiebungen dieses Jahr eine stabile Quote.

musclebra1n hat geschrieben: 13. Nov 2024, 12:10 Sollen sie halt einfach wiederkommen. Ist doch schon Usus.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres kehrten über 4.600 Abgeschobene trotz Einreisesperre und Aufenthaltsverbot illegal nach Deutschland zurück. Das gab die Bundesregierung auf Anfrage des fraktionslosen, früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich bekannt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... %20bekannt.

Bei um die 15.000 Abschiebungen dieses Jahr eine stabile Quote.

Kriegen diese Leute dann auch wieder finanzielle Unterstützung von der arbeitenden Bevölkerung?
Rhetorische Frage.

Surprise! Das ist die mutige Zivilgesellschaft.



https://www.nius.de/medien/news/von-cor ... 44e5689988

Text:

"Persönliche Treffen mit Olaf Scholz, Auftritte bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Vorträge in Manuelas Schwesigs (SPD) Bildungsministerium, riesige finanzielle Zuwendungen durch staatliche Stellen und Ministerien über Jahre hinweg, Selfies mit Sawsan Chebli, Nähe zu Kristina Lunz (und dem Zentrum für feministische Außenpolitik), Krisen-PR-Zuschlag an die Firma, in der auch Annalena Baerbocks Ehemann arbeitet: Die ganze Vita von Jeannette Gusko riecht nach Nepotismus und Klüngel. Nun wird die Ex-Geschäftsführerin von »Correctiv«, die den Kanzler höchstpersönlich ins Berliner Ensemble einlud, Wahlkampfmanagerin der Grünen. Und wir sollen glauben, dass dieses Medium »unabhängig« und »gemeinwohlorientiert« agiert, aber keineswegs, dass dort Filz und Klüngel herrschen, na klar."

Kein Wunder will man x verbieten. Dann kann man wenigstens fröhlich weiter sowas unter den Teppich kehren, was auf den letzten Seiten gezeigt wurde.

Lächerlich. Hauptsache, wir sind alle direkt drauf angesprungen, ohne auch nur eine Kleinigkeit bei correctiv zu hinterfragen.

Harun hat geschrieben: 13. Nov 2024, 13:34 Lächerlich. Hauptsache, wir sind alle direkt drauf angesprungen, ohne auch nur eine Kleinigkeit bei correctiv zu hinterfragen.

Gab es mal einen Zeitpunkt an dem du "Correctiv" für eine neutrales investigatives und aufklärendes Medienunternehmen gehalten die gemeinnützig handelt ? Der Linksdrall war doch stets zu erkennen

Gibt genug Leute die deren Käse für bare Münze nehmen.