Lindners Scheidungs-Papier für die Ampel!

Besiegelt dieses Papier das Ampel-Ende?

FDP-Chef Christian Lindner (45) hat an Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (55) ein brisantes 18-Seiten-Papier verschickt – überschrieben mit „Wirtschaftswende Deutschland“.

Der Inhalt: nichts anderes als eine Polit-Bombe!

Auf 18 Seiten (liegen BILD vor) fordert der Bundesfinanzminister nichts weniger als eine politische Kehrtwende, um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“.

Lindners Kern: Das Gegenteil dessen, was die Noch-Koalitionspartner von SPD und Grünen sonst so wollen: Klima-Ziele? Weg! Lieferkettengesetz? Weg! Tariftreuegesetz? Weg! Asyl-Leistungen: Runter!

ER WILL:

► „Ein Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie“. Heißt: Stopp für „Tariftreuegesetz, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit“. Das alles: Projekte von SPD und Grünen!

► Das Heizgesetz (Wärmepumpe) müsse „um fünf Jahre verschoben werden“. „Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien“, „Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen“ – klare Breitseite gegen Klimaminister Habeck!

► „Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen“, „Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkung der Körperschaftssteuer“.

► „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ (1 Mrd. Euro Einsparung): Bürgergeldsätze sollen „abgesenkt werden“.
Lindners bittere Analyse: „Ein immer weiter wucherndes Regulierungs- und Bürokratiedickicht“ ersticke „die traditionell hohe Innovationskraft Deutschlands und den Unternehmergeist“.

▶︎ Nötig sei: „Eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen ist erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.“

Lindner: „Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, die quantitativ bedeutsam und grundsätzlicher Art ist. Damit können das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten gestärkt werden.“

In Berlin kommen Erinnerungen hoch: An das Scheitern der Sozial-Liberalen-Koalition unter Helmut Schmidt (†2015) und Hans-Dietrich Genscher (†2016) im Jahr 1982. Damals hatte FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (†2009) ebenfalls eine Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert.

Die Folge: Koalitions-Aus in weniger als einem Monat!

gestiefelterKater hat geschrieben: 1. Nov 2024, 17:30 man kann nur hoffen das mittlerweile auch der letzte Hampel kapiert hat dass die Altparteien nichts verändern egal in welcher Koalition sie stecken

stabil hat geschrieben: 1. Nov 2024, 18:10 und wird dabei genauso wie die SPD vor ihr in die Irrelevanz verschwinden, das Rezept für einen AfD Kanzler in 2029.

Certa hat geschrieben: 1. Nov 2024, 18:05 Und trotzdem wird die Union gemeinsam mit SPD oder Grüne die Regierung stellen.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 1. Nov 2024, 17:44 https://www.bild.de/politik/inland/18-s ... 03a43be2d1

Lindners Scheidungs-Papier für die Ampel!

Besiegelt dieses Papier das Ampel-Ende?

FDP-Chef Christian Lindner (45) hat an Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (55) ein brisantes 18-Seiten-Papier verschickt – überschrieben mit „Wirtschaftswende Deutschland“.

Der Inhalt: nichts anderes als eine Polit-Bombe!

Auf 18 Seiten (liegen BILD vor) fordert der Bundesfinanzminister nichts weniger als eine politische Kehrtwende, um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“.

Lindners Kern: Das Gegenteil dessen, was die Noch-Koalitionspartner von SPD und Grünen sonst so wollen: Klima-Ziele? Weg! Lieferkettengesetz? Weg! Tariftreuegesetz? Weg! Asyl-Leistungen: Runter!

ER WILL:

► „Ein Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie“. Heißt: Stopp für „Tariftreuegesetz, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit“. Das alles: Projekte von SPD und Grünen!

► Das Heizgesetz (Wärmepumpe) müsse „um fünf Jahre verschoben werden“. „Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien“, „Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen“ – klare Breitseite gegen Klimaminister Habeck!

► „Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen“, „Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkung der Körperschaftssteuer“.

► „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ (1 Mrd. Euro Einsparung): Bürgergeldsätze sollen „abgesenkt werden“.
Lindners bittere Analyse: „Ein immer weiter wucherndes Regulierungs- und Bürokratiedickicht“ ersticke „die traditionell hohe Innovationskraft Deutschlands und den Unternehmergeist“.

▶︎ Nötig sei: „Eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen ist erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.“

Lindner: „Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, die quantitativ bedeutsam und grundsätzlicher Art ist. Damit können das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten gestärkt werden.“

In Berlin kommen Erinnerungen hoch: An das Scheitern der Sozial-Liberalen-Koalition unter Helmut Schmidt (†2015) und Hans-Dietrich Genscher (†2016) im Jahr 1982. Damals hatte FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (†2009) ebenfalls eine Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert.

Die Folge: Koalitions-Aus in weniger als einem Monat!

ngl, das klingt schon etwas nach "isch over"

Eric hat geschrieben: 1. Nov 2024, 13:50 hat etwas mit dem Gleichbehandlung zu tun.

Maxim hat geschrieben: 1. Nov 2024, 18:23 Frage mich ernsthaft, ob Lindner den Verstand verloren hat.
Soli für Topverdiener senken hahaha.
Er will im Grunde die Steuern senken und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln lol. Natürlich weiterhin mit dem Sparschwein in der Hand.

Entweder er ist endgültig raus aus der Realität oder er denkt, sein Verein hätte bei schnellen Neuwahlen bessere Karten als in einem Jahr.
Was in seinem Fall bedeuten würde, dass die Fünfprozenthürde geknackt wird und er weiterhin als MdB monatlich 11k abkassieren kann.
Andere Intentionen sind da bei geistiger Gesundheit nicht mehr anzunehmen.

Weltraumsoldat hat geschrieben: 1. Nov 2024, 17:34 Es muss dieses Jahr noch enden und so schnell wie möglich Neuwahlen geben.

AT93 hat geschrieben: 1. Nov 2024, 18:17 Ich weiß noch als ich Robin Alexanders Krimi-Inszenierung zwischen Merkel und Seehofer auf Twitter ein bisschen auf den Leim gegangen bin.
Nächtliches Ringen um die Flüchtlingspolitik. Richtlinienkompetenz vs bayrischer Feldhamster, der als Bettvorleger mit verschwurbelten nichtssagenden Formulierungen landet..

summerset hat geschrieben: 1. Nov 2024, 18:30

Weltraumsoldat hat geschrieben: 1. Nov 2024, 17:34 Es muss dieses Jahr noch enden und so schnell wie möglich Neuwahlen geben.

Würde das was ändern? Anstatt Grüne-FDP-SPD bekommen wir Grüne-CDU-SPD?

summerset hat geschrieben: 1. Nov 2024, 18:30

Weltraumsoldat hat geschrieben: 1. Nov 2024, 17:34 Es muss dieses Jahr noch enden und so schnell wie möglich Neuwahlen geben.

Würde das was ändern? Anstatt Grüne-FDP-SPD bekommen wir Grüne-CDU-SPD?

Weltraumsoldat hat geschrieben: 1. Nov 2024, 18:43 Evtl. hätte eine CDU geführte Regierung wenigstens die Kraft, ein paar Dinge anzustoßen, um Schadensbegrenzung zu betreiben bzgl. Wirtschaft und Migration.