"Die Migrationspolitik der Grünen ist scheinheilig
Ministerin Annalena Baerbock finanziert private Seenotretter mit Steuergeld, obwohl alle Koalitionspartner dagegen sind. Das sagt mehr über die Partei aus, als ihr lieb sein kann.

Allen Parteien ist mittlerweile klar, dass sich in der deutschen Migrationspolitik etwas ändern muss. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will «im grossen Stil» abschieben, die FDP will die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf ein «Bett-Brot-Seife-Minimum» kürzen, und der Chef der Christlichdemokraten, Friedrich Merz, sieht Deutschland an der «Überforderungsgrenze».

Selbst die Grünen klangen nach dem Terroranschlag von Solingen ganz anders als früher. Die Rede war von einer «Zeitenwende im Inneren». Nun aber zeigt sich, wie scheinheilig dieses Bekenntnis war. Denn während die Partei von Verschärfungen redet, tut sie genau das Gegenteil: Sie hilft dabei, das Asylrecht auszuhebeln.

In dieser Woche kam heraus, dass das Aussenministerium unter Annalena Baerbock private Seenotretter im Mittelmeer finanziert. Bis 2026 sollen Steuergelder in Höhe von insgesamt 6 Millionen Euro an die Organisationen fliessen. Und das, obwohl die Koalitionspartner diese Förderung vehement ablehnen.

Die Grünen halten daran fest, weil sie die Migranten nicht elend im Meer ertrinken lassen wollen. Das kann niemand wollen. Sie blenden dabei allerdings aus, dass sie mit den Zahlungen ein System finanzieren, das die illegale Migration nach Europa wesentlich stützt. Die privaten Seenotretter erleichtern Schleppern ihr tödliches Geschäft.

Ein zynisches System

Den Schleppern ist es egal, ob ihre Boote das europäische Festland oder eine Insel im Meer überhaupt erreichen können. Sie setzen die Migranten in marode Schlauchboote, die gerade so halten bis zum Ende der 12-Meilen-Zone, mit dem auch die Hoheitsgewässer der Fluchtländer enden. Dann, so kalkulieren die Schlepper, werden die Migranten schon von Aktivisten gerettet.

Dieses zynische System funktioniert, weil alle Beteiligten wissen: Sobald die Migranten erst einmal einen europäischen Hafen erreicht haben, haben sie es geschafft. Nur etwa jeder fünfte Ausreisepflichtige in der EU wird auch tatsächlich ausgeschafft. Die allermeisten können bleiben, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Das ist die Geschäftsgrundlage der Schlepper.
Die markigen Ankündigungen grüner Politiker nach Solingen und ihre tatsächliche Politik klaffen also weit auseinander. Das ist scheinheilig. Man könnte dieses Beispiel für vernachlässigbar halten; ein Überbleibsel einer überholten Politik, das nun von Gegnern der Partei genüsslich ausgeschlachtet wird. Aber es sagt viel über das grundsätzliche Politikverständnis der Grünen aus. Und es ist nicht das einzige Beispiel.

Im Zuge des sogenannten Visa-Skandals steht ein ähnlicher Vorwurf im Raum. Hier waren es sogar Mitarbeiter eines grün geführten Ministeriums selbst, die bei der Einreise behilflich waren. Laut Medienberichten haben sie Afghanen Visa für Deutschland ausgestellt, obwohl diese nur gefälschte und ungültige Papiere vorlegen konnten und die Bundespolizei genau davor warnte. Nach der Einreise konnten die Afghanen dann in Deutschland einen Asylantrag stellen. Derzeit ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter des Ministeriums.

Nur die Grünen stehen für Rechtsstaatlichkeit?

Noch laufen die Ermittlungen. Doch schon jetzt entsteht ein fataler Eindruck. Dass man es im grünen Ministerium mit Recht und Ordnung nicht so genau nimmt. Dass man ein Auge zudrückt, um Migranten den Traum von einem Leben in Deutschland zu ermöglichen. Man könnte diese Geisteshaltung wie folgt zusammenfassen: Das Glück der Zuwanderer kommt vor Gesetzestreue, Perspektive vor Paragrafen.

Wie scheinheilig die Position der Grünen ist, zeigt sich aber noch an einem anderen Punkt: der wiederholt vorgetragenen Behauptung, dass sie als einzige Partei für eine menschliche Asylpolitik stünden. Mehr noch: Folgt man ihren Mitgliedern, dann stehen allein die Grünen für Rechtsstaatlichkeit. Wer so redet, der suggeriert damit auch, dass sich alle anderen Parteien nicht um Grund- und Menschenrechte scheren. Dabei kann man auch den Grünen vorwerfen, dass sie eine unmenschliche und rechtlose Asylpolitik zementieren.

Derzeit entscheidet das Glück darüber, wer in der Europäischen Union einen Antrag auf Asyl stellen kann. Nicht diejenigen, die wirklich Aussicht auf einen positiven Bescheid haben, gelangen an die europäischen Grenzen. Sondern diejenigen, die ihre Fahrt in einem Schlauchboot über das Mittelmeer oder den beschwerlichen Marsch auf der Balkanroute überleben, oder diejenigen, die so skrupellos sind, sich gefälschte Papiere zu besorgen. Nicht ohne Grund schaffen das hauptsächlich junge Männer. Es gilt das Recht des Stärkeren.

Dabei gibt es durchaus einen Weg, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit in Einklang zu bringen. Dieser bestünde darin, die Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Migranten könnten ihren Antrag ausserhalb der europäischen Grenzen stellen. Sie würden bereits dort erfahren, ob sie überhaupt eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in der EU haben. Eine solche Migrationspolitik würde das Geschäft der Schlepper wirksam austrocknen. Niemand wäre mehr gezwungen, sich auf eine potenziell tödliche Reise zu begeben.
Doch die Grünen sperren sich mit allen Mitteln dagegen. All das zeigt: Die Partei ist nicht zu einer echten Kehrtwende bereit. Dann muss sie auch mit den Folgen leben, wachsenden Zustimmungswerten für die AfD, weniger Wählerstimmen für die Grünen.

Dabei schliessen sich eine konsequente Eindämmung der Migration und linke Politik auf anderen Feldern nicht aus. Die Grünen aber sind so sehr in Sorge, ihre eigenen Werte zu verraten, dass sie lieber an einer völlig überholten Migrationspolitik festhalten. So beschleunigen sie ihren Niedergang.

Der Sanierungsfahrplan von Volkswagen nimmt Gestalt an. Laut Konzernbetriebsratschefin Cavallo stehen mindestens drei deutsche Werk und Zehntausende Arbeitsplätze auf der Streichliste. Demnach drohen einschneidende Maßnahmen an allen Standorten, kein Werk ist sicher.

Volkswagen will in Deutschland mehrere Werke schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. "Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen", sagte Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo bei einer Informationsveranstaltung für die Belegschaft in Wolfsburg. Alle verbleibenden Standorte sollten zudem schrumpfen, fügte sie hinzu. Über diese Pläne habe der Konzern die Arbeitnehmerseite informiert.

Als besonders gefährdet gilt laut Betriebsrat das Werk in Osnabrück, das kürzlich einen erhofften Folgeauftrag von Porsche verloren hatte. Zudem plane der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen, sagte Cavallo. Laut Betriebsrat droht der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen. Ganze Abteilungen sollten geschlossen oder ins Ausland verlagert werden.

Betriebsrat: Kein Werk ist sicher

"Alle deutschen VW-Werke sind von diesen Plänen betroffen. Zehntausende ArbeitsplätzeNähere Angaben macht sie nicht. VW beschäftigt in Deutschland rund 120.000 Mitarbeiter, davon rund die Hälfte in Wolfsburg. Insgesamt betreibt die Marke VW in Deutschland zehn Werke, davon sechs in Niedersachsen, drei in Sachsen und eins in Hessen. VW hatte im September die seit mehr als 30 Jahren geltende Beschäftigungssicherung aufgekündigt. Ab Mitte 2025 wären betriebsbedingte Kündigungen möglich.

Am Mittwoch kommen Konzern und die Gewerkschaft IG Metall zu ihrer zweiten Verhandlungsrunde über den VW-Haustarif zusammen. Bereits in der ersten Runde im September hatte VW die Forderungen der IG Metall nach sieben Prozent Erhöhung zurückgewiesen und stattdessen auf Einsparungen gedrängt. Nähere Angaben hatte VW dazu bisher nicht gemacht. Laut Cavallo fordert VW nun zehn Prozent Lohnkürzung sowie Nullrunden in den kommenden beiden Jahren. Darüber hatte zuvor das "Handelsblatt" berichtet. VW hatte Anfang September angekündigt, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger auszuschließen.

Skagerath hat geschrieben: 28. Okt 2024, 10:57 https://www.nzz.ch/der-andere-blick/bae ... ld.1854025

Traurig aber wahr

Eric hat geschrieben: 28. Okt 2024, 11:29

Der Sanierungsfahrplan von Volkswagen nimmt Gestalt an. Laut Konzernbetriebsratschefin Cavallo stehen mindestens drei deutsche Werk und Zehntausende Arbeitsplätze auf der Streichliste. Demnach drohen einschneidende Maßnahmen an allen Standorten, kein Werk ist sicher.

Volkswagen will in Deutschland mehrere Werke schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. "Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen", sagte Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo bei einer Informationsveranstaltung für die Belegschaft in Wolfsburg. Alle verbleibenden Standorte sollten zudem schrumpfen, fügte sie hinzu. Über diese Pläne habe der Konzern die Arbeitnehmerseite informiert.

Als besonders gefährdet gilt laut Betriebsrat das Werk in Osnabrück, das kürzlich einen erhofften Folgeauftrag von Porsche verloren hatte. Zudem plane der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen, sagte Cavallo. Laut Betriebsrat droht der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen. Ganze Abteilungen sollten geschlossen oder ins Ausland verlagert werden.

Betriebsrat: Kein Werk ist sicher

"Alle deutschen VW-Werke sind von diesen Plänen betroffen. Zehntausende ArbeitsplätzeNähere Angaben macht sie nicht. VW beschäftigt in Deutschland rund 120.000 Mitarbeiter, davon rund die Hälfte in Wolfsburg. Insgesamt betreibt die Marke VW in Deutschland zehn Werke, davon sechs in Niedersachsen, drei in Sachsen und eins in Hessen. VW hatte im September die seit mehr als 30 Jahren geltende Beschäftigungssicherung aufgekündigt. Ab Mitte 2025 wären betriebsbedingte Kündigungen möglich.

Am Mittwoch kommen Konzern und die Gewerkschaft IG Metall zu ihrer zweiten Verhandlungsrunde über den VW-Haustarif zusammen. Bereits in der ersten Runde im September hatte VW die Forderungen der IG Metall nach sieben Prozent Erhöhung zurückgewiesen und stattdessen auf Einsparungen gedrängt. Nähere Angaben hatte VW dazu bisher nicht gemacht. Laut Cavallo fordert VW nun zehn Prozent Lohnkürzung sowie Nullrunden in den kommenden beiden Jahren. Darüber hatte zuvor das "Handelsblatt" berichtet. VW hatte Anfang September angekündigt, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger auszuschließen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/VW-will- ... aking+News

Eric hat geschrieben: 28. Okt 2024, 11:29

Der Sanierungsfahrplan von Volkswagen nimmt Gestalt an. Laut Konzernbetriebsratschefin Cavallo stehen mindestens drei deutsche Werk und Zehntausende Arbeitsplätze auf der Streichliste. Demnach drohen einschneidende Maßnahmen an allen Standorten, kein Werk ist sicher.

Volkswagen will in Deutschland mehrere Werke schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. "Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen", sagte Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo bei einer Informationsveranstaltung für die Belegschaft in Wolfsburg. Alle verbleibenden Standorte sollten zudem schrumpfen, fügte sie hinzu. Über diese Pläne habe der Konzern die Arbeitnehmerseite informiert.

Als besonders gefährdet gilt laut Betriebsrat das Werk in Osnabrück, das kürzlich einen erhofften Folgeauftrag von Porsche verloren hatte. Zudem plane der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen, sagte Cavallo. Laut Betriebsrat droht der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen. Ganze Abteilungen sollten geschlossen oder ins Ausland verlagert werden.

Betriebsrat: Kein Werk ist sicher

"Alle deutschen VW-Werke sind von diesen Plänen betroffen. Zehntausende ArbeitsplätzeNähere Angaben macht sie nicht. VW beschäftigt in Deutschland rund 120.000 Mitarbeiter, davon rund die Hälfte in Wolfsburg. Insgesamt betreibt die Marke VW in Deutschland zehn Werke, davon sechs in Niedersachsen, drei in Sachsen und eins in Hessen. VW hatte im September die seit mehr als 30 Jahren geltende Beschäftigungssicherung aufgekündigt. Ab Mitte 2025 wären betriebsbedingte Kündigungen möglich.

Am Mittwoch kommen Konzern und die Gewerkschaft IG Metall zu ihrer zweiten Verhandlungsrunde über den VW-Haustarif zusammen. Bereits in der ersten Runde im September hatte VW die Forderungen der IG Metall nach sieben Prozent Erhöhung zurückgewiesen und stattdessen auf Einsparungen gedrängt. Nähere Angaben hatte VW dazu bisher nicht gemacht. Laut Cavallo fordert VW nun zehn Prozent Lohnkürzung sowie Nullrunden in den kommenden beiden Jahren. Darüber hatte zuvor das "Handelsblatt" berichtet. VW hatte Anfang September angekündigt, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger auszuschließen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/VW-will- ... aking+News

Klimakrise

Treibhausgas-Konzentration erreicht den nächsten Rekordstand

Experten sehen eine schnellere Anreicherung von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre als je zuvor. Die Chefin der Weltmeteorologieorganisation warnt: »Es geht um unser Leben.«

H_B hat geschrieben: 28. Okt 2024, 12:14 Mal sehen, wie man den Steuerzahler jetzt vielleicht noch zusätzlich schröpfen kann, um die Welt doch noch zu retten.

Klimakrise

Treibhausgas-Konzentration erreicht den nächsten Rekordstand

Experten sehen eine schnellere Anreicherung von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre als je zuvor. Die Chefin der Weltmeteorologieorganisation warnt: »Es geht um unser Leben.«

https://www.spiegel.de/wissenschaft/nat ... c6fc0094b8

Die Chefin der Weltmeteorologieorganisation warnt: »Es geht um unser Leben.«

Diese Werte seien »mehr als Statistik«, warnte Saulo. Jeder weitere Anstieg der Treibhausgaskonzentration und »jeder Bruchteil eines Grads« der weiteren Erderwärmung habe »eine reale Auswirkung auf unser Leben und unseren Planeten«.

BlackStarZ hat geschrieben: 28. Okt 2024, 12:50 In 100-Jahren wird man herzlich drüber lachen wie falsch die Prognosen waren

St0ckf15h hat geschrieben: 28. Okt 2024, 12:54 Oder auch nicht - Fakt ist, uns wird's dann egal sein

Motoren-Papst Fritz Indra kritisiert seit Jahren die E-Auto-Strategie der Industrie. Wenn sie nicht schnell Richtung Technologieoffenheit umsteuert, so Indra, drohe deutschen Autobauern das Aus. China sei dabei wesentlich cleverer unterwegs als die EU.

"VON BEAMTEN FIXIERT
Mann stirbt nach Polizeieinsatz in Ulm

Ein Mann randaliert in Ulm in einer Wohnung, die Polizei muss ihn fixieren. Kurze Zeit später ist er tot. Was ist geschehen?
Im baden-württembergischen Ulm ist ein 42 Jahre alter Mann nach einem Polizeieinsatz gestorben. Das teilten Staatsanwaltschaft, Polizei und Landeskriminalamt mit.

Ulm: Mann randaliert in Wohnung – stirbt nach Fixierung
Die Mutter des Mannes alarmierte demnach am späten Sonntagabend die Einsatzkräfte, weil ihr Sohn in der gemeinsamen Wohnung randalierte. Der Mann habe sich renitent verhalten, weswegen er durch die Polizeikräfte fixiert worden sei, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Noch während des Einsatzes sei er kollabiert. Es sei ein Rettungswagen gerufen worden. Trotz sofortiger Reanimationsversuche und der Unterstützung eines Rettungswagens starb der Mann kurze Zeit später in der Klinik.

Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Das Landeskriminalamt übernimmt die Aufklärung des Falls. Die Staatsanwaltschaft hat eine Obduktion veranlasst."