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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 15:17
von gestiefelterKater
Harun hat geschrieben: 17. Okt 2024, 12:02
musclebra1n hat geschrieben: 17. Okt 2024, 11:54
Aufgabe des Sozialstaats ist es, Menschen vor Armut zu bewahren, die nicht arbeiten können - oder nur sehr wenig verdienen.
Für Familien gibt es deshalb den Kinderzuschlag. Er soll erwerbstätige Eltern mit niedrigem Einkommen unterstützen. Bis zu 292 Euro pro Kind können sie so als Sozialleistung zusätzlich zum normalen Kindergeld bekommen. Aber in der Praxis ist der Kinderzuschlag offenbar zum Einfallstor für Missbrauch und Betrug geworden. Das geht aus Unterlagen hervor, die BILD einsehen konnte.
Konkret geht es um die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie entscheiden, ob Kinderzuschlag gezahlt wird. Aktuell gibt es eine Antragsflut bei den Familienkassen. Deshalb gibt es nun interne Anweisungen an Mitarbeiter, Anträge nicht mehr sorgfältig zu prüfen, sondern schnell durchzuwinken. Das heißt intern ,,glaubende Bearbeitung" und wird von vielen Vorgesetzten eingefordert. Mitarbeiter Ralf Schmidt (Name geändert, der Mitarbeiter will anonym bleiben) erklärte BILD, wie er trotz fehlender Unterlagen immer wieder Kinderzuschlag bewilligt. Syrische Familie kassiert knapp 3000 Euro pro Monat Und er sagt auch, dass Familien mittlerweile genau wissen, dass die Ämter den Kinderzuschlag großzügig vergeben. Sein Beispiel: der Antrag einer siebenköpfigen syrischen Familie, zwei Erwachsene und fünf Kinder. Der Mann geht laut Schmidt arbeiten. Er verdiene aber so wenig, dass die Familie neben Kindergeld auch Anspruch auf Kinderzuschlag hat. Die Frau könnte arbeiten, tut sie aber nicht. Auf die Nachfrage von Schmidt erklärte der Mann, in seiner Kultur sei das ,,eben so", dass Frauen nicht arbeiten. Die Familie kassiert nun fünf Mal 250 Euro Kindergeld plus fünf Mal 292 Euro Kinderzuschlag. Macht 2710 Euro Unterstützung für die Kinder. Jeden Monat! Auch bei fehlenden Nachweisen, etwa über das Gehalt, wird weggeschaut. Intern nennen das Vorgesetzte von Schmidt auch ganz euphemistisch,,positive Bewilligungsmentalität“ und machen in Anweisungen klar: Den Angaben der
Antragsteller wird grundsätzlich immer geglaubt, auch wenn es Anhaltspunkte für Betrug gibt. Interne Dokumente (liegen BILD vor) belegen, was „glaubende Bearbeitung“ in der Praxis bedeuten kann: Um den Anspruch auf Kinderzuschlag zu prüfen, muss eigentlich das Einkommen aus den letzten sechs Monaten nachgewiesen werden. In der Praxis wird darauf verzichtet und größtenteils auf die Angaben im Antrag vertraut. Gibt es Anhaltspunkte, dass eingereichte Unterlagen „willentlich gefälscht wurden, etwa mit Tipp-Ex", erläutert Ralf Schmidt, solle dem „nicht nachgegangen werden“. Sondern trotzdem mit offensichtlich gefälschten | Unterlagen der Anspruch gewährt werden. Um den Anspruch zu berechnen, wird die monatliche Mietbelastung des Antragstellers berücksichtigt. Eigentlich muss dafür der Mietvertrag eingereicht werden. Wird dieser nicht vorgelegt, wird auch hier einfach auf die Angaben im Antrag vertraut. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte auf BILD-Anfrage, dass die Familienkasse das Verfahren „vereinfacht“ habe, um den Antrag „möglichst unbürokratisch zu gestalten“. Trotzdem sei laut Sprecher,die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung weiterhin sichergestellt"
Der CDU-Wirtschaftsflügel ist auf der Zinne. Mittelstands-Chefin Gitta Connemann (60) zu BILD: „Entbürokratisierung ja. Aber das ist kein Blankoscheck, Steuergelder mit der Gießkanne auszuschütten. Wer Leistungen vom Staat will, muss mitmachen. Der Steuerzahler kann verlangen, dass der Staat mit seinem Geld keinen Schindluder treibt."
Wer etwas will und keine gescheiten Dokumente dafür einreicht hat nunmal Pech gehabt.
Aufgrund von Unfähigkeit und fehlenden Ressourcen kann man doch nicht einfach so Geld verballern.
Okay, das kam jetzt wirklich überraschend.
Wo kann ich mein Glück versuchen und Anträge einreichen?
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 15:26
von Certa
gestiefelterKater hat geschrieben: 17. Okt 2024, 15:17
Harun hat geschrieben: 17. Okt 2024, 12:02
musclebra1n hat geschrieben: 17. Okt 2024, 11:54
Wer etwas will und keine gescheiten Dokumente dafür einreicht hat nunmal Pech gehabt.
Aufgrund von Unfähigkeit und fehlenden Ressourcen kann man doch nicht einfach so Geld verballern.
Okay, das kam jetzt wirklich überraschend.
Wo kann ich mein Glück versuchen und Anträge einreichen?
Steht doch da: Familienkasse
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 15:30
von H_B
gestiefelterKater hat geschrieben: 17. Okt 2024, 15:17
Harun hat geschrieben: 17. Okt 2024, 12:02
musclebra1n hat geschrieben: 17. Okt 2024, 11:54
Wer etwas will und keine gescheiten Dokumente dafür einreicht hat nunmal Pech gehabt.
Aufgrund von Unfähigkeit und fehlenden Ressourcen kann man doch nicht einfach so Geld verballern.
Okay, das kam jetzt wirklich überraschend.
Wo kann ich mein Glück versuchen und Anträge einreichen?
Zählt das unter Betrug oder kann man da einen auf ahnungslos machen und quasi straffrei davon kommen? Mich würde Letzteres ehrlich gesagt nicht wundern. Steuerzahlergeld kann man ja ohne Probleme zum Fenster raushauen.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 15:33
von Harun
https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-0 ... land-dauer
Asylbewerber haben 2023 fast einen Monat weniger auf eine Entscheidung ihres Asylantrags gewartet – trotz steigender Zahlen.
Das erklärt dann auch, wieso das 2023 so "fix" ging.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 15:36
von GastXY
Weltraumsoldat hat geschrieben: 17. Okt 2024, 12:50
So dermaßen unseriös zu behaupten, dass Kinder in Deutschland hungern müssten (aus anderen Gründen als unfähige und asoziale Eltern zu haben).
Purer Linkspopulismus
Nebenbei: Selbst wenn die SPD die Steuern für 95%senken sollte (lol), würde sie den Leuten das Geld über die unter anderem wegen ihres Rentenpakets steigenden Sozialabgaben aus der anderen Hosentasche wieder rausnehmen.
Nicht nur das. Arbeitgeber werden die damit ebenfalls einhergehenden höheren Arbeitgeberbeiträge bei künftigen Lohnerhöhungen in das Gesamtkalkül miteinbeziehen und somit fallen dann die Bruttolohnerhöhungen für die Angestellten entsprechend dürftiger aus. Aber so weit denkt ja niemand.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 15:37
von clayz
Man denkt sowieso immer, dass man mit #taxtherich einfach nur mehr Geld ranholt.
Dass die betroffenen Personen das einfach weitergeben bzw. das Land verlassen und am Ende sogar weniger im Topf ist, blendet man einfach aus
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 16:04
von NulPe
clayz hat geschrieben: 17. Okt 2024, 15:37
Man denkt sowieso immer, dass man mit #taxtherich einfach nur mehr Geld ranholt.
Dass die betroffenen Personen das einfach weitergeben bzw. das Land verlassen und am Ende sogar weniger im Topf ist, blendet man einfach aus
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 16:33
von Eric
SPD:
Ministerium für Inneres, Verfassungsschutz, Sicherheit und Migration
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Und dann behaupten, dass der Verfassungsschutz neutral entscheiden würde.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 16:41
von GastXY
clayz hat geschrieben: 17. Okt 2024, 15:37
Man denkt sowieso immer, dass man mit #taxtherich einfach nur mehr Geld ranholt.
Dass die betroffenen Personen das einfach weitergeben bzw. das Land verlassen und am Ende sogar weniger im Topf ist, blendet man einfach aus
Kann dir ein wunderbares Beispiel geben.
ABBC3_SPOILER_SHOW
Gibt hier jemanden, der übernächste Woche in Polen eine Familienstiftung nach polnischem Recht gründet. Dieses wunderbare Rechtskonstrukt ist in Polen noch recht neu, die meisten anderen Staaten haben diese Rechtsgestaltung seit vielen Jahren. Nur dass die Familienstiftung nach polnischem Recht ein grandioses Steuergeschenk für wohlhabende Menschen ist. Die deutsche Familienstiftung ist dagegen komplett nutzlos, es sei denn man ist eine schwere Milliardärsfamilie, die koksende und saufende Nachkommen hat, vor denen man das Vermögen schützen muss.
Mal der Unterschied zwischen BRD und PL im Hinblick auf die Familienstiftung.
In PL kann man unbegrenzt Vermögen steuerneutral seiner FS schenken. Es fällt auch nicht in bestimmten Abständen eine Erbersatzsteuer an. In der BRD sind diese Schenkungen an die eigene Stiftung schenkungssteuerpflichtig (unter Anwendung von lächerlichen Freibeträgen) und dazu fällt alle 30 Jahre eine weitere Erbersatzsteuer an.
Die deutsche Familienstiftung ist eine Körperschaft, somit fallen auf passive Einkünfte zumindest 15% Körperschaftsteuer an. Eine Auszahlung an den Destinatär der Stiftung schlägt nochmal mit 25% KapESt plus ggf. Kirchensteuer zu Buche. Wow, Riesensteuervorteil, die Deutschen sind so genial. Erstmal schön Erbschaftsteuer zahlen, die Kosten einer Stiftung jährlich tragen und auf passive Einkünfte 40-42% Steuern zahlen. Big Deal!
In Polen sind bestimmte Katalogeinkünfte wie Vermietung und Verpachtung, Zins- und Währungseinkünfte, Einkünfte aus Aktien, Fonds, ETF, etc. komplett steuerfrei, sofern sie im Rahmen der Familienstiftung erzielt werden.
Und jetzt kommt der Hammer. Wenn der Destinatär eine gewisse familiäre Nähe zum Stifter hat, sind die Zahlungen aus den Erträgen (nicht Stiftungsvermögen) ebenfalls komplett steuerfrei.
Da fragt man sich doch, sind die in Polen völlig bekloppt???
Nein, in den letzten Jahren sind sehr sehr viele Menschen in Polen sehr wohlhabend geworden. Diese Personen haben angefangen sich Immobilien in Spanien, Italien, Frankreich etc. zu kaufen und allgemein auf dem internationalen Markt zu investieren. Off-Shore sind auch Gelder weggegangen.
Da in Polen die Probleme wie Wohnungsnot und co. ebenfalls existieren hat man sich politisch überlegt, lass uns doch einen Deal mit dieser Gruppe eingehen. „Ihr belasst euer Kapital hier und investiert in Polska, als Gegenleistung bekommt ihr ein wunderbares Steuergeschenk“. Natürlich waren da bestimmt auch viele Politiker, die persönlich direkt oder indirekt vom Aufschwung monetär profitiert haben, nicht ganz uneigennützig.
Überall wo man hinschaut sprießen Gebäude und ganze Wohnkomplexe aus dem Boden wie Pilze. Die Menschen mit Geld sind motiviert in ihr Land zu investieren. So kann es halt auch gehen. In Deutschland völlig undenkbar, da diese ganzen neidzerfressenen Sozialromantiker das niemals zulassen würden. Und die linksgerichteten Menschen würden das so erworbene Eigentum bis zum Boden herunterbrennen.
Einziger Nachteil ist halt, man verschenkt sein ganzes oder einen nicht unerheblichen Teil seines Vermögens an eine juristische Person und ist dann als natürliche Person quasi vermögenslos.
Und das ist nur eines von so endlos vielen Beispielen warum man hier mittelfristig die Biege machen sollte, wenn man kann und sich traut.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 17:09
von H_B
Eric hat geschrieben: 17. Okt 2024, 16:33
SPD:
Ministerium für Inneres, Verfassungsschutz, Sicherheit und Migration
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Und dann behaupten, dass der Verfassungsschutz neutral entscheiden würde.
Warum die CDU den Migrationsposten abgibt - entweder total schlau, weil dann kann man der SPD alles in die Schuhe schieben, oder richtig dumm. Ist doch laut Umfragen das wichtigste Thema gewesen.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 17:10
von Certa
H_B hat geschrieben: 17. Okt 2024, 17:09
Eric hat geschrieben: 17. Okt 2024, 16:33
SPD:
Ministerium für Inneres, Verfassungsschutz, Sicherheit und Migration
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Und dann behaupten, dass der Verfassungsschutz neutral entscheiden würde.
Warum die CDU den Migrationsposten abgibt - entweder total schlau, weil dann kann man der SPD alles in die Schuhe schieben, oder richtig dumm. Ist doch laut Umfragen das wichtigste Thema gewesen.
Sonst müssten die ja auch in der Realität etwas machen und nicht nur reden schwingen. Ist doch schlau
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 17:25
von GastXY
H_B hat geschrieben: 17. Okt 2024, 17:09
Eric hat geschrieben: 17. Okt 2024, 16:33
SPD:
Ministerium für Inneres, Verfassungsschutz, Sicherheit und Migration
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Und dann behaupten, dass der Verfassungsschutz neutral entscheiden würde.
Warum die CDU den Migrationsposten abgibt - entweder total schlau, weil dann kann man der SPD alles in die Schuhe schieben, oder richtig dumm. Ist doch laut Umfragen das wichtigste Thema gewesen.
Schätze zwecks Kontinuität.
Der Landesvorsitzende und bisherige Vize-MP der SPD Georg Maier war schon in den 2 Kabinetten zuvor Innenminister.
Und der besonders "engagierte" Stephan Kramer von der SPD (Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung) ist seit 2015 VS-Präsident.
In so einer starken Position ist die CDU nicht. Die sind froh, dass die SPD, die sich zumindest rhetorisch zierte, mitmacht..
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 17:48
von Weltraumsoldat
H_B hat geschrieben: 17. Okt 2024, 15:30
gestiefelterKater hat geschrieben: 17. Okt 2024, 15:17
Harun hat geschrieben: 17. Okt 2024, 12:02
Okay, das kam jetzt wirklich überraschend.
Wo kann ich mein Glück versuchen und Anträge einreichen?
Zählt das unter Betrug oder kann man da einen auf ahnungslos machen und quasi straffrei davon kommen? Mich würde Letzteres ehrlich gesagt nicht wundern. Steuerzahlergeld kann man ja ohne Probleme zum Fenster raushauen.
Ja, im Zweifel ist das strafbarer Betrug. Auch vor diesem Hintergrund ist diese "glaubende Bearbeitung" - topkek, einfach nur Mist, weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 18:18
von Weltraumsoldat
https://www.welt.de/politik/deutschland ... utsch.html
Ein Arzt erzählt
„90 Prozent der Assistenzärzte aus dem Ausland. Drei Viertel sprechen kein ausreichendes Deutsch“
Wegen des Fachkräftemangels setzt Deutschland vermehrt auf Ärzte aus dem Ausland. Politiker finden dafür lobende Worte. Den leitenden Arzt eines Krankenhauses ärgert das. Was in der Theorie wunderbar klinge, bedeute in der Praxis oft mangelnde Sprachkenntnisse und unzureichende Qualifikation.
Auch nochmal was Ernüchterndes aus der Realität der Fachkräftezuwanderung
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 17. Okt 2024, 18:20
von Certa
Weltraumsoldat hat geschrieben: 17. Okt 2024, 17:48
H_B hat geschrieben: 17. Okt 2024, 15:30
gestiefelterKater hat geschrieben: 17. Okt 2024, 15:17
Wo kann ich mein Glück versuchen und Anträge einreichen?
Zählt das unter Betrug oder kann man da einen auf ahnungslos machen und quasi straffrei davon kommen? Mich würde Letzteres ehrlich gesagt nicht wundern. Steuerzahlergeld kann man ja ohne Probleme zum Fenster raushauen.
Ja, im Zweifel ist das strafbarer Betrug. Auch vor diesem Hintergrund ist diese "glaubende Bearbeitung" - topkek, einfach nur Mist, weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird.
Da es sich hierbei um einen begünstigenden Verwaltungsakt handeln dürfte, sind allerdings die Maßgaben des 48 Verwaltungsverfahrensgesetz zu berücksichtigen.
