https://testforum.lilo-dev.de/
Da bin ich auf die Reaktion der EU gespannt.FatPhil hat geschrieben: 12. Okt 2024, 16:05 Ich liebe meine zukünftige Heimat einfach. Schön, dass weiterhin der Kurs gehalten wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... echts.html
Sie "planen" es ja nur, erst Mal abwarten was dann nachher wirklich passiert.Eric hat geschrieben: 13. Okt 2024, 07:44Da bin ich auf die Reaktion der EU gespannt.FatPhil hat geschrieben: 12. Okt 2024, 16:05 Ich liebe meine zukünftige Heimat einfach. Schön, dass weiterhin der Kurs gehalten wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... echts.html
Stellt euch mal vor das wären Reichsbürger die ihr Königreich fordern, dann wäre hier aber Alarm.AT93 hat geschrieben: 12. Okt 2024, 21:48 Impressionen der schon erwähnten Demo:
Noch eine andere Perspektive:
Solche Demos und Aufmärsche gibt es doch auch regelmäßig, vorwiegend in Ostdeutschland.
Nein gibt es nicht.Certa hat geschrieben: 13. Okt 2024, 08:43Solche Demos und Aufmärsche gibt es doch auch regelmäßig, vorwiegend in Ostdeutschland.
Certa hat geschrieben: 13. Okt 2024, 07:46Sie "planen" es ja nur, erst Mal abwarten was dann nachher wirklich passiert.Eric hat geschrieben: 13. Okt 2024, 07:44Da bin ich auf die Reaktion der EU gespannt.FatPhil hat geschrieben: 12. Okt 2024, 16:05 Ich liebe meine zukünftige Heimat einfach. Schön, dass weiterhin der Kurs gehalten wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... echts.html
Reaktion wird vermutlich dann dort erfolgen, wo es weh tut: beim lieben Geld, was Polen von der EU bekommt und dann einbehalten wird analog zu Ungarn.
Du hast vergessen, dass es sich bei "Muslim interaktiv" um eine "gesichert extremistische" Bewegung handelt. Ich bin aber ganz sicher, dass das nur ein Versehen von dir war.Certa hat geschrieben: 13. Okt 2024, 08:43Solche Demos und Aufmärsche gibt es doch auch regelmäßig, vorwiegend in Ostdeutschland.
Wurde bestimmt mal hochgerechnet, was teurer wäre auf Dauer. Die Antwort könnte einige unangenehm überraschen, andere wiederum nicht.BigRon hat geschrieben: 13. Okt 2024, 10:19 Solll die EU machen, glaube kaum das es den Kurs von Ungarn und Polen beeinflusst.
Kann schon mal passieren, dass man das vergisst, wenn nicht bei jeder Erwähnung von "Muslim interaktiv" der Begriff "gesichert extremistisch" fällt.Knolle hat geschrieben: 13. Okt 2024, 10:55 Du hast vergessen, dass es sich bei "Muslim interaktiv" um eine "gesichert extremistische" Bewegung handelt. Ich bin aber ganz sicher, dass das nur ein Versehen von dir war.
Gesetzesänderung zugunsten von US-Pharmakonzern?
Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.
Dann aber schreibt der erfahrene Beamte, der den Job seit vielen Jahren macht: "Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen."
Inzwischen haben der Bundestag und der Bundesrat die Geheimpreise als Teil des Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Sobald es verkündet wird, kann es nun in Kraft treten. Nahezu alle Experten im Gesundheitswesen halten die Regelung für schädlich. Sie führe zu höheren Preisen in anderen europäischen Ländern - und auch in Deutschland, weil Ärzte bei bestimmten Arzneimitteln gar nicht mehr die genauen Preise kennen, also auch nicht mehr wissen, ob ein Medikament teurer oder billiger ist als ein gleich gutes anderes.
Vor allem die Krankenkassen aber fürchten drastische Kostensteigerungen: Wenn nur für zehn Prozent aller neuen Medikamente der Preis geheim bleiben soll, "wären bereits im ersten Jahr Mehrkosten von bis zu 840 Millionen Euro denkbar", hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ausgerechnet.
Weil mit jedem Jahr aber mehr neue Medikamente dazu kommen, könnten sich innerhalb einer Dekade "acht Milliarden Euro an zusätzlichen Jahreskosten aufbauen", teilt GVK-Arzneimittelvorstand Stefanie Stoff-Ahnis mit.
Hier vergessen ja auch immer viele, dass es sich bei der AFD um eine "gesichert rechtsextremistische" Partei handelt in Teilen. Ich bin aber ganz sicher, dass das nur ein Versehen warKnolle hat geschrieben: 13. Okt 2024, 10:55Du hast vergessen, dass es sich bei "Muslim interaktiv" um eine "gesichert extremistische" Bewegung handelt. Ich bin aber ganz sicher, dass das nur ein Versehen von dir war.
Doch
https://apollo-news.net/laut-bundespoli ... rein-klar/Die Ampel-Koalition hat ihr geplantes Sicherheitspaket deutlich abgeschwächt. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert gegenüber Apollo News, dass das von vornherein klar gewesen sei – die Auswahl der Sachverständigen erfolgte gezielt.
Die Ampel-Koalition hat zentrale Punkte ihres geplanten und von Faeser nach der Bluttat von Solingen angekündigten „Sicherheitspakets“ überarbeitet, insbesondere in Bezug auf Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“. Ursprünglich waren pauschale Kürzungen für Asylsuchende vorgesehen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, wird dies nun abgeschwächt.
Eine Härtefallregelung soll besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Kinder, berücksichtigen. Zudem sollen die Kürzungen nur greifen, wenn die Rückkehr in das zuständige EU-Land tatsächlich möglich ist, wie aus der Grünen-Fraktion verlautet. Die SPD betont in einem Schreiben, dass die Kürzungen nur bei fehlenden „Hürden für die Rückkehr“ gelten sollen. Auch die erweiterten Ermittlungsbefugnisse, wie die biometrische Gesichtserkennung, werden nun auf schwerste Straftaten wie Mord und Terrorismus beschränkt.
Was in dem Paket ebenfalls fehlt, sind konsequente Zurückführungen von illegal Eingereisten und die Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Dies kritisierte auch der CDU Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Parteitag der CSU in Augsburg. Dabei kündigte Bundesinnenministerin Faeser noch „die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ an.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) Heiko Teggatz hat im Vorfeld der Änderung an der entsprechenden Sitzung des Innenausschusses teilgenommen – die seiner Meinung nach einer „Theateraufführung“ gleichkam. Gegenüber Apollo News äußerte er scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Durchführung der Anhörung. Laut Teggatz, sei die „Auswahl der Sachverständigen insgesamt äußerst einseitig gewesen“.
„Ich war der Einzige, der tatsächlich zur Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei und zur Verschärfung des Asylrechts befragt wurde“, so Teggatz. Die Ampelregierung habe gezielt Sachverständige geladen, die eindeutig der „linksgrünen politischen Richtung“ zuzuordnen seien, wie etwa Anwälte von Pro Asyl oder anderen NGOs. „Es war von Anfang an klar, dass diese Sachverständigen das Gesetzesvorhaben zerreißen würden.“ Laut Teggatz sei das ein „perfides Spiel“.
Besonders stört Teggatz, dass die Regierungsparteien augenscheinlich ein Sicherheitspaket auf den Weg bringen wollten, jedoch durch die Auswahl der Sachverständigen den eigenen Plan unterminierten. „Es war eine reine Theatervorstellung“, erklärte er. Teggatz betonte zudem, dass er neben einem Polizeioberrat aus Hamburg, der zur Verschärfung des Waffenrechts sprach, der einzige Praktiker unter den geladenen Experten war.
Ein weiterer Kritikpunkt war die mangelnde Berücksichtigung des von der Union eingebrachten Gesetzesvorschlags, welcher eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei sowie ein klares Verbot von Reisen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien beinhaltete. „Das wurde von vornherein kaum berücksichtigt“, so Teggatz.