https://testforum.lilo-dev.de/
Wer weiß ob das Gerät bekannt war, wenn es zur Kommunikation mit den Milizen diente. Kein PlanMoseltaler hat geschrieben: 17. Sep 2024, 22:29 Wenn es dann stimmt … verwunderlich wenn elektronische Geräte von hochrangigen Funktionären u.a. vom iranischen Botschafter nicht untersucht werden.
So oder so, beeindruckende Operation.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinla ... n-104.html
Passant verletzt: Erneute Explosion in der Kölner Innenstadt
Stand: 18.09.2024, 06:44 Uhr
In der Innenstadt hat es am Morgen eine Explosion vor einem Wohn- und Geschäftshaus gegeben. Am Montag gab es einen ähnlichen Fall.
Am frühen Mittwochmorgen gab es einen lauten Knall, danach ein Feuerschein. Fensterscheiben barsten, Decken und Verkleidungen stürzten herab. Ein Bekleidungsgeschäft in der bekannten Kölner Ehrenstraße wurde durch die Explosion weitgehend verwüstet.
Laut Polizei wurde bei der Explosion in der Kölner Innenstadt ein Passant leicht verletzt. Die Bewohner des Hauses wurden aus dem Schlaf gerissen. Offenbar wurde bei dem Anschlag auf das Gebäude genau wie am Montagmorgen eine brennbare Flüssigkeit verwendet.
https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.htmlDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Es verstößt den Karlsruher Richtern zufolge gegen Persönlichkeitsrechte.
Das hessische Verfassungsschutzgesetz räumt den Verfassungsschützern sehr weitreichende Befugnisse ein, etwa wenn es um die Erhebung und Übermittlung von persönlichen Daten geht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Regelungen zum Teil verfassungswidrig sind. Die Karlsruher Richter gaben ihre Entscheidung am Dienstag bekannt.
Juristerei ist in weiten Teilen Auslegung, welche halt so oder so ausfallen kann. Frag Mal 10 Juristen zu einem Thema, wo es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Die Chancen stehen gut, dass du 10 unterschiedliche Meinungen bekommst. Außerdem gilt der alte Lehrsatz: auf hoher See und vor Gericht ist alles möglich. Ich habe vor Gerichten in meinem Zuständigkeitsbereich auch schon Überraschungen erlebt, mit welchen vorab niemand gerechnet hat.Metalcore hat geschrieben: 18. Sep 2024, 09:06https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.htmlDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Es verstößt den Karlsruher Richtern zufolge gegen Persönlichkeitsrechte.
Das hessische Verfassungsschutzgesetz räumt den Verfassungsschützern sehr weitreichende Befugnisse ein, etwa wenn es um die Erhebung und Übermittlung von persönlichen Daten geht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Regelungen zum Teil verfassungswidrig sind. Die Karlsruher Richter gaben ihre Entscheidung am Dienstag bekannt.
Ein CDU/Grüne Werk. SPD, FDP und Linke stimmten bei der letzten Änderung 2023 dagegen. Die AfD enthielt sich.
Da muss man sich immer wieder fragen, ob die beratenden Juristen nicht gut genug sind, oder es am Demokratieverständnis mangelt, wenn man als Partein solche Gesetze besseren Wissens durchdrückt.
Ist also nicht so, dass es noch gar keine Grundlage gab.Das Verfassungsschutzgesetz wurde in Hessen erst im vergangenen Jahr geändert, nachdem das Gericht 2022 bereits das bayerische Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. In diesem Urteil stellte es Grundsätze auf, die für alle Bundesländer gelten und an die sich der Verfassungsschutz halten muss.
Auch die neue Fassung von 2023 in Hessen verletzt aber die informationelle Selbstbestimmung, wie die Richterinnen und Richter nun entschieden. Sie beanstandeten vor allem, dass die Eingriffsschwelle, ab der beispielsweise Handys mit technischen Mitteln geortet werden dürfen, nicht ausreicht.
Hessen ist doch GroKo und war schwarz/grün, oder hab ich da einen Denkfehler? Und in Bayern hat die Ampel auch nichts zu meldenKnolle hat geschrieben: 18. Sep 2024, 10:25 Gefühlt scheint es aber bei der Ampel besonders häufig so zu sein, dass das nicht ganz verfassungskonform ist, was man so macht.
Ja das ist richtig. Aber es sind ja eben auch die Parteien der Ampel bei dieser Sache involviert gewesen und ich habe eben das Gefühl, dass es seit der Ampel eben häufiger der Fall ist. Kann mich natürlich tauschen. Und ja, ich weiß dass es einen Unterschied zwischen Bundes- und Landesebene gibt, es geht um den Eindruck, den ich durch diesen Vorfall habe.St0ckf15h hat geschrieben: 18. Sep 2024, 10:31Hessen ist doch GroKo und war schwarz/grün, oder hab ich da einen Denkfehler? Und in Bayern hat die Ampel auch nichts zu meldenKnolle hat geschrieben: 18. Sep 2024, 10:25 Gefühlt scheint es aber bei der Ampel besonders häufig so zu sein, dass das nicht ganz verfassungskonform ist, was man so macht.
Beim Thema Compact habe ich dazu gelesen, dass wohl einige Innenminister vorher schon die Überlegung so eines Verbots hatten, aber aufgrund der Rechtsunsicherheit nichts gemacht haben. Faeser hat jetzt zwar Unrecht bekommen, aber immerhin gibt es jetzt Rechtssicherheit. Vielleicht sind Ampelpolitiker bei so Themen auch nur risikofreudiger, in der Hoffnung, etwas durchzusetzen.Knolle hat geschrieben: 18. Sep 2024, 10:48Ja das ist richtig. Aber es sind ja eben auch die Parteien der Ampel bei dieser Sache involviert gewesen und ich habe eben das Gefühl, dass es seit der Ampel eben häufiger der Fall ist. Kann mich natürlich tauschen. Und ja, ich weiß dass es einen Unterschied zwischen Bundes- und Landesebene gibt, es geht um den Eindruck, den ich durch diesen Vorfall habe.St0ckf15h hat geschrieben: 18. Sep 2024, 10:31Hessen ist doch GroKo und war schwarz/grün, oder hab ich da einen Denkfehler? Und in Bayern hat die Ampel auch nichts zu meldenKnolle hat geschrieben: 18. Sep 2024, 10:25 Gefühlt scheint es aber bei der Ampel besonders häufig so zu sein, dass das nicht ganz verfassungskonform ist, was man so macht.