AT93 hat geschrieben: 13. Sep 2024, 21:11

Voll:

Die Kampagnen-Orga @campact spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag @Die_Gruenen & rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact-Tochterunternehmen @HateAid mit Mio-Summen vom Grünen-geführten @BMFSFJ gefördert.

Ich wollte vom Ministerium & @RegSprecher wissen, ob sie diesen Vorgang, dass ein Ministerium eine Organisation/Tochtergesellschaft fördert, die in Folge eine Wahlempfehlung für die Partei der verantwortlichen Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt, nicht problematisch finden.

BlackStarZ hat geschrieben: 13. Sep 2024, 21:29

Öhhh ich kann Ihnen da jetzt im Einzelfall nichts sagen.

Ist natürlich höchst korrupt und alle wissen es.

Blankes Entsetzen bei FDP und Grünen: Weil eigene Parteifreunde nicht mitzogen, hätte es beinahe an der AfD gelegen, den von ihnen geforderten Untersuchungsausschuss zur Entlassung der Staatssekretärin Messari-Becker zu ermöglichen.

Nur mit großer Mühe ist es den Fraktionen von Grünen und FDP im Landtag gelungen, den von ihnen beantragten Untersuchungsausschuss zur Entlassung der Staatssekretärin Messari-Becker aus eigener Kraft durchzusetzen. An einer von der CDU beantragten namentlichen Abstimmung nahmen am Donnerstagabend im Plenum die FDP-Abgeordneten René Rock, der stellvertretende Parlamentspräsident, sowie seine Fraktionskollegen Matthias Büger und Marion Schardt-Sauer beim ersten Aufruf ihrer Namen nicht teil. Bei den Grünen fehlte eine Abgeordnete wegen einer Coronaerkrankung.

Damit kamen die beiden Fraktionen zusammen nur auf 26 Stimmen. Das nötige Quorum von einem Fünftel aller Abgeordneten liegt aber bei 27. Weil damit für die Durchsetzung des Antrags die Stimmen der AfD nötig gewesen wären, herrschte im Plenum minutenlang eine dramatische Stimmung, in den Fraktionen von Grünen und FDP das blanke Entsetzen. Eine Abgeordnete weinte.

Die Fraktionsführung der FDP bewegte die drei Abweichler in ihren Reihen schließlich, dem Antrag in einem zweiten Aufruf doch noch zuzustimmen. Am Ende votierten 47 Abgeordnete des Parlaments für die Einsetzung des Ausschusses. Die 72 Abgeordneten der Regierungsfraktionen enthielten sich.

Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel erinnerte daran, dass es die AfD gewesen sei, die Ende August als Erste die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeregt habe. Die Partei sei „nicht undankbar“, dass FDP und Grüne die Idee nun aufgegriffen hätten.

BlackStarZ hat geschrieben: 13. Sep 2024, 21:29

AT93 hat geschrieben: 13. Sep 2024, 21:11

Voll:

Die Kampagnen-Orga @campact spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag @Die_Gruenen & rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact-Tochterunternehmen @HateAid mit Mio-Summen vom Grünen-geführten @BMFSFJ gefördert.

Ich wollte vom Ministerium & @RegSprecher wissen, ob sie diesen Vorgang, dass ein Ministerium eine Organisation/Tochtergesellschaft fördert, die in Folge eine Wahlempfehlung für die Partei der verantwortlichen Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt, nicht problematisch finden.

Öhhh ich kann Ihnen da jetzt im Einzelfall nichts sagen.

Ist natürlich höchst korrupt und alle wissen es.

Man stelle sich vor die AfD würde sowas machen

AT93 hat geschrieben: 13. Sep 2024, 21:11

Voll:

Die Kampagnen-Orga @campact spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag @Die_Gruenen & rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact-Tochterunternehmen @HateAid mit Mio-Summen vom Grünen-geführten @BMFSFJ gefördert.

Ich wollte vom Ministerium & @RegSprecher wissen, ob sie diesen Vorgang, dass ein Ministerium eine Organisation/Tochtergesellschaft fördert, die in Folge eine Wahlempfehlung für die Partei der verantwortlichen Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt, nicht problematisch finden.

Gurkenplatzer hat geschrieben: 13. Sep 2024, 23:01 Ich kann das alles nicht mehr

Recherchen der "Bild" zeigen, dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland offiziell Hinweise erhalten, wie sie ihre Abschiebung hinauszögern können. Auf einem von der Bundesregierung geförderten Portal wird etwa darauf hingewiesen, dass ohne Pass eine Abschiebung nicht möglich ist. Auch ein vermisstes Kind könnte einen Abschiebungsaufschub bedeuten. Interessant ist, dass dieses Portal bereits von der CDU-geführten Vorgängerregierung unterstützt wurde. Welche Konsequenzen hat diese Information für die Migrationspolitik in Deutschland?

Gurkenplatzer hat geschrieben: 13. Sep 2024, 23:01 Ich kann das alles nicht mehr

Germany has agreed to open the doors to 250,000 skilled and semi-skilled Kenyan workers in a controlled and targeted labour migration deal.

According to the deal, IT specialists from Kenya will be allowed to enter and work in Germany, even if they do not have formal qualifications.

Kenyans will also be issued with long-term visas to study or do vocational training in Germany.
"On the expiry of the long-stay visa, Kenyans may receive a temporary residence permit for study purposes in Germany for up to two years," the agreement states.
The temporary residence permit may be extended if the purpose of residence has not yet been achieved but is achievable within a "reasonable" period, it adds.

AT93 hat geschrieben: 13. Sep 2024, 23:58

Germany has agreed to open the doors to 250,000 skilled and semi-skilled Kenyan workers in a controlled and targeted labour migration deal.

AT93 hat geschrieben: 13. Sep 2024, 23:58 Bei der BBC erfährt man noch ein bisschen mehr:

https://www.google.com/amp/s/www.bbc.co ... kg14ko.amp

Germany has agreed to open the doors to 250,000 skilled and semi-skilled Kenyan workers in a controlled and targeted labour migration deal.

According to the deal, IT specialists from Kenya will be allowed to enter and work in Germany, even if they do not have formal qualifications.

Vielleicht haben die ja ein Notebook erfunden, das Strom erzeugt.

Kenyans will also be issued with long-term visas to study or do vocational training in Germany.
"On the expiry of the long-stay visa, Kenyans may receive a temporary residence permit for study purposes in Germany for up to two years," the agreement states.
The temporary residence permit may be extended if the purpose of residence has not yet been achieved but is achievable within a "reasonable" period, it adds.

Hauptsache erstmal hier sein, der Rest regelt sich dann schon.

Screenshot_20240913-234404_Samsung Internet.jpg

iFamous90 hat geschrieben: 14. Sep 2024, 06:58 https://www.gmx.net/magazine/regio/bade ... n-40124854

Auch geil

Stell dir vor du bist ein IRAKER ODER AFGHANE dein Maul hat keine zähne und zuhause wohnst du in einer lehmhütte ohne fliesend wasser

Buntland sagt ja eigentlich müssen wir dich sofort abschieben hast ja kein bleiberecht aber wenn du nicht willst kannst du auch hier bleiben

Aber wenn wenn wenn wenn wenn du gehst bekommst du noch geld oben drauf

BUNTLAND IST BESTE

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