martin1986 hat geschrieben: 27. Jun 2024, 14:35 Gab es nicht unlängst bei einem Autorennen mit Todesfolge einen Verurteilung wegen Mord? Ist das hier nicht auch denkbar?
Ist eine Frage, bin kein Jurist und kenne auch die Urteilsbegründung nicht.

Nach h.M. liegt dieser Vorsatz vor, wenn der Täter mit der Möglichkeit des Erfolgseintritts rechnet (kognitives Element) und diese billigend in Kauf nimmt, indem er sich jedenfalls mit ihm abfindet (Voluntatives Element). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, muss anhand objektiver Umstände ermittelt werden. So gilt grundsätzlich: je gefährlicher die Handlung und je wahrscheinlicher der Erfolgseintritt, desto eher liegt Vorsatz vor.

martin1986 hat geschrieben: 27. Jun 2024, 14:35 Gab es nicht unlängst bei einem Autorennen mit Todesfolge einen Verurteilung wegen Mord? Ist das hier nicht auch denkbar?
Ist eine Frage, bin kein Jurist und kenne auch die Urteilsbegründung nicht.

Der Hauptangeklagte rammte mit seinem Fahrzeug den Jeep des Unbeteiligten, der bei für ihn grüner Ampel auf die Kreuzung gerollt war. Er ist inzwischen rechtskräftig wegen Mordes verurteilt worden.

Dem nun veröffentlichten BGH-Beschluss geht ein langer Prozess voraus: Der BGH hob das erste Urteil das LG Berlin wegen Mordes in Mittäterschaft auf (Urt. v. 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17). In der Neuverhandlung vor dem LG wurden beide Fahrer erneut des Mordes schuldig gesprochen (Urt. v. 26.03.2019, Az. 532 Ks 9/18). Anschließend ging der Fall wieder vor den BGH. Der bestätigte aber nur für den Hauptangeklagten die Verurteilung wegen Mordes, nämlich den Fahrer des Wagens, der mit dem Jeep des Opfers kollidierte (Urt. v. 18.06.2020, Az. 4 StR 482/19).

Im Fall des Fahrers, dessen Wagen gerade nicht mit dem Jeep kollidiert war, sah der BGH eine Mittäterschaft als nicht belegt an und verwies den Fall erneut zurück nach Berlin. Das LG verurteilte ihn im dritten Rechtsgang schließlich wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Freiheitsstrafe (Urt. v. 02.03.2021, Az. 529 Ks 6/20). Da der BGH die darauf erhobene Revision nun verworfen hat, ist das Urteil rechtskräftig.

Auch bezüglich der Mordmerkmale gingen das LG und der BGH letztlich weiter als noch in der ersten Entscheidung im Jahr 2017. Während damals nur der Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels bejaht wurde, stellten die Richter später fest, dass die Tötung auch heimtückisch erfolgte. Heimtücke liegt immer dann vor, wenn ein Täter die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst zur Tötung ausnutzt. Die Richter argumentierten, dass ein von rechts in die Kreuzung bei Grün einfahrender Autofahrer nicht damit rechnen würde, dass ein mehr als doppelt so schnell wie erlaubt fahrender anderer Verkehrsteilnehmer von der Seite in ihn hineinfahren würde. Das Opfer sei somit völlig ahnungslos gewesen und konnte keinerlei Schutzmaßnahmen ergreifen. Dies sei auch den beiden Rasern klar gewesen. Außerdem sah das LG auch das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ verwirklicht. Die Tötung des Geschädigten stehe in einem krassen Missverhältnis zu ihrem Anlass, nämlich der Durchführung eines illegalen Straßenrennens und sei deshalb besonders verachtenswert.

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 27. Jun 2024, 14:46 Das waren Fälle bei denen wirklich "Rennen" gemacht wurden, sprich zwei Autos gegeneinander gefahren sind und geschaut haben wer schneller ist soweit ich weiß.

mello hat geschrieben: 27. Jun 2024, 14:47 Ja, gab es. Richtiges und wichtiges Urteil.

Der Hauptangeklagte rammte mit seinem Fahrzeug den Jeep des Unbeteiligten, der bei für ihn grüner Ampel auf die Kreuzung gerollt war. Er ist inzwischen rechtskräftig wegen Mordes verurteilt worden.

Dem nun veröffentlichten BGH-Beschluss geht ein langer Prozess voraus: Der BGH hob das erste Urteil das LG Berlin wegen Mordes in Mittäterschaft auf (Urt. v. 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17). In der Neuverhandlung vor dem LG wurden beide Fahrer erneut des Mordes schuldig gesprochen (Urt. v. 26.03.2019, Az. 532 Ks 9/18). Anschließend ging der Fall wieder vor den BGH. Der bestätigte aber nur für den Hauptangeklagten die Verurteilung wegen Mordes, nämlich den Fahrer des Wagens, der mit dem Jeep des Opfers kollidierte (Urt. v. 18.06.2020, Az. 4 StR 482/19).

Im Fall des Fahrers, dessen Wagen gerade nicht mit dem Jeep kollidiert war, sah der BGH eine Mittäterschaft als nicht belegt an und verwies den Fall erneut zurück nach Berlin. Das LG verurteilte ihn im dritten Rechtsgang schließlich wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Freiheitsstrafe (Urt. v. 02.03.2021, Az. 529 Ks 6/20). Da der BGH die darauf erhobene Revision nun verworfen hat, ist das Urteil rechtskräftig.

https://www.wbs.legal/verkehrsrecht/kud ... ilt-58911/

Zusatz:

Auch bezüglich der Mordmerkmale gingen das LG und der BGH letztlich weiter als noch in der ersten Entscheidung im Jahr 2017. Während damals nur der Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels bejaht wurde, stellten die Richter später fest, dass die Tötung auch heimtückisch erfolgte. Heimtücke liegt immer dann vor, wenn ein Täter die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst zur Tötung ausnutzt. Die Richter argumentierten, dass ein von rechts in die Kreuzung bei Grün einfahrender Autofahrer nicht damit rechnen würde, dass ein mehr als doppelt so schnell wie erlaubt fahrender anderer Verkehrsteilnehmer von der Seite in ihn hineinfahren würde. Das Opfer sei somit völlig ahnungslos gewesen und konnte keinerlei Schutzmaßnahmen ergreifen. Dies sei auch den beiden Rasern klar gewesen. Außerdem sah das LG auch das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ verwirklicht. Die Tötung des Geschädigten stehe in einem krassen Missverhältnis zu ihrem Anlass, nämlich der Durchführung eines illegalen Straßenrennens und sei deshalb besonders verachtenswert.

GoldenInside hat geschrieben: 27. Jun 2024, 14:45

martin1986 hat geschrieben: 27. Jun 2024, 14:35 Gab es nicht unlängst bei einem Autorennen mit Todesfolge einen Verurteilung wegen Mord? Ist das hier nicht auch denkbar?
Ist eine Frage, bin kein Jurist und kenne auch die Urteilsbegründung nicht.

Mord muss Vorsatz haben. Bei dem Autorennen waren es 170km/h innerorts, weshalb ein bedingter Vorsatz argumentiert wurde. Die Hürden sind aber extrem hoch und das war damals unter Juristen sehr umstritten.

Skagerath hat geschrieben: 27. Jun 2024, 15:42
Man kann von Amthor halten was man will aber hat er recht

martin1986 hat geschrieben: 27. Jun 2024, 16:10

Unter dem Strich - Mordverurteilung möglich?

Skagerath hat geschrieben: 27. Jun 2024, 15:42

Man kann von Amthor halten was man will aber hat er recht