Weltraumsoldat hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 15:46 https://www.welt.de/politik/deutschland ... _extra_row

Den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich gravierender als das rassistische Gegröle in einer Sylter Bar – „aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, sagt er. Die Politik müsse nach seinen Worten wahrnehmen, dass die größte Bedrohung vom Islamismus ausgehe.

Er sprach sich dafür aus, islamistische Vereine zu verbieten, „wenn wir französische Verhältnisse in Deutschland verhindern wollen“.

Oh, oh...will Kubicki etwa doch noch raus aus der Regierung?

Kubicki sicher, aber er ist in der FDP isoliert.

Geht jetzt wohl doch alles. Schade, dass immer erst was passieren muss, bevor der politische Wille zur Änderung kommt.

Nach Mannheimer Messerattacke
Kommt jetzt die Asyl-Wende?

Nach dem Mord am Polizisten Rouven L. (29) durch den Afghanen Sulaiman Ataee (25) kündigen Politiker Konsequenzen an!
Der neue Plan: Schwerkriminelle Ausländer wie Sulaiman Ataee sollen in ihre Heimat abgeschoben werden – selbst wenn ihr Land nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Bedeutet: Auch Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien sollen dann möglich sein.

BILD erfuhr: Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) hat einen entsprechenden Antrag in die Innenministerkonferenz (IMK) eingebracht. Sie tagt in zwei Wochen. Grote zu BILD: „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt.“

Laut dem Hamburger Antrag wird Faesers Innenministerium gebeten „darauf hinzuwirken, dass das Auswärtige Amt eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage für Afghanistan und Syrien, konkret bezogen auf die Region um Damaskus vornimmt.“ Ziel sei, „die bestehenden internationalen Flugverbindungen auch für Rückführungen nutzen zu können“.
Außerdem soll Faesers Haus „eine Vereinbarung mit der pakistanischen Regierung“ anstreben, „die eine Rückführung afghanischer Staatsangehöriger teilweise auf dem Landweg innerhalb Pakistans bis zur afghanischen Grenze ermöglicht“.

Interessant ist vor allem:

Heißt: Syrer sollen nach Damaskus geflogen werden (türkische und irakische Airlines landen regelmäßig in der syrischen Hauptstadt). Und Afghanen sollen durch das Nachbarland Pakistan zurückgebracht werden. Ob das alles klappt – unklar.

Sieh an. Was plötzlich alles möglich zu sein scheint.


https://m.bild.de/politik/kommt-jetzt-d ... 4b4d50cc5d

Das sind alles leere Worte. Passieren wird letztendlich nichts.

Ich bin gespannt ob und in welchem Ausmaß sich das auf die EU-Wahl auswirken wird.

Eric hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 15:55 Das sind alles leere Worte. Passieren wird letztendlich nichts.

Die Innenministerkonferenz tagt dann, passend, ein paar Tage nach den Wahlen.

Der Täter wurde natürlich bereits 2014 abgelehnt.

BlackStarZ hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 15:56 Ich bin gespannt ob und in welchem Ausmaß sich das auf die EU-Wahl auswirken wird.

Bin mir nicht sicher ob es da zu tatsächlich spürbaren Veränderungen im Wählerverhalten kommen wird.

Ich denke das vorallem die Grünen so oder so abgestraft werden.

Wow, es muss also immer jemand sterben bis er abgeschoben wird, na ganz tolle Taktik...

Wird vermutlich trotzdem nicht abgeschoben.. leider.

AT93 hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 16:05

Eric hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 15:55 Das sind alles leere Worte. Passieren wird letztendlich nichts.

Die Innenministerkonferenz tagt dann, passend, ein paar Tage nach den Wahlen.

Der Täter wurde natürlich bereits 2014 abgelehnt.

Man muss es sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen: der Typ ist seit 10 (!!!) Jahren illegal hier.

10 Jahre illegal im Land. Sicherheitspolitisch ein richtiger Super-GAU.

Skagerath hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 15:25

martin1986 hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 15:18 Realistisch ist meiner Meinung nach eher, dass wir wieder zurück zu den Einflusszonen kommen (bzw. schon dort sind). EU/USA ("der Westen"), Russland, China. Tut mir leid für Ukraine und Taiwan, aber Länder vor der Haustür von Atommächten zieht man nicht so einfach in eine andere Einflusssphäre (wenn Mexiko jetzt ein engstes Bündnis mit China eingehen würde, würde das auch nicht gut gehen).
Wir sollten uns darauf konzentrieren, das NATO-Gebiet abzusichern, also bspw. Polen, Litauen, etc. so bis an die Zähne zu bewaffnen, dass dort keine Russe auch nur einen Zentimeter NATO-Gebiet betreten möchte. Dazu nach Möglichkeiten versuchen, Handelswege und Lieferketten so gut wie möglich offen und stabil zu halten, um eine weitere Wohlstandsentwicklung der Welt zu ermöglichen.
...ist aus meiner Sicht sicherer und friedlicher als das derzeitige Säbelrasseln rund um Ukraine und Taiwan, wo die USA geostrategische Konkurrenten aktiv schwächen möchte und wir in Europa meinen, dort Wertepolizei zu spielen.

Und da sich ja Autokraten als verlässliche Partner erwiesen haben kann man auch von einer friedlichen und prosperierenden ZUkunft ausgehen sofern man sie nur ausreichend genug beschwichtigt oder sich zumindest nicht in deren vermeintlichen "Einflusszonen" einmischt ?

Da hab ich dann aber dann doch so meine Zweifel

Was heißt verlässliche Partner?

Gegen einen Putin hilft nur militärische Stärke. Die Wahrscheinlichkeit für Frieden (und damit auch weniger Wohlstandsverluste) ist höher, wenn - wie ich das beschrieben habe - die NATO im Osten so stark ist und glaubhaft abschreckt, dass es keinerlei militärische Optionen für Russland gibt. Die Ukraine wird man ohne 3. Weltkrieg nicht mehr einen und dem westlichen Block hinzufügen können, aber für EU / NATO ist eine Abwehr der imperialen Bestrebungen Russlands noch sehr gut möglich und sollte Priorität haben.
Bei China zieht glaubwürdige militärische Abschreckung auch, aber hier hat man durch die Wirtschaft einen zusätzlichen Hebel, um eine vollständige Abschottung der Blöcke zu verhindern.

Und ja, ich denke mit einer realistischen Politik auf Basis der Akzeptanz von Einflusszonen werden wir letztlich mehr Handel und weniger Kriege in der Welt haben, als wenn wir versuchen die Ukraine aus dem Einfluss der Russen und Taiwan aus dem Einfluss der Chinesen herauszulösen.

H_B hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 17:08 10 Jahre illegal im Land. Sicherheitspolitisch ein richtiger Super-GAU.

Wieso GAU? Da gibt es noch den einen oder anderen, auf den das zutrifft. Die Menschen aus Afghanistan & Syrien haben zwar eine sehr hohe Anerkennungsquote im Asylverfahren. Abschieben dorthin war allerdings in der Vergangenheit nicht möglich, aus unterschiedlichsten Gründen.

H_B hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 17:08 10 Jahre illegal im Land. Sicherheitspolitisch ein richtiger Super-GAU.

Wundert mich ehrlich gesagt nicht, glaube Leute die du in Arbeit und integriert bekommst machen dir nach 10 Jahren kaum mehr Probleme.

St0ckf15h hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 17:34

H_B hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 17:08 10 Jahre illegal im Land. Sicherheitspolitisch ein richtiger Super-GAU.

Wundert mich ehrlich gesagt nicht, glaube Leute die du in Arbeit und integriert bekommst machen dir nach 10 Jahren kaum mehr Probleme.

Integriert war der Kollege eindeutig nicht.

Certa hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 17:29

H_B hat geschrieben: ↑3. Jun 2024, 17:08 10 Jahre illegal im Land. Sicherheitspolitisch ein richtiger Super-GAU.

Wieso GAU?

Gau = Größter anzunehmender Unfall.

Ein Polizist ist tot, Zivilisten schwer verletzt, das ist ein GAU.