https://testforum.lilo-dev.de/
Interessant ist immer wieder, dass bei jeglicher Art von Extremismus alle auf beiden Augen blind sind. Wenn dann sowas aber passiert, steht Deutschland still. Sollte einem zu denken geben. Die einen fordern den Kalifat in Deutschland, die anderen sprengen Strommasten bei Tesla, was anscheinend alles in Ordnung ist. Aber hier (was natürlich auch nicht in Ordnung ist) rasten dann alle total aus. Ein generelles gesundes Maß gegen jegliche Art von Extremismus wäre angebracht.
Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen"Hauptsache gegen rechts: Nancy Faeser instrumentalisiert die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität
Deutschland braucht einen parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Extremisten aller Couleur. Mit der amtierenden Innenministerin wird er nicht gelingen.
Für die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ist der Rechtsextremismus noch immer die grösste Gefahr für die Demokratie im Land. Es seien Bürger vom rechten Rand, die «mit völlig enthemmten Anfeindungen» ein Klima der Gewalt schürten, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung neuer Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Diese Leute trügen deshalb eine «erhebliche Mitverantwortung» für die Übergriffe auf Politiker in den vergangenen Wochen. Explizit erwähnte Faeser den Angriff gegen ihren Parteifreund Matthias Ecke, der kürzlich in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden zusammengeschlagen worden war.
In der Tat: Der Angriff gegen Ecke war abscheulich. Wahr ist auch, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten von Rechtsextremen im Jahr 2023 deutlich zugenommen hat, um 23 Prozent. Der deutsche Staat muss dieser Entwicklung mit Härte entgegentreten. Trotzdem ist Faesers Umgang mit dem Thema kritikwürdig. Das geht schon mit den Zahlen los.
Ein Grossteil der rechtsextremen Straftaten in Deutschland sind sogenannte Propagandadelikte. Ihr Anteil beträgt fast sechzig Prozent. Darunter fallen zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien oder Chat-Nachrichten, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Selbstverständlich sind das Straftaten, und selbstverständlich müssen sie geahndet werden. Aber sie sind doch weniger gefährlich als zum Beispiel Gewalttaten.
Islamistische Straftaten nehmen massiv zu
Hinzu kommt: In fast allen Bereichen – Sachbeschädigung, Volksverhetzung, politisch motivierte Gewalt – haben religiös motivierte Straftaten massiv zugenommen, weitaus mehr als rechtsextremistische. Aus insgesamt knapp 500 Fällen wurden hier knapp 1500 Fälle. Darunter fallen vor allem islamistische Straftaten.
Und auch von links motivierte Straftaten haben deutlich zugenommen. Wie weit linksextreme Täter inzwischen gehen, wurde den Deutschen am Pfingstwochenende noch einmal vor Augen geführt, als Mitglieder der Letzten Generation ein Rollfeld des Münchener Flughafens besetzten.
Nancy Faesers starker Fokus auf den Rechtsextremismus wirkt vor diesem Hintergrund nicht wie eine nüchterne Zustandsbeschreibung, sondern wie eine parteipolitisch motivierte Meinungsäusserung in einem Jahr mit vielen Wahlen. Als SPD-Vertreterin darf sie so agieren. Aber als Innenministerin schadet sie ihrem Haus. Die Instrumentalisierung der Zahlen untergräbt deren Glaubwürdigkeit.
Wenn, nur zum Beispiel, Bürger vom rechten Rand «erhebliche Mitverantwortung» tragen für das gewalttätige Klima im Land, wie Faeser sagt, wer trägt dann die Verantwortung für die gewalttätigen Übergriffe gegen Politiker der AfD? Diese werden schliesslich am häufigsten von allen Parteienvertretern tätlich angegriffen. Sind sie etwa selbst verantwortlich?
Sind Rechte Gewaltopfer zweiter Klasse?
Kurz nach dem Angriff gegen den Sozialdemokraten Ecke kündigte Faeser noch ein «hartes Vorgehen» für «die demokratischen Kräfte in unserem Land» an. Die AfD, so musste man das verstehen, sollte also nicht geschützt werden. Erst mit Verzögerung erklärte Faeser dann auch Gewalt gegen AfD-Politiker für inakzeptabel. Der Schaden war aber längst angerichtet. Die Botschaft, dass es wichtige und weniger wichtige Gewaltopfer gebe, war in der Welt.
Mit ihrer Rhetorik und ihrer Instrumentalisierung von Statistiken vertieft Faeser die Spaltung und heizt die Lagerbildung im Land an. Das ist angesichts der Lage fatal. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Die Republik braucht einen echten parteiübergreifenden Schulterschluss. Mit Nancy Faeser wird er nicht gelingen."
Ja, solange die AfD geschlossen steht, kann nicht viel passieren. Leider kriegen die "Gemäßigten" in der Partei jetzt wieder Oberwasser und tun so, als ob es Le Pen etc wirklich um Radikalität gegangen wäre und nicht um Machtkalkül.Kris_Law hat geschrieben: ↑27. Mai 2024, 13:15 Sehr gut, Das mediale pressing gegen die afd wirkt für Thüringen erstmal nicht. Ich hoffe die Leute sind nicht so verblödet und lassen sich durch das ganze gebashe aktuell beeinflussen.
Das ist doch genau das Ziel was hier gerade passiert. Unnötig Probleme schaffen damit die afd klein gehalten wird. Ich hoffe so sehr auf den Schlag in die fresse. Es muss ein Umdenken her.
Protestwahl war nie die option. Heute sieht es anders aus. Lässt man wie es ist schafft sich Deutschland ab
Weltraumsoldat hat geschrieben: ↑27. Mai 2024, 12:20 Ich warte eigentlich nur darauf, dass jemand neue Massendemos gegen rechts organisiert.
Nach dem Video mit rechten Feierern im „Pony“-Club auf Sylt war die digitale Anteilnahme übergroß. Als Reaktion im physischen Leben haben zwei Bands nun Konzerte in Berliner Clubs angekündigt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sold ... 20402.html[...] Kraftklub und K.I.Z. [...]
Vielleicht auch nur ein halbes, mit Oliver Polak in der Hauptrolle. Sehr unterhaltsam
Näh, danke. Ist nicht so meine Musikrichtung.Certa hat geschrieben: ↑27. Mai 2024, 15:51Vielleicht auch nur ein halbes, mit Oliver Polak in der Hauptrolle. Sehr unterhaltsam
Leute mit Textzeilen wie "trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt" sind auf jeden Fall die moralischen Instanzen die zur "gegen RÄchTz" Szene passen. Mir ist bewusst dass KIZ sich der Satire bedient und bin selbst auch Fan, bevor du mir so kommen willst, aber ein Widerspruch ist es trotzdem
Hören Sie doch zu Frau Göring-Eckardt!!!!NulPe hat geschrieben: ↑27. Mai 2024, 16:06Leute mit Textzeilen wie "trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt" sind auf jeden Fall die moralischen Instanzen die zur "gegen RÄchTz" Szene passen. Mir ist bewusst dass KIZ sich der Satire bedient und bin selbst auch Fan, bevor du mir so kommen willst, aber ein Widerspruch ist es trotzdem