Eric hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:16

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (BMJ).

ELPocoLoco hat geschrieben: 23. Apr 2024, 08:54 https://m.bild.de/politik/inland/staats ... 4a3ea833d8

Jetzt schlägt ein Staatsschützer in BILD Alarm: Die Situation an Schulen ist noch dramatischer! Er sagt: „Es wenden sich auch immer mehr Eltern deutscher Kinder an Beratungsstellen, weil die christlichen Kinder konvertieren wollen, um in der Schule keine Außenseiter mehr zu sein.“

https://archive.is/WwqwJ

GoldenInside hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:28 Sehe ich das richtig? Erst wird eine VT herauf geschwurbelt und auf Kritik kommt dann, dass es ja nur die eigene Meinung wäre und das Thema damit beendet ist?

Certa hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:20

Eric hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:16

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (BMJ).

Dankeschön, war mir nicht bewusst!

Dann hat die FDP als Dienstaufsicht den Generalbundesanwalt auf die AFD gehetzt?

BlackStarZ hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:35

GoldenInside hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:28 Sehe ich das richtig? Erst wird eine VT herauf geschwurbelt und auf Kritik kommt dann, dass es ja nur die eigene Meinung wäre und das Thema damit beendet ist?

Sehe ich das richtig? Es wird eine mögliche Theorie der Einflussnahme als VT und Geschwurbel abgestempelt, obwohl heute morgen ,bezogen auf Cum-EX, das alles noch als völlig logisch und legitim betrachtet wurde?


Klar ist doch: Wir können es nicht beweisen, dass politische Motivation dahinter steckt.

Was aber ungeachtet dessen wichtig ist: Wenn es tatsächlich belastendes Material gibt, muss man das anerkennen. Egal ob die Motivationslage dazu ethisch korrekt war oder nicht.
Ich würde mir nur wünschen, bei dem Ampelparteien würde der Generalbundesanwalt genauso genau hinschauen und daran habe ich meine Zweifel.

"Betreibt die Ampel »organisierte Wahlfälschung«?

Ist Deutschlands Demokratie in Gefahr?
Von »organisierter Wahlfälschung« sprach der CSU-Generalsekretär, einen »Angriff auf die Demokratie« sah Linkenvorsitzende Janine Wissler. So unterschiedlich die beiden sind, sie meinten dasselbe: die Wahlrechtsreform der Ampelregierung, beschlossen vor etwas mehr als einem Jahr. Unter anderem CSU und Linkspartei haben daher Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, das sich heute und morgen mit der Wahlrechtsreform befassen wird. Was eher nach Politik-Proseminar klingt, könnte die brisanteste Verhandlung dieses Jahres werden. Als Zuschauer haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und der Linkenpolitiker Gregor Gysi angekündigt.

Ziel der Reform war es, den Bundestag von derzeit 734 auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Deutschland hielte nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr den Rekord des größten frei gewählten Parlaments der Welt (das wäre dann Großbritannien). Der Nachteil: Die Bundestagssitze werden komplett nach dem Zweitstimmenergebnis vergeben, Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nicht mehr.

Künftig kann es passieren, dass ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinnt – und trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Vor allem die CSU würde das treffen, die nur in Bayern antritt. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann sie 45 von 46 Wahlkreisen, bundesweit kam sie aber nur auf 5,2 Prozent der Zweitstimmen. Mit der neuen Regelung hätten der CSU in diesem Fall nur rund 34 Sitze zugestanden.

Sogar ganz rausfliegen könnte die CSU, wenn sie bei den Zweitstimmen unter die Fünfprozenthürde fällt. Bisher galt: Wenn eine Partei mindestens drei Wahlkreise gewinnt, zieht sie auf jeden Fall in den Bundestag ein. Zuletzt profitierte davon die Linkspartei. Doch auch diese Regelung hat die Ampelkoalition abgeschafft.

»Es ist gut, dass diese Wahlrechtsreform vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird, denn sie bringt einen grundlegenden Systemwechsel mit sich«, sagt mein Kollege Rasmus Buchsteiner. Eine Entscheidung werde noch vor den Sommerferien erwartet. »Legt Karlsruhe ähnliche Maßstäbe an wie in der Vergangenheit, müsste es eigentlich Korrekturen geben.«

GoldenInside hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:08 Fangen wir jetzt wieder mit Verschwörungstheorien an, dass die Justiz ihre Ermittlungen so legt, dass es irgendwem beim Wahlkampf nutzt?

Skagerath hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:47 https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 429b0e2244

"Betreibt die Ampel »organisierte Wahlfälschung«?

Ist Deutschlands Demokratie in Gefahr?
Von »organisierter Wahlfälschung« sprach der CSU-Generalsekretär, einen »Angriff auf die Demokratie« sah Linkenvorsitzende Janine Wissler. So unterschiedlich die beiden sind, sie meinten dasselbe: die Wahlrechtsreform der Ampelregierung, beschlossen vor etwas mehr als einem Jahr. Unter anderem CSU und Linkspartei haben daher Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, das sich heute und morgen mit der Wahlrechtsreform befassen wird. Was eher nach Politik-Proseminar klingt, könnte die brisanteste Verhandlung dieses Jahres werden. Als Zuschauer haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und der Linkenpolitiker Gregor Gysi angekündigt.

Ziel der Reform war es, den Bundestag von derzeit 734 auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Deutschland hielte nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr den Rekord des größten frei gewählten Parlaments der Welt (das wäre dann Großbritannien). Der Nachteil: Die Bundestagssitze werden komplett nach dem Zweitstimmenergebnis vergeben, Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nicht mehr.

Künftig kann es passieren, dass ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinnt – und trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Vor allem die CSU würde das treffen, die nur in Bayern antritt. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann sie 45 von 46 Wahlkreisen, bundesweit kam sie aber nur auf 5,2 Prozent der Zweitstimmen. Mit der neuen Regelung hätten der CSU in diesem Fall nur rund 34 Sitze zugestanden.

Sogar ganz rausfliegen könnte die CSU, wenn sie bei den Zweitstimmen unter die Fünfprozenthürde fällt. Bisher galt: Wenn eine Partei mindestens drei Wahlkreise gewinnt, zieht sie auf jeden Fall in den Bundestag ein. Zuletzt profitierte davon die Linkspartei. Doch auch diese Regelung hat die Ampelkoalition abgeschafft.

»Es ist gut, dass diese Wahlrechtsreform vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird, denn sie bringt einen grundlegenden Systemwechsel mit sich«, sagt mein Kollege Rasmus Buchsteiner. Eine Entscheidung werde noch vor den Sommerferien erwartet. »Legt Karlsruhe ähnliche Maßstäbe an wie in der Vergangenheit, müsste es eigentlich Korrekturen geben.«

Mal schauen was Karlsruhe dann tatsächlich am Ende dazu sagt..

GoldenInside hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:46

BlackStarZ hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:35

GoldenInside hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:28 Sehe ich das richtig? Erst wird eine VT herauf geschwurbelt und auf Kritik kommt dann, dass es ja nur die eigene Meinung wäre und das Thema damit beendet ist?

Sehe ich das richtig? Es wird eine mögliche Theorie der Einflussnahme als VT und Geschwurbel abgestempelt, obwohl heute morgen ,bezogen auf Cum-EX, das alles noch als völlig logisch und legitim betrachtet wurde?


Klar ist doch: Wir können es nicht beweisen, dass politische Motivation dahinter steckt.

Was aber ungeachtet dessen wichtig ist: Wenn es tatsächlich belastendes Material gibt, muss man das anerkennen. Egal ob die Motivationslage dazu ethisch korrekt war oder nicht.
Ich würde mir nur wünschen, bei dem Ampelparteien würde der Generalbundesanwalt genauso genau hinschauen und daran habe ich meine Zweifel.

Natürlich wird eine „Theorie der Einflussnahme“ als VT abgetan, das steckt doch schon im Namen. Das T steht für Theorie.

Welchen Zweck hat denn noch ein Forum, in dem alles nicht widerlegbare als Möglichkeit in dem Raum geworfen wird? Da können wir ja endlos Theorien erfinden, die allesamt keinerlei Erkenntnisgewinn bringen. Mit aktuellen Nachrichten hat das aber nichts mehr zu tun.

BlackStarZ hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:55

GoldenInside hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:46

BlackStarZ hat geschrieben: 23. Apr 2024, 10:35

Sehe ich das richtig? Es wird eine mögliche Theorie der Einflussnahme als VT und Geschwurbel abgestempelt, obwohl heute morgen ,bezogen auf Cum-EX, das alles noch als völlig logisch und legitim betrachtet wurde?


Klar ist doch: Wir können es nicht beweisen, dass politische Motivation dahinter steckt.

Was aber ungeachtet dessen wichtig ist: Wenn es tatsächlich belastendes Material gibt, muss man das anerkennen. Egal ob die Motivationslage dazu ethisch korrekt war oder nicht.
Ich würde mir nur wünschen, bei dem Ampelparteien würde der Generalbundesanwalt genauso genau hinschauen und daran habe ich meine Zweifel.

Natürlich wird eine „Theorie der Einflussnahme“ als VT abgetan, das steckt doch schon im Namen. Das T steht für Theorie.

Welchen Zweck hat denn noch ein Forum, in dem alles nicht widerlegbare als Möglichkeit in dem Raum geworfen wird? Da können wir ja endlos Theorien erfinden, die allesamt keinerlei Erkenntnisgewinn bringen. Mit aktuellen Nachrichten hat das aber nichts mehr zu tun.

Das nicht thematisieren möglicher Einflussnahmen hältst du also für sinnvoller als mal hin zu schauen und zu prüfen, ob es Indizien gibt und darauf aufbauend vielleicht sogar Beweise?
Ja, klingt gut. Lassen wir das. Wann ist das je schief gegangen. Wird schon passen.