Sie hat maßgeblich zur Aufklärung des Cum-ex-Skandals beigetragen, nun verlässt Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker die Justiz. Sie will an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität kämpfen – und teilt zum Abschied aus.

Akribisch hat sich Anne Brorhilker in den vergangenen Jahren in die juristische Aufarbeitung der sogenannten Cum-ex-Geschäfte vertieft und ist zur Chefermittlerin in der Sache aufgestiegen. Doch nun hat die Kölner Oberstaatsanwältin angekündigt, die Justiz zu verlassen. [...]

Sie wolle zur Bürgerbewegung Finanzwende wechseln.

Die 50-Jährige habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln.

Brorhilker selbst äußerte sich im WDR-Interview zu den Gründen . »Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird«, sagte sie. »Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.«

Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. »Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen«, sagte Brorhilker. Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.

Brorhilker nahm als Oberstaatsanwältin eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-ex-Steuerbetrügern ein. In rund 120 Cum-ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter ihrer Führung gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Die Betrugsmasche gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.

mello hat geschrieben: 22. Apr 2024, 15:27

Sie hat maßgeblich zur Aufklärung des Cum-ex-Skandals beigetragen, nun verlässt Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker die Justiz. Sie will an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität kämpfen – und teilt zum Abschied aus.

Akribisch hat sich Anne Brorhilker in den vergangenen Jahren in die juristische Aufarbeitung der sogenannten Cum-ex-Geschäfte vertieft und ist zur Chefermittlerin in der Sache aufgestiegen. Doch nun hat die Kölner Oberstaatsanwältin angekündigt, die Justiz zu verlassen. [...]

Sie wolle zur Bürgerbewegung Finanzwende wechseln.

Die 50-Jährige habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln.

Brorhilker selbst äußerte sich im WDR-Interview zu den Gründen . »Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird«, sagte sie. »Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.«

Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. »Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen«, sagte Brorhilker. Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Interessant:

Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.

Worum es ging:

Brorhilker nahm als Oberstaatsanwältin eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-ex-Steuerbetrügern ein. In rund 120 Cum-ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter ihrer Führung gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Die Betrugsmasche gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/anne- ... 5d1b215049

Knolle hat geschrieben: 22. Apr 2024, 17:36

mello hat geschrieben: 22. Apr 2024, 15:27

Sie hat maßgeblich zur Aufklärung des Cum-ex-Skandals beigetragen, nun verlässt Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker die Justiz. Sie will an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität kämpfen – und teilt zum Abschied aus.

Akribisch hat sich Anne Brorhilker in den vergangenen Jahren in die juristische Aufarbeitung der sogenannten Cum-ex-Geschäfte vertieft und ist zur Chefermittlerin in der Sache aufgestiegen. Doch nun hat die Kölner Oberstaatsanwältin angekündigt, die Justiz zu verlassen. [...]

Sie wolle zur Bürgerbewegung Finanzwende wechseln.

Die 50-Jährige habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln.

Brorhilker selbst äußerte sich im WDR-Interview zu den Gründen . »Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird«, sagte sie. »Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.«

Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. »Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen«, sagte Brorhilker. Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Interessant:

Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-ex-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.

Worum es ging:

Brorhilker nahm als Oberstaatsanwältin eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-ex-Steuerbetrügern ein. In rund 120 Cum-ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter ihrer Führung gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Die Betrugsmasche gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/anne- ... 5d1b215049

Sehr interessant. Die Aufgabe des Beamtenstatus gerade auf der Position ist ja auch keine Kleinigkeit. Die Aussagen sprechen meines Erachtens Bände.

dutty hat geschrieben: 22. Apr 2024, 18:42 Alle die dafür verantwortlich sind das er hier sein darf gehören wegen Mittäterschaft angeklagt...

clearly hat geschrieben: 22. Apr 2024, 18:29 Vergewaltiger lehnt Anwältin ab, weil sie eine Frau ist
Dem Staatsanwalt drohte er mit Kopf-ab-Geste

Fadi M. (40) kam pöbelnd in den Gerichtssaal, bedrohte den Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste. Dann lehnte er seine Anwältin ab, weil sie eine Frau ist. Dabei sollte es am Montagvormittag am Landgericht München II (Bayern) um schwerwiegende Vorwürfe der Vergewaltigung gehen.

Der abgelehnte Asylbewerber aus Jordanien ist verheiratet, lebt seit Dezember 2019 in Deutschland und wohnte mit seiner Frau in einer Geflüchteten-Unterkunft. Laut Anklage soll er am Tegernsee (Bayern) drei Frauen missbraucht und bedroht haben.

Zunächst soll er zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt Ende März/Anfang April 2021 im Asylheim einer Bewohnerin unter dem T-Shirt an die Brüste gegriffen haben. Dem Opfer gelang es nur schwer, den Angriff abzuwehren.

Etwa anderthalb Jahre später soll er am Tegernsee eine weitere Mitbewohnerin (18) festgehalten, befummelt und geküsst haben. Als ihn die Mutter der Iranerin zur Rede stellte, soll Fadi M. sie mit dem Tod bedroht und mit einem Messer Stichbewegungen gemacht haben. Am 7. August 2023 soll er der 18-Jährigen aufgelauert und sie zu Boden gedrückt haben, um sie mit seinen Fingern zu vergewaltigen und sie zum Oralverkehr zu zwingen.

Angeklagter bedrohte auch Staatsanwalt
Während Staatsanwalt Thomas Ehemann (45) die Anklage vorlas, machte der Angeklagte in seine Richtung mit der rechten Hand eine Kopf-ab-Geste. Richterin Regina Holstein wies den Angeklagten zurecht: „Wir benehmen uns hier – und zwar nicht daneben!“

Fadi M. zeigte keine Einsicht und stellte sich als Opfer dar. Der 40-Jährige: „Ich habe kein Vertrauen in das Gericht und möchte mit der Öffentlichkeit sprechen.“ Dann blaffte er den Dolmetscher an: „Bist Du Ermittler, warum fragst Du?“ Dabei übersetzte der nur die Fragen der Richterin.

Auch seine Pflichtverteidigerin Susanne Simmering ging der Angeklagte an: „Ich will lieber umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“ Deswegen hat seine Familie nach BILD-Informationen auch Rechtsanwalt Marc Wederhake beauftragt, damit ihn ein Mann verteidigen kann.

Fadi M. wandte sich an die Richterin: „Ich bitte Sie, jetzt sofort ein Urteil zu sprechen. Ich gebe alles zu, ohne ein Wort gesagt zu haben. Damit das Gericht und die Anwälte ihre Ruhe haben.“ Beide Anwälte schüttelten ungläubig ihre Köpfe.

Er bat das Gericht darum, ihn nicht zu Einzelheiten zu befragen. Richterin Holstein: „Sollen lieber Männer Fragen stellen?“ Als die Situation hitziger wurde, beantragten die Verteidiger eine Pause. Danach widerrief Fadi M. alles und machte von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Als die 18-Jährige per Videovernehmung aussagte, lächelte er zuerst. Dann sagte er, der Dolmetscher solle nicht mehr übersetzen, er wolle das nicht hören. Richterin: „Ich will auch so einiges nicht hören.“

Laut eigenen Angaben saß der Jordanier in seinem Heimatland bereits fünf Jahre im Gefängnis – wegen Gewalt- und Sexualdelikten. Der Prozess wird fortgesetzt.


https://www.bild.de/regional/muenchen/m ... 75fbbaead1

top wie wir leute die 5 jahre wegen gewalt- und sexualdelikten im knast saßen einfach aufnehmen

clearly hat geschrieben: 22. Apr 2024, 18:29 Vergewaltiger lehnt Anwältin ab, weil sie eine Frau ist
Dem Staatsanwalt drohte er mit Kopf-ab-Geste

ABBC3_SPOILER_SHOW

Fadi M. (40) kam pöbelnd in den Gerichtssaal, bedrohte den Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste. Dann lehnte er seine Anwältin ab, weil sie eine Frau ist. Dabei sollte es am Montagvormittag am Landgericht München II (Bayern) um schwerwiegende Vorwürfe der Vergewaltigung gehen.

Der abgelehnte Asylbewerber aus Jordanien ist verheiratet, lebt seit Dezember 2019 in Deutschland und wohnte mit seiner Frau in einer Geflüchteten-Unterkunft. Laut Anklage soll er am Tegernsee (Bayern) drei Frauen missbraucht und bedroht haben.

Zunächst soll er zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt Ende März/Anfang April 2021 im Asylheim einer Bewohnerin unter dem T-Shirt an die Brüste gegriffen haben. Dem Opfer gelang es nur schwer, den Angriff abzuwehren.

Etwa anderthalb Jahre später soll er am Tegernsee eine weitere Mitbewohnerin (18) festgehalten, befummelt und geküsst haben. Als ihn die Mutter der Iranerin zur Rede stellte, soll Fadi M. sie mit dem Tod bedroht und mit einem Messer Stichbewegungen gemacht haben. Am 7. August 2023 soll er der 18-Jährigen aufgelauert und sie zu Boden gedrückt haben, um sie mit seinen Fingern zu vergewaltigen und sie zum Oralverkehr zu zwingen.

Angeklagter bedrohte auch Staatsanwalt
Während Staatsanwalt Thomas Ehemann (45) die Anklage vorlas, machte der Angeklagte in seine Richtung mit der rechten Hand eine Kopf-ab-Geste. Richterin Regina Holstein wies den Angeklagten zurecht: „Wir benehmen uns hier – und zwar nicht daneben!“

Fadi M. zeigte keine Einsicht und stellte sich als Opfer dar. Der 40-Jährige: „Ich habe kein Vertrauen in das Gericht und möchte mit der Öffentlichkeit sprechen.“ Dann blaffte er den Dolmetscher an: „Bist Du Ermittler, warum fragst Du?“ Dabei übersetzte der nur die Fragen der Richterin.

Auch seine Pflichtverteidigerin Susanne Simmering ging der Angeklagte an: „Ich will lieber umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“ Deswegen hat seine Familie nach BILD-Informationen auch Rechtsanwalt Marc Wederhake beauftragt, damit ihn ein Mann verteidigen kann.

Fadi M. wandte sich an die Richterin: „Ich bitte Sie, jetzt sofort ein Urteil zu sprechen. Ich gebe alles zu, ohne ein Wort gesagt zu haben. Damit das Gericht und die Anwälte ihre Ruhe haben.“ Beide Anwälte schüttelten ungläubig ihre Köpfe.

Er bat das Gericht darum, ihn nicht zu Einzelheiten zu befragen. Richterin Holstein: „Sollen lieber Männer Fragen stellen?“ Als die Situation hitziger wurde, beantragten die Verteidiger eine Pause. Danach widerrief Fadi M. alles und machte von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Als die 18-Jährige per Videovernehmung aussagte, lächelte er zuerst. Dann sagte er, der Dolmetscher solle nicht mehr übersetzen, er wolle das nicht hören. Richterin: „Ich will auch so einiges nicht hören.“

Laut eigenen Angaben saß der Jordanier in seinem Heimatland bereits fünf Jahre im Gefängnis – wegen Gewalt- und Sexualdelikten. Der Prozess wird fortgesetzt.


https://www.bild.de/regional/muenchen/m ... 75fbbaead1

top wie wir leute die 5 jahre wegen gewalt- und sexualdelikten im knast saßen einfach aufnehmen

Trotz einstweiliger Verfügung, einer höchstrichterlichen Entscheidung und scharfer Kritik: Großbritanniens Premier Sunak will am umstrittenen Abschiebeabkommen mit Ruanda unter allen Umständen festhalten. Großbritanniens Premier Rishi Sunak will die einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Zusammenhang mit seinem Asylpakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz in London kurz vor Beginn neuer Beratungen im Parlament über sein Abschiebegesetz. Er sehe sein Land nicht im Konflikt mit internationalem Recht, so Sunak. Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das britische Unterhaus hatte das Gesetz Mitte Januar gebilligt.