GoldenInside hat geschrieben: 18. Apr 2024, 11:50

oldschool87 hat geschrieben: 18. Apr 2024, 11:45

Mäx hat geschrieben: 18. Apr 2024, 11:39
Was fändest Du denn im konkreten Fall Höcke für angemessen? Einstellung des Verfahrens? Freispruch? Oder doch eine Verurteilung?

Bin zwar nicht Eric, aber: Geldstrafe / Zahlung an einen jüdischen Kindergarten.

Es wäre jedem aber mehr geholfen, wenn Vergewaltiger etc mal für drei Jahre und mehr in den Bau kommen, aber doch nicht wegen einer beschissenen Parole, welche 99% nicht mal als Verbindung zur SS kennen.

Es werden aber nicht die 99% angezeigt, sondern der Geschichtslehrer Höcke, der mit Sicherheit zu dem 1% gehört.

"Präsident der Mehrheit: Frank-Walter Steinmeier verheddert sich beim Versuch, einen neuen Patriotismus auszurufen

Mit einem Buch ermahnt der deutsche Bundespräsident seine Landsleute zu mehr Engagement für die demokratischen Institutionen. Er erweist sich dabei als Sozialdemokrat mit selektivem Gedächtnis, der die eigenen Leistungen schönredet und vieles ausblendet – besonders den Linksterrorismus und den Islamismus.

Das schwierigste Wort der deutschen Sprache besteht aus drei Buchstaben, und es prangt auf dem Titel eines Essays in Buchform: «Wir». Sofern nicht das Wir der Menschheitsfamilie gemeint ist, trägt jedes Wir die Bürde einer heiklen Begründung. Es muss ausgrenzen, um trennscharf zu werden. Oder es ist das zum Pluralis Majestatis aufgeblasene Ich eines Regenten."

Skagerath hat geschrieben: 18. Apr 2024, 12:36 https://www.nzz.ch/feuilleton/steinmeie ... ld.1826723

"Präsident der Mehrheit: Frank-Walter Steinmeier verheddert sich beim Versuch, einen neuen Patriotismus auszurufen

Mit einem Buch ermahnt der deutsche Bundespräsident seine Landsleute zu mehr Engagement für die demokratischen Institutionen. Er erweist sich dabei als Sozialdemokrat mit selektivem Gedächtnis, der die eigenen Leistungen schönredet und vieles ausblendet – besonders den Linksterrorismus und den Islamismus.

Das schwierigste Wort der deutschen Sprache besteht aus drei Buchstaben, und es prangt auf dem Titel eines Essays in Buchform: «Wir». Sofern nicht das Wir der Menschheitsfamilie gemeint ist, trägt jedes Wir die Bürde einer heiklen Begründung. Es muss ausgrenzen, um trennscharf zu werden. Oder es ist das zum Pluralis Majestatis aufgeblasene Ich eines Regenten."

Hätte jemand die Möglichkeit und Güte um etwas gegen die Bezahlschranke zu tun ?

BigRon hat geschrieben: 18. Apr 2024, 12:34

GoldenInside hat geschrieben: 18. Apr 2024, 11:50

oldschool87 hat geschrieben: 18. Apr 2024, 11:45

Bin zwar nicht Eric, aber: Geldstrafe / Zahlung an einen jüdischen Kindergarten.

Es wäre jedem aber mehr geholfen, wenn Vergewaltiger etc mal für drei Jahre und mehr in den Bau kommen, aber doch nicht wegen einer beschissenen Parole, welche 99% nicht mal als Verbindung zur SS kennen.

Es werden aber nicht die 99% angezeigt, sondern der Geschichtslehrer Höcke, der mit Sicherheit zu dem 1% gehört.

Wie möchte man juristisch Nachweisen das er von der Parole wusste? Ich hab vor diesem Medienaufschrei noch nie von der gehört und bin mir ziemlich sicher das meine damaligen Geschichtslehrer davon auch nichts wussten.

Eric hat geschrieben: 18. Apr 2024, 12:40 Mir ist übrigens die Person Höcke total egal. Ich finde nur, dass solche eher allgemeinen Aussagen 80 Jahre nach Kriegsende nicht mehr strafbar sein sollten und man, falls man das nicht so sieht, bei anderen ähnlich gelagerten Fällen auch genau so konsequent ist, wie im aktuellen Fall.

"Reaktion auf mutmaßliche Sabotageversuche
Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Die mutmaßlichen russischen Spionageaktivitäten in Deutschland haben erste diplomatische Folgen. Das Auswärtige Amt will nun Russlands Vertreter in Berlin vorladen.

Deutschland zieht nach den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei mutmaßliche russische Saboteure Konsequenzen. Das Auswärtige Amt hat nun Russlands Botschafter einbestellt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte dem SPIEGEL eine entsprechende vorherige Meldung der »Bild «-Zeitung: »Es ist korrekt, dass die Außenministerin den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen lässt.«

Wie der SPIEGEL zuvor berichtet hatte, hat der Generalbundesanwalt bereits am Mittwochvormittag in Bayern zwei mutmaßliche Agenten festnehmen lassen, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Hauptbeschuldigten, einem 39 Jahre alten Deutschrussen, unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das »sicherheitsgefährdende Abbilden« militärischer Einrichtungen vor.

Dieter S. soll sich demnach bereit erklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte zu verüben. Ziel der geplanten Anschläge sei letztlich gewesen, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.

Vertreter der Bundesregierung hatten sich angesichts der mutmaßlichen Sabotagepläne alarmiert gezeigt. »Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen«, sagte etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). »Auf diese Bedrohung müssen wir wehrhaft und entschlossen reagieren«, forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)."

Eric hat geschrieben: 18. Apr 2024, 10:51 Er hat es mit Sicherheit gewusst. Nur ob man solche Aussagen 80 Jahre nach Kriegsende noch als strafrechtlich betrachten muss ist eine andere Frage. Das am Eingang des zuständigen Gerichts angebrachte „ jedem das seine „ wurde meines Wissens nach ja auch von den Nazis genutzt.

Sarvadon hat geschrieben: 18. Apr 2024, 13:31

Wird aber vor Gericht wahrscheinlich nicht viel nutzen, man sagt ja Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Der Grundsatz beschreibt die Unbeachtlichkeit des Verbotsirrtums. Danach handelt gleichwohl vorsätzlich, wer über die Strafbarkeit seines Handelns irrt. Der Verbotsirrtum schließt den Vorsatz nicht aus. Soweit der Verbotsirrtum den Vorsatz nicht ausschließt, so lässt im deutschen Strafrecht der unvermeidbare Verbotsirrtum aber den Schuldvorwurf und damit die Strafbarkeit entfallen. Da nur der „vermeidbare Irrtum über die Verbotsnorm“ den Schuldvorwurf nicht entfallen lässt, wird deutlich, dass der römische Rechtsgrundsatz nur eingeschränkt ins deutsche Strafrecht übernommen wurde.

Im Unterschied zu einem Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse, dem Tatbestandsirrtum (ignorantia facti), schließt ein Verbotsirrtum, die Schuld eines Täters aus, wenn der Irrtum nicht vermeidbar war, geregelt in (§ 17 StGB). Der Grundsatz gehört zur Dogmatik der Irrtumslehre sowohl im Straf- wie im Ordnungswidrigkeitenrecht (§§ 16 f. StGB und § 11 OWiG). Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Unkenntnis der Tatsachen eine Entschuldigung sein kann, nicht aber die Unkenntnis des Gesetzes.

Sarvadon hat geschrieben: 18. Apr 2024, 13:31

Eric hat geschrieben: 18. Apr 2024, 10:51 Er hat es mit Sicherheit gewusst. Nur ob man solche Aussagen 80 Jahre nach Kriegsende noch als strafrechtlich betrachten muss ist eine andere Frage. Das am Eingang des zuständigen Gerichts angebrachte „ jedem das seine „ wurde meines Wissens nach ja auch von den Nazis genutzt.

Hast du es gewusst?
Hat es irgendjemand hier im Thread gewusst, bevor Höcke es verwendet hat?

Ich sehe das gar nicht als gesichert an, dass er es wusste, nur weil er Geschichtslehrer war.

Wird aber vor Gericht wahrscheinlich nicht viel nutzen, man sagt ja Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

St0ckf15h hat geschrieben: 18. Apr 2024, 13:37

Sarvadon hat geschrieben: 18. Apr 2024, 13:31

Eric hat geschrieben: 18. Apr 2024, 10:51 Er hat es mit Sicherheit gewusst. Nur ob man solche Aussagen 80 Jahre nach Kriegsende noch als strafrechtlich betrachten muss ist eine andere Frage. Das am Eingang des zuständigen Gerichts angebrachte „ jedem das seine „ wurde meines Wissens nach ja auch von den Nazis genutzt.

Hast du es gewusst?
Hat es irgendjemand hier im Thread gewusst, bevor Höcke es verwendet hat?

Ich sehe das gar nicht als gesichert an, dass er es wusste, nur weil er Geschichtslehrer war.

Wird aber vor Gericht wahrscheinlich nicht viel nutzen, man sagt ja Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Er war nicht nur Geschichtslehrer, er ist augenscheinlich in das 3. Reich vernarrt - ist ja nicht die einzige Assoziation, die aus dieser Richtung kam.

Denke, das wird auch das Gericht so sehen und den Kontext entsprechend einordnen.

BlackStarZ hat geschrieben: 18. Apr 2024, 13:41

St0ckf15h hat geschrieben: 18. Apr 2024, 13:37

Sarvadon hat geschrieben: 18. Apr 2024, 13:31
Hast du es gewusst?
Hat es irgendjemand hier im Thread gewusst, bevor Höcke es verwendet hat?

Ich sehe das gar nicht als gesichert an, dass er es wusste, nur weil er Geschichtslehrer war.

Wird aber vor Gericht wahrscheinlich nicht viel nutzen, man sagt ja Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Er war nicht nur Geschichtslehrer, er ist augenscheinlich in das 3. Reich vernarrt - ist ja nicht die einzige Assoziation, die aus dieser Richtung kam.

Denke, das wird auch das Gericht so sehen und den Kontext entsprechend einordnen.

Augenscheinlich. Also wenn der Richter fest daran glaubt reicht das aus?
So ein Quatsch. Das öffnet Tür und Tor für Willkürlichkeit und das wird ein Richter auch eher nicht machen.

Wenn man bei Höcke natürlich entsprechende Bücher, Wissenssammlungen, NS-Symboliken usw. zuhause gefunden hätte (Hausdurchsuchungen vorausgesetzt) , dann hätte man auch klare Beweise dafür.

So bleibt es wahrscheinlich bei "Im Zweifel für den Angeklagten", da nicht bewiesen.
Was du äußerst mag sogar stimmen, aber ohne Beweis ist es nur ein Indiz. Mehr nicht.

St0ckf15h hat geschrieben: 18. Apr 2024, 13:45
Gibt halt viele frei zugängliche Äußerungen von ihm, die ein solches Bild gut und gerne entstehen lassen können.

BlackStarZ hat geschrieben: 18. Apr 2024, 13:48

St0ckf15h hat geschrieben: 18. Apr 2024, 13:45
Gibt halt viele frei zugängliche Äußerungen von ihm, die ein solches Bild gut und gerne entstehen lassen können.

Und an der Stelle wird es die Aufgabe sein zu klären ob hier nachweislich Kausalität herrscht (NS-Weltbild) oder ob Zweifel daran besteht und es auch aus anderen Gründen (welche auch immer) zu diesen Wortkombinationen kam.

Nationalismus und NS-Sprache (Auswahl)