Stuttgart – Die Landeshauptstadt steigt in die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer ein. Der Gemeinderat hat beschlossen, ein noch auszuwählendes Schiff mit 20 000 Euro zu bezuschussen. Der OB und die bürgerlichen Fraktionen schütteln den Kopf.
OB Frank Nopper (62, CDU) stimmte gegen den Antrag der linken Ratsmehrheit: „Die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff ist nach unserer Rechtsauffassung zumindest sehr bedenklich.“ Die Finanzhoheit der Gemeinden beschränke sich auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.
Nopper: „Darüber hinaus halten wir eine Geldspende für die private Seenotrettung für den falschen Ansatz. Wir sollten verhindern, dass Schleuser dadurch stärker in Aktion treten.“
Beschlossen wurde der Zuschuss mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken. Sie bilden im Stuttgarter Gemeinderat die Mehrheit. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.
FDP-Fraktionschef Matthias Oechsner (57) zu BILD: „Wir haben uns bereits zum 'sicheren Hafen' erklärt, das müsste doch reichen! Ich sehe nicht, inwiefern eine deutsche Kommune für private Seenotrettung auf dem Mittelmeer zuständig sein sollte.“
CDU-Chef Alexander Kotz (53): „Wir möchten keine weiteren Anreize für Migration nach Deutschland setzen.“ Mit Stuttgarter Steuergeld dürfe bei keinem Flüchtling der Eindruck erweckt werden, die Fahrt übers Mittelmeer sei sicher.
Laut Beschluss wird nun ein Schiff wie „Sea Eye“ oder „Alan Kurdi“ mit jährlich 10 000 Euro gefördert. Grünen-Fraktions-Chefin Petra Rühle (47): „Es ist ein Zeichen von Menschlichkeit. Wir müssen etwas gegen das Sterben auf dem Mittelmeer tun.“
Mitte nächsten Jahres soll bewertet werden, ob der Zuschuss sinnvoll war. Zudem muss die Stadtverwaltung prüfen, „ob mittels einer Spendenaktion der Betrag aufgestockt werden kann“."
Junge Junge Junge..20.000 Euro Zuschuss für Mittelmeer-Schlepper
So trägt das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer, zeigt die IW-Studie. Mit einem Einkommen von einer Million Euro müsste ein Single inklusive Solidaritätszuschlag 457.000 Euro Steuern zahlen.
„Die Einkommensteuer wirkt also genau so, wie es vorgesehen ist“, sagt IW-Experte Martin Beznoska. „Den Feldhamster tragen Reiche.“ So zahlen 2,3 Prozent aller steuerpflichtigen Personen mehr als 25.000 Euro im Jahr und tragen damit insgesamt rund ein Viertel zu den Einnahmen aus der Einkommensteuer bei. In den vergangenen Jahren hat sich die Wirkung der Steuer immer weiter verstärkt: Das durchschnittliche Einkommen ist gestiegen, allerdings gab es keine Entlastungen. „Insgesamt ist deshalb die Steuerlast stärker gestiegen als die Einkommen“, sagt Beznoska.
Schon etwas älter, aber klar, die bösen Reichen zahlen alle viel zu wenig
So trägt das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer, zeigt die IW-Studie. Mit einem Einkommen von einer Million Euro müsste ein Single inklusive Solidaritätszuschlag 457.000 Euro Steuern zahlen.
„Die Einkommensteuer wirkt also genau so, wie es vorgesehen ist“, sagt IW-Experte Martin Beznoska. „Den Feldhamster tragen Reiche.“ So zahlen 2,3 Prozent aller steuerpflichtigen Personen mehr als 25.000 Euro im Jahr und tragen damit insgesamt rund ein Viertel zu den Einnahmen aus der Einkommensteuer bei. In den vergangenen Jahren hat sich die Wirkung der Steuer immer weiter verstärkt: Das durchschnittliche Einkommen ist gestiegen, allerdings gab es keine Entlastungen. „Insgesamt ist deshalb die Steuerlast stärker gestiegen als die Einkommen“, sagt Beznoska.
Schon etwas älter, aber klar, die bösen Reichen zahlen alle viel zu wenig
Es ging nicht um hohes Einkommen, sondern Vermögen. Das ist ein Unterschied.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 16. Apr 2024, 12:09
von musclebra1n
Ne, es geht die ganze Zeit schon um beides.
Hohe Vermögen können gerne stärker besteuert werden, wenn im Gegenzug Einkommen weniger besteuert werden.
Aber da eine Entlastung auf der einen Seite nicht stattfinden wird, dürfen auch Vermögen nicht höher besteuert werden.
Prio 1 wäre sowieso erstmal die Ausgaben zu reduzieren. Aber effizientes Haushalten kann man wohl nicht von unserer Regierung erwarten
So trägt das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer, zeigt die IW-Studie. Mit einem Einkommen von einer Million Euro müsste ein Single inklusive Solidaritätszuschlag 457.000 Euro Steuern zahlen.
„Die Einkommensteuer wirkt also genau so, wie es vorgesehen ist“, sagt IW-Experte Martin Beznoska. „Den Feldhamster tragen Reiche.“ So zahlen 2,3 Prozent aller steuerpflichtigen Personen mehr als 25.000 Euro im Jahr und tragen damit insgesamt rund ein Viertel zu den Einnahmen aus der Einkommensteuer bei. In den vergangenen Jahren hat sich die Wirkung der Steuer immer weiter verstärkt: Das durchschnittliche Einkommen ist gestiegen, allerdings gab es keine Entlastungen. „Insgesamt ist deshalb die Steuerlast stärker gestiegen als die Einkommen“, sagt Beznoska.
Schon etwas älter, aber klar, die bösen Reichen zahlen alle viel zu wenig
Es ging nicht um hohes Einkommen, sondern Vermögen. Das ist ein Unterschied.
Die meisten Leute mit hohem Einkommen haben überhaupt Vermögen.
Oder würdest du dir wünschen das Leute mit nem 60k€ Job z. B. nach Erbschaft, für die in der Regel auch Steuer anfällt nochmal drauf zahlen sollen weil sie das Haus der Großeltern etc. geerbt haben?
Kern der Aussage stimmt doch, der Pöbel und linke heulen herum das Reiche mehr besteuert werden sollen, peilt dabei aber nicht das die Reichen bereits die meisten Steuern zahlen die dieses Land irgendwie am laufen halten über ihr Einkommen.
Schon etwas älter, aber klar, die bösen Reichen zahlen alle viel zu wenig
Es ging nicht um hohes Einkommen, sondern Vermögen. Das ist ein Unterschied.
Die meisten Leute mit hohem Einkommen haben überhaupt Vermögen.
Für diese würde sich ja dann nicht ändern, nur die Quelle der Steuern wäre eine andere.
Schlimm wäre es für Leute mit Vermögen, welche kein arbeitseinkommen haben. Die müssten dann etwas zahlen.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 16. Apr 2024, 12:15
von mello
musclebra1n hat geschrieben: 16. Apr 2024, 12:09
Aber effizientes Haushalten kann man wohl nicht von unserer Regierung erwarten
Fairerweise muss man sagen, dass man das wohl von keiner Regierung erwarten konnte, kann und können wird. Strengere Vergabeverfahren, neue, vor Bürokratie triefende Gesetze und Regelungen und der eingesessene Beamtenapparat werden das zu verhindern wissen.
musclebra1n hat geschrieben: 16. Apr 2024, 12:09
Aber effizientes Haushalten kann man wohl nicht von unserer Regierung erwarten
Fairerweise muss man sagen, dass man das wohl von keiner Regierung erwarten konnte, kann und können wird. Strengere Vergabeverfahren, neue, vor Bürokratie triefende Gesetze und Regelungen und der eingesessene Beamtenapparat werden das zu verhindern wissen.
Weil da größtenteils nur Pfeifen am Werk sind. Was bei den Diäten auch kein Wunder ist.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 16. Apr 2024, 12:20
von ric505
Sag mal certa, ernstgemeinte frage: musst du nicht arbeiten oder woher die zeit immer tagsüber?
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 16. Apr 2024, 12:21
von musclebra1n
Und Leute mit Vermögen und ohne Einkommen zahlen keine Steuer?
Nehmen wir einfach mal den Privatier, der von seinem Depot lebt…. Der zahlt auch Kapitalertragsteuer die irgendwo bei 25%? liegt?
Und das Geld, welches für den Depotaufbau genutzt wurde, wurde bestimmt auch schon genug besteuert
Der Staat sollte eher mal zusehen, wie er den Bürgern möglichst wenig wegnimmt.
Viel mehr ist der Eindruck, dass es nur eine Richtung gibt. Immer noch mehr abzwacken.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 16. Apr 2024, 12:21
von Certa
ric505 hat geschrieben: 16. Apr 2024, 12:20
Sag mal certa, ernstgemeinte frage: musst du nicht arbeiten oder woher die zeit immer tagsüber?
musclebra1n hat geschrieben: 16. Apr 2024, 12:09
Aber effizientes Haushalten kann man wohl nicht von unserer Regierung erwarten
Fairerweise muss man sagen, dass man das wohl von keiner Regierung erwarten konnte, kann und können wird. Strengere Vergabeverfahren, neue, vor Bürokratie triefende Gesetze und Regelungen und der eingesessene Beamtenapparat werden das zu verhindern wissen.
Passend dazu:
Da gibt sich keine Partei was. Egal wer in der Regierung sitzt.
Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Verfasst: 16. Apr 2024, 12:22
von St0ckf15h
Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 16. Apr 2024, 12:12
Oder würdest du dir wünschen das Leute mit nem 60k€ Job z. B. nach Erbschaft, für die in der Regel auch Steuer anfällt nochmal drauf zahlen sollen weil sie das Haus der Großeltern etc. geerbt haben?
Und das ist gerecht? Ich glaube, dass jeder Hausbesitzer so zur Kasse gebeten wird verlangen ja die wenigsten, aber es sind halt die Top 0,01% der Gesellschaft, die sich so mal wieder schön den Verpflichtungen entziehen.
Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 16. Apr 2024, 12:12
Oder würdest du dir wünschen das Leute mit nem 60k€ Job z. B. nach Erbschaft, für die in der Regel auch Steuer anfällt nochmal drauf zahlen sollen weil sie das Haus der Großeltern etc. geerbt haben?
Und das ist gerecht? Ich glaube, dass jeder Hausbesitzer so zur Kasse gebeten wird verlangen ja die wenigsten, aber es sind halt die Top 0,01% der Gesellschaft, die sich so mal wieder schön den Verpflichtungen entziehen.
Wieso soll das ungerecht sein? Die Sorgen für Arbeitsplätze und zahlen sicherlich anderweitig genug Steuern.
