Skagerath hat geschrieben: 4. Apr 2024, 07:55

Certa hat geschrieben: 4. Apr 2024, 07:42 Selbstverständlich stehen Haftgründe mach §§ 112, 112a StPO im direkten Zusammenhang mit einer Landesregierung

Na wenn der Hamburger Richter eine Meldeadresse und ein sauberes BZR nach einem Messerangriff gegen 3 Bundespolizisten als ausreichend ansieht um einen Haftbefehlsantrag der Sta abzlehnen dann bitte schön !

So was ähnliches hatten wir hier auch schon, wurde dann aber glücklicherweise ca 48h später durchs zuständige LG gekippt und der junge Mann fuhr dann doch bis zur seiner Hauptverhandlung (Totschlag) ein.

Certa hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:00

Skagerath hat geschrieben: 4. Apr 2024, 07:55

Certa hat geschrieben: 4. Apr 2024, 07:42 Selbstverständlich stehen Haftgründe mach §§ 112, 112a StPO im direkten Zusammenhang mit einer Landesregierung

Na wenn der Hamburger Richter eine Meldeadresse und ein sauberes BZR nach einem Messerangriff gegen 3 Bundespolizisten als ausreichend ansieht um einen Haftbefehlsantrag der Sta abzlehnen dann bitte schön !

So was ähnliches hatten wir hier auch schon, wurde dann aber glücklicherweise ca 48h später durchs zuständige LG gekippt und der junge Mann fuhr dann doch bis zur seiner Hauptverhandlung (Totschlag) ein.

Ich will ja nicht behaupten, dass ich die Entscheidung vom Richter als richtig/angemessen betrachte. Aber selbst du wirst doch zustimmen, dass die Farbe einer Landesregierung nicht die Voraussetzungen der StPO beeinflussen kann oder?

Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wirft der Politik vor, die Staatsanwaltschaften enger an die Exekutive binden zu wollen. Regierungen nutzten die Diensthierarchie, um Informationen über Verfahren in die Öffentlichkeit zu tragen. Deshalb fordert er die Autonomie der Anklagebehörden.

Certa hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:00

Skagerath hat geschrieben: 4. Apr 2024, 07:55

Certa hat geschrieben: 4. Apr 2024, 07:42 Selbstverständlich stehen Haftgründe mach §§ 112, 112a StPO im direkten Zusammenhang mit einer Landesregierung

Na wenn der Hamburger Richter eine Meldeadresse und ein sauberes BZR nach einem Messerangriff gegen 3 Bundespolizisten als ausreichend ansieht um einen Haftbefehlsantrag der Sta abzlehnen dann bitte schön !

So was ähnliches hatten wir hier auch schon, wurde dann aber glücklicherweise ca 48h später durchs zuständige LG gekippt und der junge Mann fuhr dann doch bis zur seiner Hauptverhandlung (Totschlag) ein.

Ich will ja nicht behaupten, dass ich die Entscheidung vom Richter als richtig/angemessen betrachte. Aber selbst du wirst doch zustimmen, dass die Farbe einer Landesregierung nicht die Voraussetzungen der StPO beeinflussen kann oder?

Skagerath hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:06

Certa hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:00

Skagerath hat geschrieben: 4. Apr 2024, 07:55

Na wenn der Hamburger Richter eine Meldeadresse und ein sauberes BZR nach einem Messerangriff gegen 3 Bundespolizisten als ausreichend ansieht um einen Haftbefehlsantrag der Sta abzlehnen dann bitte schön !

So was ähnliches hatten wir hier auch schon, wurde dann aber glücklicherweise ca 48h später durchs zuständige LG gekippt und der junge Mann fuhr dann doch bis zur seiner Hauptverhandlung (Totschlag) ein.

Ich will ja nicht behaupten, dass ich die Entscheidung vom Richter als richtig/angemessen betrachte. Aber selbst du wirst doch zustimmen, dass die Farbe einer Landesregierung nicht die Voraussetzungen der StPO beeinflussen kann oder?

Die sicherlich nicht aber was aber nicht zwangsläufig auch die Entscheidungstendenz bei zuständigen Richtern und Richterinnen gilt, man sehe die dann teilweise deutlichen Unterschiede zb bei der Frage zur U-Haft und dem späteren Strafmaß bei ähnlich gelagerten Delikten je nach geographischer Lage innerhalb Deutschland, der Norden urteilt milder als der Süden (ausgenommen Baden)

Eric hat geschrieben: 4. Apr 2024, 07:53

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Die Mitarbeiter sehen die Grundsätze und den Programmauftrag in Gefahr. Sie loben das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur, fordern jedoch „einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“.

Certa hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:11

Skagerath hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:06

Certa hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:00

Ich will ja nicht behaupten, dass ich die Entscheidung vom Richter als richtig/angemessen betrachte. Aber selbst du wirst doch zustimmen, dass die Farbe einer Landesregierung nicht die Voraussetzungen der StPO beeinflussen kann oder?

Die sicherlich nicht aber was aber nicht zwangsläufig auch die Entscheidungstendenz bei zuständigen Richtern und Richterinnen gilt, man sehe die dann teilweise deutlichen Unterschiede zb bei der Frage zur U-Haft und dem späteren Strafmaß bei ähnlich gelagerten Delikten je nach geographischer Lage innerhalb Deutschland, der Norden urteilt milder als der Süden (ausgenommen Baden)

Ich kenne solchen regionalen Vergleiche nur hinsichtlich des Strafmaßes, wo das Gesetz den Richtern ja Spielraum gibt. Hättest du mal einen Link/Quelle zu Unterschieden bezüglich der Haftgründe? Würde mich interessieren

BlackStarZ hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:15 Kai Gniffke ist genau das, was diese Mitarbeiter kritisieren.

Dreifacher Teflon Anstrich gegen jede Kritik, da wird sogar Robert Habeck neidisch.

Bloß weg mit dem.

Skagerath hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:15

Certa hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:11

Skagerath hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:06

Die sicherlich nicht aber was aber nicht zwangsläufig auch die Entscheidungstendenz bei zuständigen Richtern und Richterinnen gilt, man sehe die dann teilweise deutlichen Unterschiede zb bei der Frage zur U-Haft und dem späteren Strafmaß bei ähnlich gelagerten Delikten je nach geographischer Lage innerhalb Deutschland, der Norden urteilt milder als der Süden (ausgenommen Baden)

Ich kenne solchen regionalen Vergleiche nur hinsichtlich des Strafmaßes, wo das Gesetz den Richtern ja Spielraum gibt. Hättest du mal einen Link/Quelle zu Unterschieden bezüglich der Haftgründe? Würde mich interessieren

nicht ganz aktuell aber wird sich im Prinzip nicht viel verändert haben

https://www.sueddeutsche.de/panorama/re ... -1.4142866

Zwei Drittel der Befragten halten es demnach für notwendig, die Unabhängigkeit der Justiz durch ein Modell der Selbstverwaltung zu stärken. 85 Prozent fordern zudem, die gesetzliche Weisungsbefugnis der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Einzelfälle abzuschaffen, um einen politischen Einfluss auf die Strafverfolgung auszuschließen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu Reformen auf. „Zum Beispiel ist es höchste Zeit, die Möglichkeit einer Einflussnahme der Politik auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abzuschaffen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Redaktion. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Justizministerien nicht unabhängig genug seien, um Europäische Haftbefehle auszustellen. „Das wirft kein gutes Licht auf die deutschen Justizstrukturen, die wetterfester ausgestaltet werden müssen.“

Eric hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:25

Zwei Drittel der Befragten halten es demnach für notwendig, die Unabhängigkeit der Justiz durch ein Modell der Selbstverwaltung zu stärken. 85 Prozent fordern zudem, die gesetzliche Weisungsbefugnis der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Einzelfälle abzuschaffen, um einen politischen Einfluss auf die Strafverfolgung auszuschließen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu Reformen auf. „Zum Beispiel ist es höchste Zeit, die Möglichkeit einer Einflussnahme der Politik auf konkrete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abzuschaffen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Redaktion. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Justizministerien nicht unabhängig genug seien, um Europäische Haftbefehle auszustellen. „Das wirft kein gutes Licht auf die deutschen Justizstrukturen, die wetterfester ausgestaltet werden müssen.“

https://www.morgenpost.de/politik/artic ... hland.html

Deutsche Richter fürchten politischen Einfluss auf Justiz

Eric hat geschrieben: 4. Apr 2024, 08:41 Natürlich geht es darum. Und es ist ähnlich wie beim Rundfunk. Es wird befürchtet, dass es bei einem Machtwechsel politischen Einfluss von der „ falschen „ Seite geben könnte.

Was im Umkehrschluss bedeutet, dass es diesen Einfluss jetzt auch schon gibt. Und immer wieder schön zu sehen, wie du so lange über Kleinigkeiten diskutierst, bis dem Gegenüber die Lust vergeht.