"NRW-Innenminister Reul stellt brisante Zahlen vor
„Müssen über Ausländerkriminalität sprechen“

Düsseldorf – Innenminister Herbert Reul (CDU) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr für Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Demnach gab es im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Straftaten in Nordrhein-Westfalen – eine Zunahme um 3,4 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg um 3,9 Prozent auf 484 642. Ein Drittel (34,9 Prozent) hatte keinen deutschen Pass, sondern oft einen algerischen oder türkischen. Unter den schlimmsten Intensivtätern lag der Ausländer-Anteil sogar bei 40 Prozent – bei einem Ausländer-Anteil an der Bevölkerung von 15,6 Prozent.
„Nichtdeutsche sind deutlich überrepräsentiert. Und das bei fast allen Delikten. Heißt unweigerlich: Wir müssen über Ausländerkriminalität sprechen. Ich benenne lieber Dinge, wie sie sind, als dass ich sie aussitze. Das füttert die Falschen“, so Innenminister Reul.

Kinder- und Jugendkriminalität im Fokus
In 22 496 Fällen wurden Kinder als Täter ermittelt (+ 7,4 Prozent). Weiterhin wurden 48 000 tatverdächtige Jugendliche erfasst, das ist ein Anstieg von 6,1 Prozent. Erschreckend: Im Bereich der Gewaltkriminalität gab es 3300 tatverdächtige Kinder (+ 15,3 Prozent), bei Jugendlichen waren es rund 8200 (+ 9,2 Prozent ).

Reul: „Die Täter werden immer jünger. Und Corona erklärt nicht alles, auch die Handys sind ein Problem. Videos vom Katzenbaby im Mixer und Gewaltvideos aus dem Krieg stumpfen Kinder ab. Das ist eine gefährliche Entwicklung für die gesamte Gesellschaft, das kann keinem egal sein.“
Cannabis-Gesetz ist „Kontrollverlust“
Wütend zeigte sich der Minister über die Freigabe von Cannabis. Reul nannte das neue Gesetz einen „hausgemachten Kontrollverlust“. Reul: „Auf dem Rücken der Behörden wird kopf- und planlos Politik gemacht. Berlin soll Probleme lösen, nicht neue schaffen.“

Beim Thema Rauschgiftkriminalität habe es im vergangenen Jahr einen Zuwachs von 4,8 Prozent auf 73 917 Fälle gegeben. In 63 Prozent ging es dabei um Cannabis (46 586). Die Prognose von Herbert Reul: „Nächstes Jahr wird diese Statistik sicher ganz anders aussehen. Ob das etwas am Problem ändert, werden wir sehen. Nur weil berauschenden Mitteln Tür und Tor geöffnet werden, verlieren sie ja nicht an Gefahr für Körper und Geist. Eine Zahl, die jeden Rausch überdauert, ist die Zahl der Drogentoten.“
So starben in im letzten Jahr 872 Menschen in Nordrhein-Westfalen als Folge ihres Drogenkonsums – das sind 169 Tote mehr als im Jahr davor.

Jetzt noch eine neue Behörde – Lisa Paus auf dem Irrweg der Kindergrundsicherung

Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten. Dabei sollte sie lieber ihr von Experten zerpflücktes Konzept überdenken. Denn immer mehr Geld vom Staat löst das Armutsproblem schlicht nicht. Im Gegenteil.

H_B hat geschrieben: 3. Apr 2024, 15:09 Man kann den Staatsapparat gar nicht groß genug aufblähen. 5000 neue Beschäftigte für eine neue Behörde.

Jetzt noch eine neue Behörde – Lisa Paus auf dem Irrweg der Kindergrundsicherung

Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten. Dabei sollte sie lieber ihr von Experten zerpflücktes Konzept überdenken. Denn immer mehr Geld vom Staat löst das Armutsproblem schlicht nicht. Im Gegenteil.

Certa hat geschrieben: 3. Apr 2024, 15:17

H_B hat geschrieben: 3. Apr 2024, 15:09 Man kann den Staatsapparat gar nicht groß genug aufblähen. 5000 neue Beschäftigte für eine neue Behörde.

Jetzt noch eine neue Behörde – Lisa Paus auf dem Irrweg der Kindergrundsicherung

Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten. Dabei sollte sie lieber ihr von Experten zerpflücktes Konzept überdenken. Denn immer mehr Geld vom Staat löst das Armutsproblem schlicht nicht. Im Gegenteil.

Arbeitsplätze sind Arbeitsplätze

Karl_Lagerfeld hat geschrieben: 3. Apr 2024, 15:42 Naja zumindest scheint es dort keinen "Fachkräfte"-Mangel zu geben wenn man einfach mal so 5000 Jobs besetzt kriegt.

Skagerath hat geschrieben: 3. Apr 2024, 15:43 Was genau soll den diese neue Behörde mit ihren 5000 Stellen dann anschließend für Frau Paus erledigen ?

Schon heute gibt es für Familien, die ein geringes oder gar kein Erwerbseinkommen haben, deutlich mehr als das Kindergeld. Trotzdem sehen die Grünen dramatischen Handlungsbedarf. Denn nicht jeder, der berechtigt ist, holt sich jede ihm zustehende Geldleistung ab.

Deshalb sollen die Ämter künftig proaktiv alle potenziell Anspruchsberechtigten auffordern, die üppigen Familienleistungen gefälligst zu beantragen. Der Staat habe „eine Bringschuld“.

H_B hat geschrieben: 3. Apr 2024, 15:57

Skagerath hat geschrieben: 3. Apr 2024, 15:43 Was genau soll den diese neue Behörde mit ihren 5000 Stellen dann anschließend für Frau Paus erledigen ?

Verwalten der neuen Vorgaben. Den Leuten Geld aufdrängen:

Schon heute gibt es für Familien, die ein geringes oder gar kein Erwerbseinkommen haben, deutlich mehr als das Kindergeld. Trotzdem sehen die Grünen dramatischen Handlungsbedarf. Denn nicht jeder, der berechtigt ist, holt sich jede ihm zustehende Geldleistung ab.

Deshalb sollen die Ämter künftig proaktiv alle potenziell Anspruchsberechtigten auffordern, die üppigen Familienleistungen gefälligst zu beantragen. Der Staat habe „eine Bringschuld“.

Für mich siehts einfach nach Steuergeld verpulvern aus.

Certa hat geschrieben: 3. Apr 2024, 16:09 Die Kindergrundsicherung an sich ist ja grundsätzlich begrüßenswert. Dort wird nämlich nicht Geld per Gießkanne verteilt, sondern gezielt Familien mit wenig oder keinem Einkommen einkommensabhängig unterstützt.

Nicht nur die die Bundesagentur für Arbeit, sondern auch namhafte Experten aus der Wissenschaft hatten den Gesetzentwurf zerpflückt: Die neue Sozialleistung sei teuer, setze falsche Anreize und sei monströs bürokratisch.

Bei dieser paternalistischen Sozialpolitik trägt allein Vater Staat die Verantwortung dafür, dass es den Kindern materiell an nichts fehlt. Dass Ökonomen in Studien nachgewiesen haben, dass es gerade das Übermaß an sozialen Transfers ist, das Familien oft in eine Armutsfalle lockt, aus der sie dann nicht mehr herauskommen, ficht Paus nicht an.

Besonders für Alleinerziehende und für Familien mit mehreren Kindern lohnt es sich viel zu häufig nicht, mehr als einen kleinen Teilzeitjob anzunehmen. Denn wer bestimmte Einkommensschwellen überspringt, verliert den Anspruch auf Wohngeld, Kinderzuschlag oder Bürgergeld.

Statt immer mehr Geld zu verteilen, sollte sich die Politik besser um Kitas und Schulen kümmern. Denn armen Kindern mangelt es hierzulande weniger am Geld als an fairen Bildungschancen.